Gemeinde Spiegelberg

Hinweis zum Erscheinungszeitpunkt:
Aufgrund der Umstellung der Gemeindeverwaltung von einem eigenen Server auf eine Cloudlösung und den damit verbundenen technischen Problemen kann der Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung erst in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenblattes – der ersten nach der Sommerpause – veröffentlicht werden. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.
 
Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger bringt vor, dass im Schulhaus Nassach der Boden bereits gerichtet und versiegelt wurde. Eine Erneuerung des Mobiliars ist seiner Meinung nach notwendig, da die vorhandenen Stühle den Boden zerkratzen und teilweise zusammenbrechen. In der Vergangenheit sind entsprechende Maßnahmen aufgrund von Sparmaßnahmen ausgeblieben. Bürgermeister Schäfer verrsucht die Neubeschaffung im Haushalt 2026 zu berücksichtigen, sofern die finanzielle Lage dies zulässt.
 
Des Weiteren wird von einem anderen Bürger vorgebracht, dass die Verbindungsstraße zwischen Nassach und Prevorst gemäht werden sollte. Bürgermeister Schäfer will prüfen, ob dies auf der Gemarkung Oberstenfeld oder Spiegelberg ein Problem sei.
 
Auch wird vorgebracht, dass im Bereich Kurzach – Prevorst sowohl die Straße als auch der Fußweg Schlaglöcher und Spalten aufweisen. Der Bürgermeister will die Situation begutachten und die Schäden im Rahmen der alljährlichen Ausbesserungsmaßnahme beheben lassen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und gab folgenden nichtöffentlichen Beschluss bekannt:
 
Dem in letzter Zeit von mehreren Jägern vorgebrachten Begehren, die Rossstaige aus der Bejagung zu nehmen, wird nicht entsprochen. Der Gemeinderat hat sich hierüber in nichtöffentlicher Sitzung umfangreich beraten und vertritt die Auffassung, dass eine Jagdpacht immer ein „Komplettpaket“ ist, bei dem es Bereiche gibt, die besser wie auch schlechter zu bejagen sind. Eine Umsetzung dieses Wunsches würde sogleich auch bedeuten, dass andere Jagdpachten ebenfalls den Anspruch erheben könnten, dass ungünstige Bereiche aus der Jagd zu entnehmen sind. Dies soll vermieden werden.
 
Waldkindergarten Kleine Füchse e.V.; Beratung zur Übernahme in die Trägerschaft der Gemeinde Spiegelberg
 
Der Waldkindergarten Kleine Füchse e.V. besteht seit 1996 und bietet Platz für 20 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren. Er ist sehr beliebt und gut ausgelastet. Die Kinder werden täglich von 8:30 bis 12:30 Uhr betreut. Zur Verfügung steht u.a. eine kleine Schutzhütte am Hang im Bereich „Im Rain“.
 
Da die Anforderungen an den Betrieb immer größer werden, kann der Kindergarten aktuell nicht mehr dauerhaft ehrenamtlich geführt werden. Deshalb hat die Mitgliederversammlung beschlossen, die Trägerschaft an die Gemeinde Spiegelberg zu übergeben. Die Gemeinde unterstützt den Waldkindergarten bereits finanziell und hat Interesse an einer Übernahme bekundet. Die Verwaltung empfiehlt diesen Schritt, um die Zukunft des Kindergartens zu sichern.
 
Im Zuge der Übernahme ist der Bau einer neuen Schutzhütte geplant, die zwischen Mehrzweckhalle und Spielplatz entstehen soll. Diese soll einen wetterfesten, beheizten Raum mit Sanitäranlagen bieten, der besonders bei schlechtem Wetter und für Rettungskräfte wichtig ist. Die Kosten hierfür liegen bei rund 130.000 Euro und sollen im Haushalt 2026 berücksichtigt werden. Eine Schutzhütte direkt im Wald ist aus Kostengründen und dem einhergehenden Aufwand der Verkehrssicherung nicht realistisch.
 
Außerdem soll die Übernahme die Möglichkeit eröffnen, den Waldkindergarten für längere Öffnungszeiten oder einen Ganztagesbetrieb vorzubereiten – unter anderem mit einem zusätzlichen Ruhebereich für die Kinder. Die aktuelle Betriebserlaubnis ist in dieser Hinsicht unter den gegebenen Umständen keinesfalls ausbaubar.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Machbarkeit des Neubaues mit einer Bauvoranfrage zu prüfen. Dabei werden kleinere Änderungen an der Planung erlaubt, solange das Grundkonzept erhalten bleibt. Die Verwaltung wird weiterhin informieren und den Prozess begleiten.
 
Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen – 2. Offenlegung; Beratung und Beschlussfassung
Der Verband Region Stuttgart plant Änderungen am Regionalplan, um Vorranggebiete für größere Windkraftanlagen festzulegen. Für unsere Gemeinde waren zunächst 4,3 % der Fläche als solche Gebiete vorgesehen – deutlich mehr als der Landesdurchschnitt von 1,8 %. Das stieß auf große Ablehnung, vor allem wegen zu geringer Abstände und störender Sichtachsen.
Nach der ersten Beteiligung hat der Verband Region Stuttgar im April 2025 den Plan überarbeitet. Die wesentlichste Änderung für die Gemeinde Spiegleberg liegt hierbei darin, dass ein Vorranggebiete (Nassach) gestrichen wurde. Die Flächenbelastung für Spiegleberg hat sich somit deutlich verringert und liegt nun bei vorgesehenen rund 2,8%, was aber immernoch deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt.
Seit Juni 2025 liegen die geänderten Pläne online zur Einsicht bereit. Bis zum 1. August 2025 kann die Gemeinde dazu erneut Stellung nehmen – allerdings nur zu den Änderungen. Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme vorbereitet, die die bisherigen Bedenken aus der ersten Beteiligung nochmals unterstreicht und darauf hinweist, dass diese aus Sicht der Gemeinde nicht berücksichtigt wurden.
Der Gemeinderat hat hierfür seine Zustimmung erteilt.

Fuhrpark der Gemeinde Spiegelberg; Information und Beratung

Im Juni 2024 ist ein alter Pritschenwagen des Bauhofs ausgefallen und konnte nicht mehr wirtschaftlich repariert werden. Das Fahrzeug wurde verkauft.
Um künftige Ausfälle mit anschließenden Verkäufen zum Schrottwert und kurzfristigen Anschaffungen zu vermeiden, möchte die Verwaltung eine Nutzungsgrenze für Fahrzeuge einführen und hat hierfür eine Übersicht des gesamten Fahrzeugbestandes erstellt und dem Gemeinderat erläutert.
Zwei Fahrzeuge – ein Ford Tourneo Connect und ein VW Caddy der Wasserversorgung – sollten demnach kommendes Jahr ersetzt werden. Außerdem ist die Neuanschaffung eines Fahrzeugs für den Hausmeister/Vertreter der Abwassertechnik im Haushaltsplan 2025 vorgesehen.
Die Verwaltung plant, den Austausch der beiden Fahrzeuge im Jahr 2026 einzuplanen, damit sie nicht erst dann ersetzt werden, wenn sie nahezu keinen Wert mehr haben.
Generell empfiehlt die Verwaltung, Fahrzeuge nach acht Jahren oder 120.000 Kilometern auszutauschen – je nachdem, was zuerst eintritt. So bleiben die Restwerte hoch genug, um bei Ersatzbeschaffungen einen nennenswerten Gegenwert einbringen zu können.
Auch bei größeren Maschinen, wie dem Baggerlader von 1996, wird ein Austausch geprüft und voraussichtlich 2026 umgesetzt.
Der Gemeinderat hat diese Übersicht zur Kenntnis genommen, weitere Beratungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2026.

Gutachterausschuss Oberes Murrtal; Entsendung von drei Vertretern der Gemeinde Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung

Die Amtszeit des gemeinsamen Gutachterausschusses „Oberes Murrtal“ beginnt am 1. Oktober 2025 neu. Die Gemeinde Spiegelberg entsendet drei Vertreter.
Zwei bisherige Mitglieder des Gutachterausschusses streben keine weitere Amtszeit an. Der Gemeinderat beschloss als Nachfolger die Entsendung von Kämmerer Steffen Schmid sowie Gemeinderat Philipp Braun. Matthias Kircher aus Nassach, der bisher Mitglied des Gutachterausschusses war, wird erneut als Mitglied entsandt.

Annahme von Spenden nach § 78 GemO; 1. Halbjahresbericht 2025

Für das erste Halbjahr 2025 erhielt die Gemeinde Spiegelberg insgesamt 800 Euro an Spenden: 300 Euro gingen an die Freiwillige Feuerwehr für die Kinder- und Jugendfeuerwehr, 500 Euro an die Grundschule zur Förderung der Bildung.
Der Gemeinderat hat die Spenden einstimmig angenommen und bedankt sich herzlich bei allen Unterstützern.
Spenden, die ohne vorherige Beschlussfassung eingehen, werden vorläufig angenommen und im Rahmen des nächsten Berichts geprüft.

Haushaltsplan 2025; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat Spiegelberg hat in der Sitzung am 24. Juli 2025 den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Kämmerer Steffen Schmid und Bürgermeister Max Schäfer stellten die finanzielle Situation der Gemeinde ausführlich vor und erläuterten den Vorbericht zum Haushalt.
Die Haushaltssatzung wird in dieser Ausgabe zur Bekanntmachung veröffentlicht.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Es gab keine Bekanntgaben durch Bürgermeister Schäfer. Eine kleine Anfrage aus dem Gemeinderat konnte direkt beantwortet werden.