Gemeinde Spiegelberg

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft gingen keine Fragen hervor.

Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schäfer verlas die öffentlichen Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung.

Weiterhin verkündete Bürgermeister Schäfer den gefassten Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, Herrn Horst Späth als Stadtjäger zu berufen. Aktuell laufen die verschiedenen notwendigen Anhörungen zur Einsetzung. Soweit die Einsetzung abgeschlossen ist, wird im Nachrichtenblatt darüber informiert.

Umsetzung der Wasserversorgungskonzeption, 2. Bauabschnitt; Wasserwerk Greutfeld mit Hochbehälter und Förderleitung Großhöchberger Quelle; Vergabe der technischen und elektronischen Anlagen sowie der Förderleitung

Die Gemeinde Spiegelberg setzt die Modernisierung ihrer öffentlichen Wasserversorgung planmäßig fort. Grundlage hierfür ist ein bereits erarbeitetes Strukturgutachten, dessen Umsetzung der Gemeinderat am 20. Juli 2023 beschlossen hat. In diesem Zuge wurde auch der zweite Bauabschnitt „Wasserwerk Greutfeld mit Förderleitung Großhöchberger Quelle“ auf den Weg gebracht.

Die Bauarbeiten am Wasserwerk Greutfeld inklusive Hochbehälter laufen seit Februar 2025 und kommen sehr gut voran. Ende 2025 konnte sich der Gemeinderat bereits vor Ort ein Bild vom Baufortschritt machen. Der Rohbau ist inzwischen weitgehend abgeschlossen, sodass nun die nächsten Bauphasen beginnen.
Aktuell stehen insbesondere die Installation der technischen und elektronischen Anlagen sowie der Bau der Förderleitung von der Quelle Großhöchberg zum Wasserwerk an. Die dafür notwendigen Arbeiten wurden vom Gemeinderat Ende Januar 2026 ausgeschrieben. Die eingegangenen Angebote wurden Anfang März 2026 geprüft und sind zufriedenstellend, sodass die Vergabe nun erfolgen kann.

Als weiterer Schritt ist eine zusätzliche Ausschreibung für die Ultrafiltrationsanlage geplant, die voraussichtlich bis zum Sommer 2026 durchgeführt wird.
Insgesamt verläuft das Projekt planmäßig und stellt einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Spiegelberg dar.

Der Gemeinderat fasste hierzu folgende einstimmigen Beschlüsse:

1. Die Vergabe der Baumaßnahme Ausbau WV Spiegelberg – Zuleitung Großhöchberg Quelle zum Wasserwerk Greut erfolgt zum wirtschaftlich günstigsten Angebot in Höhe von 1.017.120,76 Euro an die Klöpfer GmbH & Co. KG aus 71364 Winnenden.
2. Die Vergabe der Baumaßnahme Ausbau WV Spiegelberg – Elektro- und Fernwirktechnik erfolgt zum wirtschaftlich günstigsten Angebot in Höhe von 464.120,85 Euro an Doderer Elektrotechnik GmbH aus 715790 Oppenweiler.

Freileitung Großhöchberg; Ersatz dreier Masten; Vergabe
 
Die Gemeinde Spiegelberg betreibt eine eigene Stromleitung vom Pumpwerk Großhöchberg in Richtung Vorderbüchelberg, die der Versorgung des Tiefbrunnens dient. Diese Leitung gehört vollständig der Gemeinde und wird durch den Netzbetreiber (Syna) betreut.
 
Im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung wurde festgestellt, dass insgesamt drei Strommasten erneuert werden müssen, davon zwei kurzfristig. Besonders relevant ist dabei, dass es sich unter anderem um einen Anfangs- und einen Endmast handelt, deren Austausch deutlich höhere Kosten verursacht als bei üblichen Zwischenmasten.

Für die notwendigen Arbeiten wurden Angebote von zwei Fachfirmen eingeholt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Firma Spie mit der Durchführung der Arbeiten zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt rund 17.500 Euro.

Schuppen Prevorster Str. 19; Abriss; Vergabe
 
Der Schuppen in der Prevorster Straße 19 wurde bereits im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats im September 2024 bewertet. Dabei wurde festgestellt, dass für das Gebäude keine sinnvolle Nutzung im Verhältnis zu den notwendigen Instandhaltungskosten besteht. Der aktuelle bauliche Zustand ist kritisch: Insbesondere im Dachbereich liegen Schäden vor, die bei ausbleibender Sanierung zu einer möglichen Einsturzgefahr führen können.

