Gemeinde Spiegelberg

Aufgrund des aktuellen prekären Stands der Spiegelberger Wasserversorgung zog Bürgermeister Schäfer einen Teil des TOP 8 vor den ersten Tagesordnungspunkt.

Wasserversorgung
Bürgermeister Schäfer stellt ausführlich den aktuellen Stand der Wasserversorgung in Spiegelberg vor. Aufgrund der Dürreperiode und den niedrigen Quellständen sah die Verwaltung sich gezwungen mit dem Tag der Sitzung eine Allgemeinverfügung hinsichtlich eines allgemeinen Gießverbotes und Wassersparens bekannt zu geben.

Bürgermeister Schäfer erläuterte die als mildere Mittel bereits ergriffenen Maßnahmen bevor die Allgemeinverfügung erlassen wurde. Hierzu präsentierte er verschiedene Grafiken, um der Bürgerschaft und den Gemeinderäten eine Übersicht der aktuellen Lage zu ermöglichen.

Auch ging er hierbei auf den erst 2025 erstellen Masterplan Wasserversorgung des Rems-Murr-Kreises ein, nach welchem eine solche Situation (Trockenheit über mehrere Wochen) prognostiziert nicht zu einem derartigen Problem in der Bereitstellung von Trinkwasser sorgen dürfte. Die Praxis hat nun jedoch gezeigt, dass das theoretisch gefasste Gutachten mit der Realität kollidiert. Verschärft wird die Situation weiterhin durch die Einstellung von Wasserabgaben von der Gemeinde Großerlach, welche die bisherige Rückfallebene dargestellt haben.

Bürgermeister Schäfer bittet während seines Vortrags um weiteres sparen von Wasser und bedankt sich im gleichen Zuge für die Unterstützung der Bürgerschaft, die sichtbar an den Pegelständen zu erkennen ist.

Bürgermeister Schäfer kündigt in diesem Zuge an, dass, nach Abschluss dieser Trockenperiode, die Ereignisse detailliert geprüft werden um Wege zu finden um solch ein erneutes Ereignis zu verhindern. 

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurde angefragt, ob nicht mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um eine vorübergehende Einstellung der Wasserbelieferung des Gärtnereibetriebs in Großhöchberg zu vermeiden.

Bürgermeister Schäfer erläuterte, dass diese Maßnahme unumgänglich gewesen sei. Die Gemeinde Großerlach hatte bereits rund zwei Wochen zuvor mitgeteilt, dass eine Belieferung Spiegelbergs angesichts der dortigen Versorgungslage nicht dauerhaft gewährleistet werden könne.

Bürgermeister Schäfer war selbst mehrfach in der Gärtnerei vor Ort, um die Wasserentnahmemengen zu erfassen. Dabei wurde gegenüber dem Betrieb frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Gärtnerei im Falle eines Ausfalls der Zulieferung aus Großerlach aufgrund ihres insgesamt sehr hohen Wasserverbrauchs unverzüglich vom Trinkwassernetz genommen werden müsse. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass die ersten Hochbehälter innerhalb von weniger als einem Tag leerlaufen und damit die Trinkwasserversorgung der angeschlossenen Haushalte ausfällt.

Bei der erforderlichen Abwägung zwischen der Aufrechterhaltung eines einzelnen gewerblichen Betriebs und der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ist der Versorgung der Haushalte eindeutig Vorrang einzuräumen. Die Gemeinde Spiegelberg kann letztlich nur die Wassermenge verteilen, die ihr tatsächlich zur Verfügung steht.

Bürgermeister Schäfer betonte zugleich ausdrücklich, dass die Gärtnerei Großhöchberg keine Verantwortung für die entstandene Versorgungslage trägt. Ursache hierfür ist vielmehr die außergewöhnlich langanhaltende Trockenperiode. Bereits seit November 2025 waren die Niederschlagsmengen – mit Ausnahme einzelner Zeiträume – deutlich unterdurchschnittlich; insbesondere seit dem Frühjahr hat sich die Situation weiter verschärft.

Diese außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse wirken sich unmittelbar auf die Grundwasserstände und die Schüttung der Quellen aus. Gerade für die Gemeinde Spiegelberg ist dies von besonderer Bedeutung, da die örtliche Trinkwasserversorgung im Wesentlichen auf den eigenen Quellen und dem Tiefbrunnen beruht.

Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schäfer verlas die öffentlichen sowie zu bekanntgebenden nichtöffentlichen Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung.

Breitbandausbau; Zustimmung zum Nachtrag des bestehenden Zuwendungsvertrages zwischen der Gemeinde Aspach und der Telekom Deutschland GmbH im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau der interkommunalen Zusammenarbeit vom 15.09.2020

Im Zuge des Breitbandausbaus durch die Telekom sollen weitere Haushalte angeschlossen werden. Hierfür wird der Zuwendungsvertrag aus dem Jahr 2020 durch einen Nachtragsvertrag angepasst und die Realisierungsfrist bis zum 30.06.2027 verlängert.

Das Vorhaben wird weiterhin zu insgesamt 90 % durch Bund und Land gefördert. Die verbleibenden 10 % der Mehrkosten in Höhe von insgesamt 264.343,77 Euro werden gemäß dem bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag auf die beteiligten Kommunen Aspach, Beilstein, Spiegelberg und Wüstenrot verteilt. Die genaue Kostenverteilung richtet sich nach der Anzahl der Hausanschlüsse und den jeweiligen Tiefbaumetern. Entsprechende Haushaltsmittel sind für 2027 einzuplanen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Nachtragsvertrag über den Ausbau der Breitband-Infrastruktur zwischen der Gemeinde Aspach und der Telekom Deutschland GmbH unter Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen beteiligten Kommunen (Beilstein, Spiegelberg und Wüstenrot) zu.

Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)

Der Gemeinderat schloss eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer, deren Aufkommen infolge der Grundsteuerreform rückläufig ist, grundsätzlich nicht aus.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer äußerte der Gemeinderat hingegen Vorbehalte gegenüber einer Erhöhung. Zwar liegt der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde Spiegelberg im Vergleich zu den übrigen Kommunen im Rems-Murr-Kreis mittlerweile im unteren Mittelfeld, dennoch wurde insbesondere die Frage diskutiert, ob der derzeitige Zeitpunkt für eine Erhöhung geeignet ist.

Bürgermeister Schäfer stellte klar, dass er ein „hineinbesteuern“ in Krisen wie die aktuelle für sehr negativ hält, auf der anderen Seite aber die Kommunalaufsicht darauf achtet, dass das Steuer- und Abgabenaufkommen in Spiegelberg im Kreisweiten Vergleich nicht unterdurchschnittlich ist.

Nach umfangreicher Beratung wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

Neufassung der Polizeiverordnung; Beratung und Zustimmung

Die gemeindliche Polizeiverordnung wird auf Grundlage des aktuellen Musters des Gemeindetags Baden-Württemberg vollständig neu gefasst. Anlass hierfür sind insbesondere Änderungen gesetzlicher Grundlagen, darunter das neu gefasste Polizeigesetz Baden-Württemberg, sowie gesellschaftliche und technische Entwicklungen.

Mit der Neufassung werden die örtlichen Regelungen an die aktuelle Rechtslage angepasst, bestehende Regelungslücken geschlossen und einzelne Vorschriften sprachlich sowie inhaltlich überarbeitet. Damit wird eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für das ordnungsbehördliche Handeln der Gemeinde geschaffen.

Der Gemeinderat stimmte Neufassung der Polizeiverordnung einstimmig zu. Die ab dem 01.10.2026 gültige Polizeiverordnung finden Sie in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes abgedruckt.

Annahme von Spenden nach § 78 GemO; 1. Halbjahresbericht 2026

Dem Gemeinderat wurde der Sponsoring- und Spendenbericht für das erste Halbjahr 2026 vorgelegt. Insgesamt gingen Geld- und Sachspenden in Höhe von 3.373,70 Euro ein. Die Zuwendungen kamen unter anderem der Freiwilligen Feuerwehr, der Kinder- und Jugendfeuerwehr, der Seniorenarbeit, dem Kindergarten, der Grundschule sowie dem Wetzsteinstollen zugute.

Der Gemeinderat nahm den Spendenbericht zur Kenntnis und stimmte der Annahme der eingegangenen Spenden einstimmig zu.

Bürgermeister Schäfer dankte allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihre Unterstützung und ihre Verbundenheit mit der Gemeinde. Durch die Spenden können wichtige Einrichtungen, Projekte und Angebote vor Ort zusätzlich unterstützt werden.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Wasserwerk Greutfeld – aktueller Sachstand
Bürgermeister Schäfer informiert die Bürgerschaft sowie das Gremium darüber, dass der aktuelle Bauabschnitt, wie geplant voranschreitet. Es ist aktuell nicht mit einer Bauverzögerung zu rechnen.

Randstein an der Verkehrsinsel Prevorster Straße
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass der Randstein an der Verkehrsinsel in der Prevorster Straße / Ecke Löwensteiner Straße, nun vollständig ausgetauscht wurde. Die Warnbarke wurde in der Folge endlich entfernt.

Waldkindergarten – aktueller Sachstand
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass die Förderzusage über 100.000€ bei der Verwaltung eingegangen ist. Des Weiteren schreiten die Planungen sowie der Bau gut voran. Eine Eröffnung im September ist nach wie vor das Ziel.

Mensa – aktueller Sachstand
Bürgermeister Schäfer informiert die Bürgerschaft sowie das Gremium darüber, dass der aktuelle Umbau der Mensa im unteren Bereich der Grundschule gut voranschreitet. Aktuell wird die Küche zur Zubereitung von warmen Speisen vorbereitet. Eine Eröffnung ist Ende 2027 geplant. Es ist aktuell nicht mit einer Bauverzögerung zu rechnen.

Pegelmessnetz
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass die Förderzusage über 4.000€ bei der Verwaltung eingegangen ist. Die Umsetzung der zwei Pegelsonden wird aktuell durch die beauftragte Fachfirma geplant.

Brückensanierung
Nachdem die Fußgängerbrücke im Wiesenweg in Spiegelberg aufgrund von maroden Balken und Trägern nicht mehr begehbar ist, wurde die Verwaltung beauftragt mehrere Angebote für die Instandsetzung einzuholen. Diese wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss: Der Auftrag zum Abriss, Entsorgung und Neuaufbau bzw. Reparatur der Brücke wird an Fähnle Baumpflege und Forstservice mit einer Auftragssumme von 3.738,98€ vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt den Auftrag schnellmöglich weiterzugeben.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Es lagen vier Anfragen aus dem Gremium vor, die direkt in der Sitzung beantwortet werden konnte oder eine Bearbeitung in den nächsten, auf die Sitzung folgenden, Tagen erfolgte.