Gemeinde Spiegelberg

Bürgerfragestunde

Ein Bürger der Initiative BISS bringt seine Bedenken zur Suchkreisanfrage zum Mobilfunkmast hervor, welche auf der Tagesordnung steht. Er macht auf Gefahren durch Mobilfunkstrahlung aufmerksam und verliest nachfolgende Fragen:

1. Wie weit sind die oben ausgeführten Sendeanlagen für Großhöchberg, Jux und der
Bergstraße fortgeschritten?
2. Welche Anbieter stehen für die unter Frage 1 genannten Sender?
3. Welche Bereiche der Gemeinde werden von den unter Frage 1 genannten Sender
versorgt?
4. Welcher Anbieter hat den Antrag für das Gebiet Vorderbüchelberg gestellt?
5. Welche Bereiche der Gemeinde würden mit dieser Sendeanlage versorgt?
6. Sollte nicht erst einmal die Versorgung nach Errichtung der jetzt schon
genehmigten Sender abgewartet werden, ehe über neue Senderstandorte diskutiert
wird, um unnötige Strahlenbelastung der Menschen und Verspargelung der
Landschaft zu vermeiden?
7. Wäre es nicht wertvoll, vor einer für den Antragsteller positiven Entscheidung
seitens des Gemeinderates im Vorfeld eine Infoveranstaltung über die Gefahren
des Mobilfunks und die für die Gemeinde möglichen Handlungsfelder zu
veranstalten, um die Strahlenbelastung und damit auch gesundheitliche
Auswirkungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten (wahlweise die
Infoveranstaltung nur für den Gemeinderat oder auch öffentlich)?

Bürgermeister Schäfer dankt dem Fragesteller für die Fragen, welche er auch vorab an die Verwaltung übermittelt hat, sodass es möglich war durch die Sichtung aller Akten die Antworten vollumfänglich zusammenzutragen. Nachfolgende Antworten werden gegeben:

1. Bürgermeister Schäfer führt aus, wo ein Bauantrag vorliegt und wo noch Nachforderungen offen sind. Eine Bauanzeige liegt der Gemeindeverwaltung jedenfalls noch in keinem Fall vor.
2 und 4: Bürgermeister Schäfer nennt die beteiligten Unternehmen: ATC Germany Holdings GmbH (Ratingen), MIG Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (Naumburg, Saale), Netze BW GmbH (Stuttgart-Fasanenhof) sowie die aktuelle Suchkreisanfrage der Telekom.
3 und 5: Dies ist unbekannt und kein Teil des Antragsverfahrens. Pauschal kann beim heutigen 5G-Funknetz von einem Radius bis 1km für gesicherten Empfang und 2 km für guten Empfang ausgegangen werden, ab da an mit zunehmender Entfernung abfallend.
6. Nein. Die Gemeinde hat hierfür keine Rechtsgrundlage um in die Diskussion mit einem Mobilfunkanbieter über die Sinnhaftigkeit seines Netzausbaus treten. Es ist ähnlich wie bei einem Bauantrag für eine Garage, bei dem der Antragsteller auch nicht nachweisen muss, wie dringend er die Garage benötigt.
7. Bürgermeister Schäfer möchte im Rahmen seiner Amtsführung dem Gemeinderat keine „Schulung“ über Mobilfunk oder ähnliches erteilen. Auch aus seiner Sicht ist es unzweifelhaft, dass jegliche Strahlung eine Belastung für den Körper darstellt, jedoch ist der Mensch im Alltag mit vielen Belastungen und negativen Auswirkungen konfrontiert. Es gibt hierfür entsprechende Behörden, in dem Falle das Bundesamt für Strahlenschutz, welche aufgrund der aktuell vorliegenden Erkenntnisse ermitteln, in welchem Bereich sich die unbedenkliche Belastung bewegt und letztlich die Grenzwerte hierfür festlegt. Diese Grenzwerte, die nun z.B. auch 5G Funkmasten ermöglichen, sind politischer wie auch gesellschaftlicher Konsens. Es ist weder Aufgabe noch in den Befugnissen der Gemeinde Spiegelberg, bestehende Grenzwerte nicht anzuerkennen oder eigene festzulegen. Es ist beispielsweise genauso rechtlich unhaltbar wie eine eigene Abgasnorm für das Gemeindegebiet festzulegen.