Da sich das Gebäude im Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ befindet, wird auch der Abriss in Höhe von etwa 60 % gefördert.
Die Verwaltung hat hierzu Angebote eingeholt. Nach Berücksichtigung zusätzlicher Entsorgungskosten für belastetes Holz konnte die Firma Schick das wirtschaftlich günstigste Angebot in Höhe von rund 4.500 Euro abgeben.

Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, die Firma Schick aus Wüstenrot-Neulautern mit dem Abriss zu beauftragen. Zuzüglich zur Auftragssumme von etwa 4.500 Euro, kommen geschätzte Entsorgungskosten für das Altholz in Höhe von etwa 3.000 Euro.

Die Gemeindeverwaltung wird zudem beauftragt, die erforderlichen Container für die fachgerechte Entsorgung des anfallenden Holzes bereitzustellen.
 
Waldkindergarten der Gemeinde Spiegelberg; Bestellung einer Schutzhütte; Vergabe
 
Der Waldkindergarten „Kleine Füchse e.V.“ ist seit vielen Jahren ein fester Bestandteil der Kinderbetreuung in Spiegelberg und bietet aktuell 20 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren. Das Angebot ist sehr gefragt und durchgehend gut ausgelastet.

Da die Anforderungen an den Betrieb einer Kindertageseinrichtung stetig steigen und ehrenamtlich zunehmend schwer zu leisten sind, hat der Trägerverein im März 2025 beschlossen, die Trägerschaft perspektivisch an die Gemeinde Spiegelberg zu übergeben. Ziel ist es, den Fortbestand der Einrichtung langfristig zu sichern.

Die Gemeinde hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme signalisiert. Da der Waldkindergarten bereits Teil der Bedarfsplanung ist und die Gemeinde ohnehin den Großteil der Kosten trägt, steht hierbei vor allem die organisatorische und rechtliche Verantwortung im Vordergrund.

Die notwendigen baurechtlichen Schritte wurden bereits eingeleitet und weitgehend positiv beschieden. Auch Fördermittel in Höhe von rund 74 % der Gesamtkosten wurden beantragt. Zudem liegt die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn vor, sodass mit dem Projekt bereits jetzt gestartet werden kann, ohne Fördermittel zu gefährden.

Um die Betreuungsplätze auch künftig sicherzustellen, ist die Schaffung einer neuen, kommunalen Einrichtung erforderlich. Ziel ist es, den Betrieb möglichst zum Kindergartenjahr 2026/2027 aufnehmen zu können.

Für den Bau der benötigten Schutzhütte wurden drei Angebote eingeholt. Nach sorgfältiger Prüfung empfiehlt die Verwaltung das Angebot der Schäferwagenschmiede aus Murrhardt-Fornsbach (Angebotspreis 132.328,00 Euro). Dieses erfüllt die planerischen Anforderungen vollständig und ermöglicht zugleich eine enge Begleitung der Baumaßnahme durch die Gemeindeverwaltung auch während der Bauphase.

Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, die Maßnahme vorzeitig zu beginnen und den Auftrag an die Schäferwagenschmiede zu vergeben. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, alle weiteren notwendigen Vorbereitungen für den Bau umzusetzen.
 
Pegelmesssonden zur Teilnahme am Interkommunalen Pegelmessnetz; Errichtung zweier Pegelmessstandorte; Bevollmächtigung zur Vergabe
 
Im Zuge eines interkommunalen Projekts des Rems-Murr-Kreises soll ein kreisweites, digitales Pegelmessnetz aufgebaut werden, um Hochwasser- und Starkregenereignisse künftig besser überwachen und frühzeitig darauf reagieren zu können. Ziel ist es, Wasserstände in Echtzeit zu erfassen und automatische Warnmeldungen auszulösen, um Bevölkerung und Einsatzkräfte schneller informieren zu können.

Die Ereignisse im Juni 2024 haben gezeigt, dass auch die Gemeinde Spiegelberg von Hochwasser betroffen sein kann. Zwar blieb es damals knapp ohne größere Schäden, jedoch bestand an mehreren Stellen bereits akute Einstaugefahr. Bisher erfolgt die Beobachtung der Wasserstände in Spiegelberg noch manuell, was im Ernstfall wertvolle Zeit kosten kann.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung dringend die Teilnahme am interkommunalen Pegelmessnetz. Durch die digitale Überwachung und Anbindung an das Warnsystem FLIWAS können künftig frühzeitig Alarme ausgelöst und die Bevölkerung – insbesondere auch nachts – rechtzeitig gewarnt werden.

