Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2021
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die Beschlüsse aus den vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen bekannt, welche mittlerweile zur Veröffentlichung bestimmt waren.
 
Bauantrag für die Sanierung und Balkonanbau EG am bestehenden Wohnhaus; Stocksberger Straße 31; Flst. 83; Spiegelberg-Nassach
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag für die Sanierung und dem Anbau eines Balkones am bestehenden Wohnhaus in der Stocksberger Straße 31, Flst. 83 in Spiegelberg-Nassach, einstimmig zu.
 
Bauantrag für den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Juxkopfstaße 11, Flst. 72; Spiegelberg-Jux
 
Der Bauantrag für einen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Juxkopfstraße 11, Flst. 72 in Spiegelberg-Jux, erhielt das kommunale Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Spiegelberg; Vorberatung Investitionen und Finanzplan 2023-2025
 
Bürgermeister Bossert eröffnete die Vorberatungen zum Haushaltsplan 2022 mit der Feststellung, dass neben dem aktuellen Jahr 2021 und dem letzten Jahr nun auch das Jahr 2022 geprägt sein wird von umfangreichen Investitionen. Der investive Bereich umfasst damit im 3. Jahr in Folge ein Rekordvolumen.
 
Der Breitbandausbau, die Schlussfinanzierung Wasserwerk/Betriebszentrale, die Beschaffung des HLF 10 für die Feuerwehr sowie Investitionen im Kläranlagenbereich werden im Jahr 2022 die größten Maßnahmen darstellen.
 
Weiter sieht das Planwerk eine Planungsrate für ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept (GEK) und für ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) vor, diese als Grundlage für eine Antragstellung Landessanierungsprogramm Ortsmitte II.
 
Bürgermeister Bossert beziffert das gesamte Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfes 2022 mit voraussichtlich 2.230.400 €. Die Gemeinde plant zur Finanzierung mit Zuschüssen und Beiträgen in Höhe von insgesamt 1.623.500 €, was einer Förderquote von ca. 73 % entspricht.
 
Jahrestiefbauarbeiten 2022/2023;
a)        Vergabe der Tiefbauarbeiten; Beschlussfassung
b)        Vergabe der Ingenieurleistungen; Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 22. Oktober 2021 den Beschluss gefasst, die Jahrestiefbauarbeiten für die Jahre 2022 und 2023 wieder beschränkt auszuschreiben. Es wurde insgesamt 4 Firmen an der beschränkten Ausschreibung beteiligt, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
 
Die Submission erfolgte am Dienstag, 07.12.2021 um 11.00 Uhr. Die Wertung der eingegangenen Angebote erfolgte durch das beauftragte Ingenieurbüro Frank. Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die Vergabe der Tiefbauarbeiten 2022/2023 erfolgte an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Rosenberger Erdbau aus Spiegelberg-Kurzach.
 
Die Vergabe der Ingenieurleistungen im Rahmen der Jahrestiefbauarbeiten sowie der Prüfung von Entwässerungsgesuchen erfolgte erneut an das Ingenieurbüro Frank aus Backnang.
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2021
 
Nach § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden. Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2006 durch Beschluss festgelegt, dass halbjährlich Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden zu fassen ist.
 
Mit dem Spendenbericht für das 1. Halbjahr 2021 wurde bereits über die erfolgten Spendeneingänge bis einschließlich 01. Juni 2021 Beschluss gefasst.
 
Der Verwaltung liegen bis zum Stichtag 01. Dezember 2021 vier Spenden in Höhe von inngesamt 3.000 Euro vor.
 
Der Gemeinderat hat den Sponsoring- und Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2021 zur Kenntnis genommen. Der Annahme der einzelnen Spenden wurde zugestimmt.
 
Jahresrückblick 2021
 
Bürgermeister Bossert hält den Jahresrückblick für das Jahr 2021 und gibt hierbei Entwicklungen über statistische Erfassungen innerhalb der Gemeindeverwaltung Spiegelberg bekannt.
 
Weiterhin spricht Bürgermeister Bossert den Gemeinderäten sowie auch den Bediensteten der Gemeinde Spiegelberg seinen Dank für die gute Zusammenarbeit und auch den außerordentlichen Zusammenhalt in gerade solch schweren Zeiten wie diesen aus.
 
 
 
Terminplanung Gemeinderat; 1. Halbjahr 2022
 
In Absprache mit den Gemeinderäten werden die Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2022 festgelegt. Diese sind wie nachfolgend aufgeführt:
 
Donnerstag,             27.01.2022
 
Freitag,                      18.02.2022
 
Donnerstag,              17.03.2022    
 
Freitag,                      29.04.2022  
 
Donnerstag,              19.05.2022
                       
Freitag,                      17.06.2022
 
Donnerstag,             21.07.2022  
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Breitbandausbau
Bürgermeister Bossert teilt mit, dass die Bauarbeiten an der Syna Trasse Stocksberg so gut vorangehen, dass voraussichtlich im April 2022 mit der Inbetriebnahme zu rechnen ist.
 
Das Breitbandprojekt IKZ Aspach ist ebenfalls sehr gut im Bauzeitenplan, die Arbeiten sollen hier bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
 
Wasserwerk Senzenbach
Der Bau des Wasserwerkes Senzenbach verläuft ebenfalls nach Plan. Aktuell findet der Innenausbau statt.
 
Termine
Bürgermeister Bossert verliest die Termine der Vereine, wobei der Großteil dieser aufgrund der Corona-Situation gestrichen werden musste.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.