Sofern die Initiative BISS eine Bürger- und/oder Gemeinderatsveranstaltung durchführen möchte, müsste dies unter der Organisation von BISS erfolgen. Die Räumlichkeiten hierzu würde die Gemeinde gerne zur Verfügung stellen.

Weiterhin teilt Bürgermeister Schäfer mit, dass er auch völlig dagegen ist, wenn es darum geht, dass ein Funkmast unmittelbar an Wohnhäuser angrenzend aufgestellt wird. Weniger Strahlung ist natürlich immer bessser, aber ein grundsätzlich rechtlich völlig legales Vorhaben, nämlich den Ausbau des Mobilfunknetzes, wird man nicht aufhalten können und es gibt sehr wohl auch einige Bereiche in der Gemeinde Spiegelberg, in denen ein weiterer Mobilfunkausbau wünschenswert wäre.

Anschließend auf einen kurzen Austausch mit dem Fragesteller teilt Bürgermeister Schäfer mit, dass er gerne in jede Diskussion zum Thema Mobilfunk geht, jedoch im Rahmen der Bürgerfragestunde dem Anliegen keine weitere Zeit einräumen kann und insbesondere mit Blick auf die noch folgende umfangreiche nichtöffentliche Gemeinderatssitzung nun in der Tagesordnung fortfahren muss.

Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schäfer verlas die öffentlichen und nichtöffentlichen Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung.

Kommunale Einvernehmen – Bausachen
 
Das kommunale Einvernehmen wurde vom Gemeinderat für folgende Bausachen erteilt:  

• Bauantrag zum Umbau der bestehenden Hackgutheizung, Flst. Nr. 104/1, Brunnenstraße 9, Spiegelberg-Vorderbüchelberg
• Bauantrag zum Rückbau und Wiederaufbau der Dachkonstruktion des best. Stallgebäudes, Flst. Nr. 84, Wüstenroter Straße, Spiegelberg-Vorderbüchelberg
• Bauantrag zum Anbau an bestehende Lagerhalle, Flst . Nr. 3/23, Spiegelberg-Vorderbüchelberg
• Bauantrag zum Umbau und Nutzungsänderung – Wohnung in Friseursalon, Flst. Nr. 65/4, Sommerseitenstraße 4, Spiegelberg
• Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schäferwagens für den Waldkindergarten, Flst. Nr. 1093/15, Finkenstraße, Spiegelberg

Breitbandausbau Spiegelberg; Vertragsübernahme des bisher betreuenden Büros Vivax Engineering GmbH durch die LBG Breitbandgesellschaft mbH
 
Seit 2017 unterstützt die Firma Vivax Engineering GmbH die Gemeinde Spiegelberg beim Breitbandausbau. Künftig erfolgt die Rechnungsstellung aus organisatorischen Gründen über das Tochterunternehmen LBG Breitbandgesellschaft mbH. Da sämtliche Rechte und Pflichten unverändert bleiben und auch der bisherige Berater weiterhin für die Gemeinde Spiegleberg tätig bleiben wird, bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken.

Der Gemeinderat stimmte der Vertragsänderung einstimmig zu und genehmigte die Unterzeichnung des entsprechenden Nachtrags.

Suchkreisanfrage Mobilfunk im Bereich südlich von Vorderbüchelberg

Am 21.08.2025 erhielt die Gemeinde Spiegelberg von der Telekom eine Suchkreisanfrage für einen 40 Meter hohen Mobilfunkmast im südlichen Bereich von Vorderbüchelberg. Über die Hälfte des Ortes liegt hierbei auch im Suchgebiet. Die Telekom bat um Vorschläge für gemeindeeigene Grundstücke zur Prüfung. Die Gemeinde besitzt in diesem Bereich nur wenige geeignete Flächen: Den Löschteich Vorderbüchelberg und das denkmalgeschützte Alte Schulhaus, das aufgrund seines Status ausgeschlossen ist. Somit bleibt als sicher geeignete Fläche nur das Grundstück am Löschteich, etwa 230 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt.

Zusätzlich könnten knapp außerhalb des Suchkreises der Parkplatz westlich vom Suchgebiet sowie die Kläranlage Vorderbüchelberg als mögliche Standorte angeboten werden.

