Gemeinde Spiegelberg

Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft ging keine Anfragen hervor.  
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2025. Nichtöffentliche Beschlüsse wurden nicht bekannt gegeben, da es sich um personalrechtliche Beschlüsse gehandelt hat.
 
Bauantrag zur Errichtung einer Überdachung und Stellplätze für Fahrräder, Flst. Nr. 83, Pumpengasse 6, Spiegelberg
 
Die Gemeinde erteilte dem Vorhaben sein kommunales Einvernehmen unter Vorbehalt dessen, dass das Baurechtsamt im Zusammenhang mit bestehender zivilrechtlicher Wegerechte keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angrenzer sieht.
 
Bauleitplanung der Gemeinde Spiegelberg; Bebauungsplan „Am Wehr“
 
Der Gemeinderat fasste zwei Beschlüsse: Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen wurden geprüft und entsprechend den in der Sitzung vorgestellten Abwägungsvorschlägen bewertet und behandelt. Keine der vorgebrachten Einwendungen und Hinweise befasste sich mit den Änderungen, auf welche die Auslegung Beschränkt war. Ebenso wurde die Satzung des Bebauungsplans „Am Wehr“ und die gemeinsam aufgestellte Satzung über örtliche Bauvorschriften „Am Wehr“ jeweils in der Fassung vom 10.03.2025 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO beschlossen. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt in der kommenden Ausgabe des Nachrichtenblattes.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Spiegelberg (Kindergartensatzung 2025); Beratung und Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat bemängelte, dass die diesjährig vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausgesprochene Empfehlung zur Erhöhung der Gebühren in Höhe von über 7% insbesondere für die Kleinkindbetreuung für Familien mittlerweile Monatsbeiträge von teilweise über 600 Euro bedeuten würde. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag von Bürgermeister Schäfer zu, den Tagesordnungspunkt ohne Beschluss zu vertagen. 

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Betreuungsangebote an der Grundschule Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Betreuungsangebote an der Grundschule Spiegelberg entsprechend der in dieser Ausgabe abgedruckten Satzung.
 
Instandsetzung des Ofengewölbes vom Backhaus Großhöchberg; Beratung und Vergabe
 
Der Gemeinderat beauftragte die Firma Schweikert GmbH aus 74388 Talheim zur Instandsetzung des Ofengewölbes vom historischen Backhaus Großhöchberg zum Angebotenen Preis von 3.852,51 Euro brutto. Bürgermeister Schäfer teilte mit, dass eine Umsetzung im Zeitraum Mai bis Juni angedacht ist.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart im Rahmen des Programms „Entwicklung Ländlicher Raum“ eine Förderzusage von 21.400 Euro für ein Sanierungsvorhaben im Teilort Nassach erteilt hat.
 
Weiterhin gab Bürgermeister Schäfer bekannt, dass die Gemeinde Spiegelberg durch das Breitbandkompetenzzentrum des Landratsamtes Rems-Murr Kreis eine Bundesförderung für den weiteren Breitbandausbau in Höhe von 1.555.200,00 Euro zugesprochen bekam. Die Förderhöhe beträgt somit vorläufig 60% eines Gesamtauftragsvolumens von knapp 2,6 Millionen Euro. Aktuell sind noch Landesfördermittel in Sicht, welche die Förderquote auf 90% erhöhen würden, wodurch der Gemeinde Spiegelberg ein Eigenanteil in Höhe von 10% übrigbliebe.
 
Bürgermeister Schäfer teilte mit, dass die Auszählung der Bundestagswahl in Spiegelberg vom Landratsamt nach erster Sichtung als korrekt bestätigt wurde. Ein großes Dankeschön geht an alle Wahlhelfer für die große Unterstützung bei der Umsetzung dieser Wahl.
 
Auch ein großes Dankeschön geht an die zahlreichen Helfer der Flurputzete vom vergangenen Samstag.
 
Weiterhin berichtet Bürgermeister Schäfer von der ORTkauf-Eröffnungsfeier, welche ebenfalls am vergangenen Samstag stattfand. Es waren sehr viele Bürger und Gäste anwesend. Die Resonanz während, wie auch nach der Eröffnung war durchgehend positiv. In den bisherigen Tagen nach der Eröffnung wird der Laden mit neuerdings darin untergebrachtem Knusperlädle sehr gut angenommen. ORTkauf wird noch einige Feinabstimmungen am Sortiment vornehmen.
 
Anfragen:
Von Seiten des Gemeinderats lagen keine Anfragen vor.