Gemeinde Spiegelberg

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft gingen keine Anfragen hervor.

Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schäfer verlas die öffentlichen sowie zu bekanntgebenden nichtöffentlichen Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung.

Bauantrag zum Aufbau einer Dachgaube auf bestehendes Wohnhaus,
Flst. 1093/57, Falkenstraße 21, Spiegelberg; Kommunales Einvernehmen

Der Gemeinderat erteilte das kommunale Einvernehmen.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Spiegelberg (Kindergartensatzung 2026); Beratung und Beschlussfassung;

Der Gemeinderat hat über die Anpassung der Kindergartengebühren sowie die Neufassung der Kindergartensatzung ausgiebig beraten. Hintergrund sind insbesondere die gestiegenen Personal- und Betriebskosten sowie der weiterhin niedrige Kostendeckungsgrad der Einrichtungen von etwa 13%. Die vorgeschlagenen Gebühren orientieren sich an den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und Kirchenleitungen. Gleichzeitig soll das bisherige Gebührenmodell angepasst werden. Künftig werden die Beiträge für Familien mit mehreren Kindern nach einer festen Staffelung (15% Förderung je unter 18-jährigem Kind im Haushalt) berechnet. Damit wird die bislang sehr große Spreizung der Gebühren reduziert und eine ausgewogenere Beitragsstruktur geschaffen, deren Staffelung auch bei künftigen Gebührenanpassungen prozentual gleichbleibt. Gemeinderat wie auch Verwaltung begrüßen diese klare und gerechte Strukturierung der Beiträge.

Neben der Gebührenanpassung wurde auch die Satzung inhaltlich überarbeitet. Die Neuregelung gilt künftig für alle bestehenden und zukünftigen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde, womit auch der im Bau befindliche Waldkindergarten erfasst wäre. Darüber hinaus wurden verschiedene Bestimmungen präzisiert, an aktuelle rechtliche Vorgaben angepasst und bestehende Regelungen klarer gefasst. Mit der Neufassung soll die Finanzierung der Kinderbetreuung langfristig gesichert und gleichzeitig transparente und nachvollziehbare Regelungen für Familien geschaffen werden.

Die Satzung wird in dieser Ausgabe abgedruckt. Sie gilt ab dem 01.09.2026.

Neufassung der Benutzungsordnung der öffentlichen Einrichtungen und Liegenschaften der Gemeinde Spiegelberg
 
Der Gemeinderat hat sich mit der umfassenden Überarbeitung der Benutzungs- und Gebührenordnungen für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde befasst. Die bisherigen Regelungen stammten im Wesentlichen aus dem Jahr 2004 und wurden seither lediglich hinsichtlich der Gebühren angepasst, zuletzt im Jahr 2018.

Mit der Neufassung werden die Regelungen sowohl inhaltlich als auch strukturell modernisiert. Veraltete Bestimmungen, beispielsweise Ausnahmen vom Rauchverbot oder nicht mehr zeitgemäße Regelungen zur Verwendung von Pyrotechnik, wurden an die aktuellen rechtlichen und sicherheitsrelevanten Anforderungen angepasst.
Zudem werden die bislang für jede Einrichtung getrennt geführten Benutzungsordnungen zu einer einheitlichen Benutzungsordnung zusammengeführt. Dadurch entsteht eine übersichtliche und einheitliche Rechtsgrundlage für alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde. Besondere Regelungen für einzelne Einrichtungen werden künftig in ergänzenden Anlagen festgelegt.

Auch die Gebühren wurden überprüft und angepasst. Hintergrund sind die seit der letzten Gebührenanpassung deutlich gestiegenen Unterhaltskosten. Insbesondere höhere Personal- und Energiekosten haben zu einem Kostenanstieg von durchschnittlich 24,1 Prozent geführt. Diese Entwicklung wurde bei der Neufestsetzung der Gebühren berücksichtigt.

Die Satzung wird in dieser Ausgabe abgedruckt. Sie gilt ab dem 01.01.2027.

Sanierung Löschteich Vorderbüchelberg; Vergabe

Der Gemeinderat hat die Vergabe der Sanierungsarbeiten am Löschteich in Vorderbüchelberg beschlossen. Der Teich ist stark sanierungsbedürftig, nachdem die letzte größere Maßnahme bereits rund 40 Jahre zurückliegt. Geplant ist insbesondere die Entfernung des angesammelten Schlammes sowie die Neugestaltung und Befestigung der Uferbereiche.

