Gemeinde Spiegelberg

Bürgerfragestunde

Es gab u.a. eine Anfrage aus der Bürgerschaft zum Alten Schulhaus in Nassach. Hierbei ging es um das Telefon, welches seit Monaten nicht funktioniert. Bürgermeister Schäfer teilte mit, dass am Montag der 4. Termin mit der Telekom stattfinden wird. Allem Anschein nach ist die Leitung unterbrochen, welche in das Haus führt.

Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schäfer verlas die öffentlichen und nichtöffentlichen Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung.

Kommunale Einvernehmen – Bausachen
 
Das kommunale Einvernehmen wurde vom Gemeinderat für folgende Bausachen erteilt:  

• Bauantrag zur Errichtung eines Lagerplatzes für Weide- und Zaunbaumaterial, Dachziegel für Sturmschäden, Wald- und Wegebau, Stallbaumaterial, Flst. Nr. 105, K 1819, Spiegelberg-Vorderbüchelberg; Beratung und Beschlussfassung
• Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Flst. 4/4, In den Altengärten, Spiegelberg-Nassach; Beratung und Beschlussfassung
• Bauantrag zum Umbau einer bestehenden Lagerhalle – Aufbau einer Wohnung, Flst. 40/2, Dauernberg 37/2, Spiegelberg-Dauernberg; Beratung und Beschlussfassung
• Bauantrag zur Nutzungsänderung und Umbau – Wohngebäude (ehem. Zahnarztpraxis) in Wohngemeinschaft für Intensivpflege-Patienten, Flst. 144/14, Sulzbacher Straße 28/1, Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung

Erwerb Fahrzeug Hausmeister/Bauhof; Beschlussfassung
 
Wie in der Sitzung vom 18. September 2025 mit dem Gemeinderat vereinbart, hat sich die Verwaltung auf die Suche nach einem passenden Fahrzeug für den Hausmeister sowie Bauhof auf die Suche begeben. Nachdem ein passendes Fahrzeug gefunden wurde, erfolgte durch einen Großteil des Gremiums das Signal, dass der Beschaffung zugestimmt wird.
Die Zulassung auf die Gemeinde Spiegelberg erfolgte zum 23.09.2025. Der Gemeinderat bestätigte den Erwerb des Fahrzeuges VW Caddy, 2.0 Liter Diesel Schaltgetriebe mit 42tkm, Erstzulassung 03/2021 in einem außerordentlich gepflegten bis neuwertigem Zustand zu einem Preis von 16.000 Euro.

Ersatzbeschaffung MF-Bagger des Bauhofes; Beratung und Beschlussfassung

Der seit rund 30 Jahren eingesetzte 8-Tonnen-Bagger des Bauhofes ist sicherheitsrelevant beeinträchtigt und kann nicht mehr betrieben werden. Aufgrund eines technischen Defekts ist die UVV-Zulassung erloschen. Ein Fachbetrieb hat im Rahmen einer Begutachtung zahlreiche und teils schwerwiegende Mängel an Hydraulik, Steuerung und mechanischen Komponenten festgestellt. Eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur ist nach Einschätzung des Betriebs nicht möglich. Da der Bagger für diverse Aufgaben im Bauhof benötigt wird, empfiehlt die Verwaltung, möglichst kurzfristig Ersatz zu beschaffen. Vorgesehen war eine Neuanschaffung im Haushalt 2026; aufgrund der zeitlichen Verzögerung bei der Haushaltsfreigabe wird eine Mietkauf-Lösung vorgeschlagen. Vergleichsangebote verschiedener Anbieter liegen vor und wurden im Gremium vorgestellt. Der Bauhofleiter stand für Rückfragen zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat abgewogen, ob eine ersatzlose Abschaffung der Maschine vertreten werden kann. Nach einer umfangreichen Debatte entschied sich der Gemeinderat dafür, dass Arbeitsmittel zu erhalten und Ersatz zu beschaffen. Weiterhin sollen der bisherige MF-Bagger und ein kaum verwendetes Anbauteil für den Lindner-Kommunalschlepper veräußert werden, um die aufkommenden Kosten teilweise gegenzufinanzieren.  Die Verwaltung wurde beauftragt, dass vorliegende Angebot von Wacker Neuson für einen 5-Tonnen Frontlader zum Gesamtpreis von 43.888 € netto (52.227 € brutto) anzunehmen.