Für Spiegelberg sind zwei Messstandorte vorgesehen: Einer an der Brücke zur K1819 sowie ein weiterer im Bereich der Kläranlage. Für letzteren ist aufgrund örtlicher Gegebenheiten zusätzlich ein einfaches Stahlgestell erforderlich, da die Sonde nicht an der Brücke angebracht werden kann.

Die Verwaltung hat hierfür zwei Angebote eingeholt, die preislich nahe beieinanderliegen. Aufgrund fehlender laufender Betriebskosten wird das Angebot der Firma OTT HydroMet wirtschaftlich bevorzugt.

Eine Vergabe fand jedoch nicht statt, da die Verwaltung noch mit der Abklärung der Heranziehung von Fördermitteln eines neuen Förderprogrammes („KLIMOPASS“) der L-Bank in Höhe von voraussichtlich 4.000 Euro befasst ist.

Um keine Zeit zu verlieren, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zur Vergabe der zwei Pegelmessonden zu ermächtigen, die Gemeinde an das interkommunale Pegelmessnetz über das Programm „FLIWAS“ anzuschließen sowie die notwendigen baulichen Maßnahmen für den zweiten Messstandort umzusetzen. Diese Ermächtigung umfasst Pegelsonden zu einem Preis von bis zu 12.000 Euro zzgl. Nebenkosten.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Löschteich Vorderbüchelberg
Bürgermeister Schäfer informiert, dass er aktuell zwei Angebote für die ordnungsgemäße Wiederherstellung des Löschteichs vorliegen hat. Aufgrund der aktuellen Ansiedlung von Kröten wird die Umsetzung im August durchgeführt.

Rathaussanierung
Bürgermeister Schäfer informiert, dass derzeit Planungen für die Sanierung des Rathauses im Ortskern laufen. Aktuell wird unter anderem eine Machbarkeitsstudie erstellt, in die auch ein Tragwerksplaner sowie ein Brandschutzgutachter eingebunden sind. Aufgrund der Lage des Rathauses – mit einem Flussufer an der Rückseite und an der Stirnseite in Richtung Sulzbach sowie einer Straße an der Vorderseite –, der fehlenden Barrierefreiheit und des bislang lediglich im Bestandsschutz geregelten Brandschutzes stellt das Vorhaben jedoch eine große planerische Herausforderung dar.

Verlässliche Grundschule
Aufgrund des neuen gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung (8 Stunden pro Tag) wird die Verlässliche Grundschule ihr Angebot ausbauen. Hierzu wurden verschiedene Entwürfe für einen Umbau des unteren Bereiches im Schulgebäude zur Mensa, erstellt. Der Ausschuss des Gemeinderats hat hierzu bereits schon zwei Mal getagt. Um die Eltern in die aktuellen Planungen einzubeziehen soll ein Elternabend hierzu stattfinden. Eine Terminankündigung wird noch in Absprache mit der Grundschule folgen.

Landtagswahl 2026
Bürgermeister Schäfer bedankt sich herzlich bei allen Wahlhelfern bei der Landtagwahl 2026. Alle eingereichten Ergebnisse waren auf Anhieb korrekt. Die Unterlagen waren fast ausnahmslos korrekt ausgefüllt und sauber vorsortiert, sodass die Gemeindeverwaltung alles zügig bei der Rechtsaufsicht abgeben konnte.
Ein herzliches Dankeschön richtete Bürgermeister Schäfer auch an alle Wählerinnen und Wähler für die Wahlbeteiligung.

Windpark Aspach-Oppenweiler
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass er kürzlich die Information erhalten hat, dass beim geplanten Windpark die Anlagen 5 und 6 entfallen. Dies betrifft insbesondere den Teilort Jux. Einzelheiten hierzu sind der Gemeindeverwaltung noch nicht bekannt, nur, dass dies auf einen Rückzug des Antrages von Seiten des Antragstellers herrührt.

Insgesamt hat der gesamte Verlauf des Verfahrens, beginnend mit der Ausweisung der Windkraft-Vorranggebiete gezeigt, dass es aus Sicht einer Gemeinde wichtig ist, an solchen Ereignissen stets dran zu bleiben, Fragen zu stellen und sich – wann immer möglich – zum Verfahren zu äußern und auf mögliche Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Es lagen keine Anfragen aus dem Gemeinderat vor.