Das Suchkreisverfahren erlaubt der Gemeinde bis zu drei Standortvorschläge. Sollte die Telekom diese ablehnen, kann sie sich an private Eigentümer oder andere Behörden wenden, was die Gemeinde nicht weiter beeinflussen kann. Ein späterer Bauantrag könnte so zu einem Mast in ungünstiger Lage führen. Insofern warnte Bürgermeister Schäfer nochmals davor, sich selbst durch unberechtigte Forderungen oder Verhinderungsstrategie aus dem Suchkreisverfahren zu entfernen. Die Folge wäre, dass der Antragsteller sich innerhalb der Ortschaft auf die Suche begeben könnte. Sollte die Folge jene sein, dass der Mobilfunkmast dann auf einem Hausdach mitten im Ort platziert wird, würde dies die Gemeinde durch den Eingang eines gewöhlichen Baugesuches erfahren und hätte keinerlei Handhabe hiergeben. Daher ist es der bessere Weg, einen Standort für den Funkmasten zwar in Reichweite, aber außerhalb der geschlossenen Ortschaft zu suchen.

Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Schäfer damit, den Parkplatz westlich vom Suchkreis sowie die Fläche der Kläranlage als mögliche Standorte anzubieten, um die Standortwahl im Interesse der Gemeinde mitzugestalten. Sollten diese Standorte ungeeignet sein, kann als letzter Standort auch der Löschteich angeboten werden.

Löschteich Vorderbüchelberg
 
Der Gemeinderat Spiegelberg hat sich ausführlich mit dem aktuellen Zustand des Löschteichs beschäftigt. Der Teich ist derzeit leer und benötigt dringend eine Sanierung. Dabei stand die Frage im Raum, ob die Sanierungsmaßnahme außerplanmäßig und noch in diesem Jahr durchgeführt werden soll, oder ob man mit der Umsetzung bis zum nächsten Haushaltsjahr warten kann. Bürgermeister Schäfer wird Rücksprache mit der Kommunalaufsicht halten, ob eine Sanierung des Löschteiches noch in diesem Jahr erfolgen könnte, andernfalls wird der Teich wieder befüllt und die Sanierung im Haushaltsjahr 2026 eingeplant. Diese Entscheidung wurde unter einer Enthaltung und einer Gegenstimme beshclossen.

Geplant ist, neben dem Entfernen des Schlammes auch den Sandfang und das Ufer zu sanieren. Die Maßnahme wird als Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahme behandelt. Zusätzlich sollte auch der Schieber überholt werden. Der Gemeinderat betont die Bedeutung dieser Maßnahme für den Erhalt und die Funktionalität des Löschteichs als wichtige Einrichtung für den Brandfall.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Haushaltsplan 2025
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 900.000 Euro nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt wurde.
Der Höchstbetrag der vorgesehenen Kassenkredite in Höhe von 2.000.000 Euro ist größer als ein Fünftel der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen gemäß § 89 Abs. 3 GemO der Genehmigung. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird genehmigt. Weitere Genehmigungen sind nicht zu erteilen.

Sanierung des Ofengewölbes des Backhauses Großhöchberg
Ebenso informiert Bürgermeister Schäfer über die erfolgreich abgeschlossene Sanierung des Backhauses Großhöchberg. Es konnte bereits ein erstes Pizzabacken der Großhöchberger Dorfgemeinschaft zur Einweihung stattfinden. Die Maßnahme wurde zu 80% vom Regionalbudget gefördert, die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4.000 Euro bei einem Eigenanteil für die Gemeinde Spiegelberg in Höhe von 800 Euro. Bürgermeister Schäfer dankt dem Fördermittelgeber für die Unterstützung.

Fachundige Kraft für Schädlingsbekämpfung
Bürgermeister Schäfer informiert darüber, dass ein Mitarbeiter des Bauhofes erfolgreich einen Kurs zur Schädlingsbekämpfung absolviert hat. Die Gesamtkosten hierfür lagen bei etwa 2.000 Euro und entsprechen etwa dem, was die Gemeinde bisher innerhalb von zwei Jahren für die Bekämpfung von Ratten und Mäusen ausgegeben hat. Einerseits amortisiert sich diese Maßnahme nach spätestens drei Jahren, andererseits können Schädlinge nun weit umfangreicher bekämpft werden.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Mehrere kleinere Anfragen aus dem Gemeinderat konnten direkt beantwortet werden.