Nachrichtenblatt der Gemeinde Spiegelberg: Änderung des Redaktionsstatut; Beratung und Beschlussfassung
 
Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen wurde das Redaktionsstatut gemäß der aktuellen Gesetzteslage angepasst. Das neue Redaktionsstatut wird in dieser Ausgabe öffentlich bekannt gemacht. Geändert wurde lediglich die Karenzzeit auf 3 Monate sowie die neue Postfach-Mail hinzugefügt. Ebenso wird festgelegt, dass handgeschriebene Einreichungen nicht mehr abgedruckt werden können, ebenso eingescannte oder abfotografierte Texte.

Benutzungsordnung für Parkflächen; Beratung und Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung mit der zukünftigen Nutzung des bislang brachliegenden Schotterplatzes oberhalb des Schulareals (alter Festplatz). Die Fläche wurde bisher zum Abstellen von häufig nicht zugelassenen Fahrzeugen genutzt und soll künftig als kostenpflichtige Stellplatzanlage auf Basis einer Benutzungsordnung betrieben werden. Da es sich um gemeindeeigenes Gelände handelt, erfolgt die Regelung als Sondernutzung; die Verkehrsbehörde erhebt dagegen keine Einwände.

Der Gemeinderat legte eine Gebühr i.H.v. 50 € pro Monat und Fahrzeug fest.

Um eine Verlagerung von Fahrzeugen in Nachbarstraßen – insbesondere in die Finkenstraße – zu vermeiden, werden dort künftig Parkplätze mit dem Zusatzzeichen 1010-50 („nur PKW und mehrspurige Fahrzeuge“) ausgewiesen.

Der Start der kostenpflichtigen Nutzung ist für den 1. Februar 2026 vorgesehen; Stellplätze können ab Januar 2026 beantragt werden. Nähere Informationen werden noch veröffentlicht.

Terminplanung Gemeinderat 2026; Information
 
Die Sitzungstermine für 2026 werden voraussichtlich am

• 29. Januar
• 19. Februar
• 19. März
• 16. April
• 21. Mai
• 19. Juni
• 16. Juli

stattfinden. Eine endgültige Festlegung erfolgt in der kommenden Sitzung.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Sanierungsbedarf Rathaus Spiegelberg
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass das Rathausdach aktuell repariert wird. Nahezu alle Dachziegel sind undicht geworden und lassen Feuchtigkeit durch, sodass der Unterbau durch ständige Nässe an einer Stelle mittlerweile nachgegeben hat. Im Zuge der ohnehin bereits überfälligen Sanierung des Rathauses ist eine vollumfängliche Dachsanierung vorgesehen.

Rückstau Aufnahme von Flüchtlingen
Die Gemeinde Spiegelberg hatte einen Rückstau bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Diese kommt zustande, da die Gemeinde mehrere Jahre keine Asylbewerber zugewiesen bekam, die Quoten vom Landratsamt aber fortlaufend von Jahr zu Jahr aufsummiert wurden.  Die Gemeinde Spiegelberg hatte Anfang 2024 somit eine Aufnahmeverpflichtung von etwa 50 Asylbewerbern und wird im Dezember dieses Jahres bei voraussichtlich noch 13 aufzunehmenden Asylbewerbern liegen, was eine deutliche Reduzierung der Aufnahmeverpflichtung ist.
Der Landkreis hat nun angekündigt ab Januar eine „Strafzahlung“ für nichtaufgenommene Personen zu verlangen. Aus diesem Grund soll nun nachverdichtet werden sowie eine weitere Unterkunft eingerichtet werden. Aus diesem Grund soll in der nächsten Sitzung die Benutzungsordnung auf eine weitere Unterkunft angepasst werden.

Windpark Aspach-Oppenweiler
Bürgermeister Schäfer berichtet von einer am 13.11.2025 stattgefundenen, nichtöffentlichen Informationsveranstaltung für die Gemeinderäte der Gemeinden Aspach, Oppenweiler und Spiegelberg in Aspach. Er dankte den Gemeinderäten für ihr zahlreiches Erscheinen. Bisher ist die Gemeinde Spiegelberg kein Teil des Genehmigungsverfahrens. Nun, durch das öffentliche Verfahren, kann die Gemeinde Ihr Belangen vorbringen. Hierzu gilt eine Frist bis zum 22.12.2025. Des Weiteren weißt Bürgermeister Schäfer auf die kommende Informationsveranstaltung zum Thema hin. Diese wird aktuell beworben und findet am 25.11.2025 in Nassach statt.

Einladung: Wasserwerkbesichtigung
Bürgermeister Schäfer lädt den Gemeinderat in der kommenden Woche in das Wasserwerk Greutfeld ein. Aktuell wird damit begonnen den zweiten Hochbehälter zu schweißen. Die Gemeinderäte haben gesondert eine schriftliche Einladung erhalten.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Mehrere kleinere Anfragen aus dem Gemeinderat konnten direkt beantwortet werden.