Nachdem der Teich im Sommer 2025 erstmals abgelassen wurde, zeigte sich, dass die Verschlammung ca. hüfthoch ist und die Sanierung deutlich umfangreicher ausfällt als ursprünglich angenommen. Zudem wurde von der Kommunalaufsicht ein Angebotsverfahren gefordert, weshalb die Maßnahme auf das Jahr 2026 verschoben werden musste. Aufgrund des derzeitigen Amphibienbestandes kann die Umsetzung erst nach deren Abwanderung erfolgen, die voraussichtlich im August abgeschlossen sein sollte.

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat drei aktuelle Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Kurt Schick Baggerbetriebe zum Angebotspreis von 14.341,88 Euro zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierungsarbeiten entsprechend zu beauftragen.

Ersatzbeschaffung Ford Connect; Beratung und Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat hat über die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof beraten. Das bisher genutzte Fahrzeug war aufgrund erheblicher technischer Mängel sowie einer abgelaufenen Hauptuntersuchung nicht mehr einsatzfähig und wurde inzwischen veräußert.

Obwohl die Ersatzbeschaffung bereits im Haushalt vorgesehen war, wurde zunächst versucht, auf eine Neuanschaffung zu verzichten. Im laufenden Betrieb zeigte sich jedoch, dass die vorhandenen Fahrzeuge den Bedarf nicht hinreichend abdecken können. Dies führte wiederholt zu organisatorischen Einschränkungen und Wartezeiten, da Fahrzeuge nicht jederzeit verfügbar waren. Zudem werden die verbleibenden Fahrzeuge durch die anfallenden Fahrdienste, insbesondere zum Abholen- und Zurückbringen des Mitarbeiters für die Mittagspause, deutlich stärker beansprucht, wodurch sich deren Verschleiß erhöht.

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat vier Angebote vor und empfahl die Ersatzbeschaffung. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die Verwaltung mit der Anschaffung eines Fahrzeuges im Kostenrahmen von 15.000 Euro zu ermächtigen.
 
Terminplanung Gemeinderat 2026; Information
 
Für die zweite Jahreshälfte werden folgende Termine vorgesehen (jeweils donnerstags): 17.09.2026, 15.10.2026, 19.11.2026, 10.12.2026

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Wasserwerk Greutfeld
Bürgermeister Schäfer informiert, dass der Bau weiterhin im Zeitplan voranschreitet. Der aktuelle Bauabschnitt beinhaltet den Bau der Trasse wofür aktuell über die auf dem Greutfeld liegenden Felder der Baugraben gezogen wurde. Bürgermeister Schäfer dankt den Flurstückseigentümern, welche diese für die Gemeinde Spiegelberg wichtige Baumaßnahme ausnahmslos unterstützen.

Waldkindergarten
Bürgermeister Schäfer informiert, dass der Bau weiterhin im Zeitplan voranschreitet. Der Bauprozess wird regelmäßig durch ihn überwacht.

Randstein Verkehrsinsel Richtung Prevorster Straße
Der beschädigte Randstein im Bereich der Querungshilfe der Kreisstraße Richtung Prevorst ist seit mittlerweile rund zwei Jahren defekt. Ein großer Vor-Ort-Termin mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem ausführenden Unternehmen konnte zwar die Frage der Kostentragung klären, aber offenbar nicht wirklich Bewegung in die Sache bringen. Im Laufe einer Aussprache zwischen dem ausführenden Unternehmen und Bürgermeister Schäfer wurde mitgeteilt, dass der Bordstein in China bestellt werden musste und es massiven Lieferverzug gab. Mittlerweile ist der Bordstein aber angekommen, der Termin wird Bürgermeister Schäfer im Laufe der kommenden Tage mitgeteilt werden. Bürgermeister Schäfer begrüßt es sehr, wenn die nun seit zwei Jahren ruhende Reparatur des Bordsteines in absehbarer Zeit abgeschlossen sein wird.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes im Nachgang der Gemeinderatssitzung erhielt die Verwaltung die Information, dass der Einbau des Bordsteines bis zum 19.07.2026 abgeschlossen sein soll.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Es lagen keine Anfragen aus dem Gemeinderat vor.