Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2021
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Fragen an die Verwaltung.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.12.2020.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt.
 
KAWAG AG &Co.KG; Kapitalerhöhung und Abschluss eines Darlehensvertrages; Beratung und Beschlussfassung
 
Der Geschäftsfüher der NEV und KAWAG Netze, Herr Mario Dürr, hielt vor dem Gemeinderat eine umfangreiche Präsentation.
 
Die KAWAG AG & Co. KG ist als größte kommunale Stromverteilnetzgesellschaft der Süwag seit 6 Jahren erfolgreich tätig. Die Gesellschaft hat den beteiligten Kommunen ab dem Jahr ihrer Gründung erheblichen Einfluss auf das lokale Stromverteilnetz eingeräumt und bedeutende Beteiligungsbeträge ausgeschüttet. Das Verteilnetz im Netzgebiet der KAWAG Netze wurde deutlich ausgebaut und verstärkt.
 
Seit der Gründung der gemeinsamen Netzgesellschaft lagen die Investitionen immer über den Abschreibungen in der Gesellschaft.
 
Dies ist vor allem auf 4 Faktoren zurückzuführen:
 
Die Energiewende findet vorrangig im Verteilnetz statt.
Dezentrale Stromeinspeisung und Verteilung laufen über das Netz der KAWAG Netze.
Das Netzgebiet profitiert vom Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum in der Region.
Das Stromnetz muss auf die E-Mobilität vorbereitet werden.
 
Alle diese Faktoren lösen Investitionen aus. Nach den jetzt vorliegenden Wirtschaftsplänen, werden diese Investitionen bis ins Jahr 2023 weiterhin über den geplanten Abschreibungen liegen. Diese Investitionen lösen entsprechenden Kapitalbedarf in unserer Gesellschaft aus.
 
Mit der geplanten Kapitalerhöhung von insgesamt 5,7 Mio. € soll die Eigenkapitalseite dauerhaft gestärkt werden.
 
Entsprechend der kommunalen Beteiligungsquote von 51 % sind also rund 2,9 Mio. € von den beteiligten Kommunen zu erbringen.
 
 
 
Mit den jetzt geplanten kommunalen Gesellschafterdarlehen und der Erhöhung des Eigenkapitalanteils kann eine Eigenkapitalerhöhung erzielt werden, ohne dass die ursprüngliche kommunale Beteiligungsquote verändert wird.
 
Die Stimmanteile in der Gesellschafterversammlung bleiben unberührt.
 
Mit der Kapitalerhöhung werden die KAWAG Netze in die Lage versetzt, den Netz-ausbau weiter konsequent voran zu treiben.
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat, dass die finanziellen Mittel für eine Darlehensvergabe aus Sicht der Gemeindeverwaltung aktuell nicht vorhanden sind, so dass der NEV um Übernahme der Beteiligungsbeträge für die Gemeinde Spiegelberg gebeten werden soll.
 
Der Gemeinderat stimmte der Kapitalerhöhung um 5,7 Mio. Euro bei der KAWAG AG & Co. KG zu. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, den NEV aufgrund der gegenwärtig fehlenden finanziellen Mittel darum zu bitten, die Beteiligungsbeträge für die Gemeinde Spiegelberg zu übernehmen.
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021; Beratung und Satzungsbeschluss
 
Bitte beachten Sie die separate Veröffentlichung in der kommenden Ausgabe des Nachrichtenblattes.
 
Wasserversorgung Spiegelberg; Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019
 
Kämmerin Krone erläuterte dem Gemeinderat den steuerlichen Jahresabschluss der Wasserversorgung 2019. Die Gewinn- und Verlustrechnung 2019 des Regiebetriebs „Wasserversorgung Spiegelberg“ schließt mit einem Verlust in Höhe von -6.657,57 € (VJ +13.023,96 €).
 
 Der ausgewiesene Verlust in Höhe von 6.657,57 € ist im Wesentlichen auf die gestiegenen Aufwendungen für bezogene Leistungen (Unterhaltung Leitungsnetz) zurückzuführen. Hier wurden gegenüber den Vorjahren rund 50.000 € an Mehraufwendungen getätigt. Maßgeblich hierfür war die Wasserleitungserneuerung Juxer Straße.
 
Die Wasserverbrauchsgebühr betrug wie im Vorjahr 3,02 € netto.
 
Die Gemeinde Spiegelberg ist erst im 3. Antragsversuch mit dem Bauvorhaben Wasserwerk Senzenbachtal in die Fachförderung Wasserwirtschaft (kurz FrWW) aufgenommen worden. Die Verzögerung der Maßnahme hat zudem dazu beigetragen, dass die Gemeinde in den vorangegangenen Jahren Gewinne erwirtschaftet hat. Durch den zu erwartenden Anstieg der Abschreibungen wird sich die Situation wieder umkehren. Mit der Maßnahme konnte im Jahr 2020 begonnen werden.
 
Die Personalausgaben belaufen sich auf 59.319,41 € (Vorjahr 54.552,54 €).
 
Die verkaufte Wassermenge beträgt 84.977 m³ (2018: 86.130 m³, 2017: 79.216 m³). Grund hierfür sind u.a. die trockenen Sommermonate. Bereits 2018 lag die verkaufte Wassermenge aufgrund des Klimas auf einem deutlich angestiegenen Niveau.
 
Die Umsatzerlöse sind, wie schon in 2018, aufgrund der vorgenommenen Preissenkung auf 277.461,93 € (2018: 281.669,68; 2017: 328.869,11 €) gesunken. Der rechnerische Wasserverlust beträgt 22,11 %.
 
Das Anlage- und Umlaufvermögen wurde zum 31.12.2019 mit 649.472,96 € (Vorjahr 655.574,34 €) bewertet.
 
Die Eigenkapitalquote beträgt 94,46 %, im Vorjahr lag die Quote bei 94,89 %. Der Betrieb ist überdurchschnittlich mit Eigenkapital ausgestattet, die erforderliche EK-Quote beträgt 30 %.
 
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2019 der Wasserversorgung Spiegelberg wie in der Sitzung erläutert einstimmig fest.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Corona-Situation in Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass es in Spiegelberg seit Beginn der Pandemie 55 positive Corona-Fälle gab. Gerade über den Jahreswechsel sind die Zahlen, wie es leider bereits absehbar war, sprunghaft angestiegen und haben phasenweise die gesamte Verwaltung gebunden. Insgesamt hat die Gemeindeverwaltung seit Mitte Oktober 2020 170 Corona-Ereignisse abgearbeitet, worunter positive Fälle ebenso zu zählen sind wie Reiserückkehrer oder Kontaktpersonen.
 
Weiterhin teilte Bürgermeister Bossert mit, dass die Schulen und Kindergärten gemäß einer eben erst veröffentlichten Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg bis zum 21.02.2021 geschlossen bleiben.
 
Ortsdurchfahrt Spiegelberg
Nach dem Jahreswechsel fingen die Bauarbeiten der Ortsdurchfahrt Spiegelberg nun wieder an.
 
Breitbandausbau IKZ SYNA Trasse Stocksberg
Demnächst gehen auch die Baumaßnahmen des Breitbandausbaus Spiegelberg weiter. Nach aktueller Einschätzung zeichnet sich eine termingerechte Fertigstellung zum Oktober 2021 ab.
 
Termine
Bürgermeister Bossert verlas die demnächst anstehenden Vereinstermine.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.