Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2024
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2024.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. April 2024.
 
In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass das Personal im Kindergarten durch die Arbeitszeiterhöhung einer bereits vorhandenen Mitarbeiterin aufgestockt wurde.
 
Einbau Heizraum/Technik in die bestehende Scheune und Anbau Hackschnitzellager, Flst. 31, Spiegelberg-Dauernberg
 
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein kommunales Einvernehmen.
 
Beschaffung von Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr; Vorstellung der vorliegenden Angebote und Auftragsvergabe
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Lieferung von 40 Funkmeldeempfängern (jeweils mit Ladestation und Tasche), einen Pager-Tester und ein Swissphone PG Sets QUAD mit Software über die Firma funkhandel.com zum Preis von 17.889,27 EUR inkl. MwSt.. Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2024 die Funkmeldeempfänger mit 16.000 EUR eingestellt.
 
Grund für die Beschaffung ist, dass die Leitstellen aufgrund des Datenschutzes ihre Funkübermittlung immer weiter auf eine verschlüsselte Alarmierung umstellt. Diese Art der Alarmierung können die aktuell verwendeten Funkmeldeempfänger nicht empfangen. Ein Alarmton wird auch bei Beibehaltung der aktuellen Funkmeldeempfänger zu hören sein, jedoch wird auf das Display der Geräte keine Textmeldung mehr übermittelt, wodurch den Einsatzkräften die Hintergründe des Einsatzes nicht mitgeteilt werden. Je nach Ereignis ist diese Textmeldung sehr wichtig, da die Einsatzkräfte sonst immer von einem sehr dringlichen Notfall ausgehen müssen und die Risiken um zur Feuerwache zu gelangen nicht angemessen dosieren können.
 
Widmung des Juxkopf als Eheschließungsort der Gemeinde Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung
 
Standesamtliche Eheschließungen finden in der Gemeinde Spiegelberg aktuell nur im Sitzungssaal des Rathauses statt. Von Seiten der Bevölkerung erfolgten mehrfach Anfragen nach Trauungen im Freien. Seit Erlass des Innenministeriums vom 27.07.2011 besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Trauung auch außerhalb des Dienstgebäudes vorzunehmen.
 
Im Bereich der Spiegelberger Gemarkung bietet der Juxkopf für Trauungen im Freien an. Von Seiten des Schwäbischen Albvereines, dem Eigentümer des Juxkopfturmes und dem dazugehörigen Grundstück (Flst. 211 Spiegelberg-Jux), besteht Einverständnis hierfür. Die Gebühr würden von Seiten des Schwäbischen Albvereines derzeit 180 Euro betragen.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig die Widmung des Juxkopfes als zusätzlichen Ort für standesamtliche Trauungen beschlossen. Die hierfür vom Schwäbischen Albverein e.V. erhobenen Nutzungsgebühren werden, gemeinsam mit den üblichen Gebühren der Eheschließung, an den Gebührenschuldner weitergereicht.
 
Kindergartenbedarfsplanung Spiegelberg 2024 für 2025
 

Insgesamt verfügt die Gemeinde Spiegelberg in der Altersgruppe „Ü3“ über 82 Betreuungsplätze.

a)     Kommunaler Kindergarten

Nach dem Anbau des kommunalen Kindergartens liegt aktuell folgende Betriebserlaubnis (gem. § 45 SGB VIII) vor:

• 2 Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit für 3-Jährige bis Schuleintritt mit jeweils 22 bis höchstens 25 angemeldeten Kindern.
• 1 Gruppe (Kleingruppe) mit verlängerter Öffnungszeit für 3-Jährige bis Schuleintritt mit höchstens 12 angemeldeten Kindern.
• 1 Krippengruppe für Kinder im Alter vom 1. Lebensjahr bis 3 Jahre mit höchstens 10 angemeldeten Kindern.

Somit stehen im kommunalen Kindergarten für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres 62 Plätze zur Verfügung.

b)     Waldkindergarten

Als weiteres Betreuungsangebot besteht für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt die Möglichkeit einer Betreuung im Waldkindergarten. Dieser bietet bis zu 20 Betreuungsplätze. Der Waldkindergarten ist in die kommunale Bedarfsplanung integriert und daher fester Angebotsbestandteil in dieser Altersgruppe.

c)     Kindertagespflege

Für den Fall eines über die verlängerten Öffnungszeiten hinausgehenden Bedarfs besteht keine institutionelle Betreuungsmöglichkeit. Für diesen individuellen Betreuungsbedarf besteht jedoch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von einer der aus der Gemeinde Spiegelberg stammenden und beim Tageselternverein Backnang gemeldeten Tagesmütter. Aufgrund der Mitgliedschaft der Gemeinde Spiegelberg im Tageselternverein und der Organisationsstruktur des Tageselternvereins sind diese über die Tageseltern abgedeckten Bedarfe Bestandteil und unerlässliche Ergänzung der gemeindlichen Angebotsstruktur, um individuelle Bedarfe abzudecken.

 
Betrachtet man die Geburtenrate der Gemeinde Spiegelberg so ergibt sich folgende Entwicklung:
 

 
* bis zum 06.05. **zum Stichtag 06.05.
 
Die folgende Tabelle zeigt den massiven Zuwachs an betreuten Kindern, wie auch des Personals des kommunalen Kindergarten Spiegelberg.
In der Kleinkindbetreuung sind die Kinder gelistet, unbeachtet der Sharing-Plätze.
 

 
*hiervon 100% in Elternzeit, 50% Langzeiterkrankt (gerundete Zahlen)
 
Zu beachten ist, dass die Gruppe 3 im Untergeschoss erst zum 18.04.2024 wieder geöffnet werden konnte. Zuvor waren die 12 Kinder dieser Gruppe auf die anderen Gruppen verteilt, weshalb in diesen Gruppen in diesem Jahr keine Aufnahmen stattgefunden haben. Bis Ende des Jahres werden planmäßig 10 Kinder aufgenommen. Die aktuelle Warteliste wird somit geleert.
 
Zuzüglich zu den o.g. Zahlen ist aktuell eine Hilfskraft im freiwilligen sozialen Jahr (100%) beschäftigt. Gemäß des KVJS liegt für den kommunalen Kindergarten ein Gesamtpersonalbedarf von 9,73 Stellen vor.
 
Betrachtet man die melderechtlichen Zahlen, so leben zum Stichtag 31.12.2024 77 Kinder im Alter von 0-3 Jahren und 122 Kinder im Alter von 3-7 Jahren in Spiegelberg. Für den Eintritt in die Schule liegt der Stichtag für das Schuljahr 2024/25 in BW am 30. Juni 2024. Somit sind es zum Ende des Jahres 90 Kinder, die einen Anspruch auf Betreuung im ü3-Bereich haben. Betreuungsplätze können aktuell (mit dem Waldkindergarten) nur maximal 82 angeboten werden. Im Kleinkindbereich (u3) ist der Mangel an Plätzen noch deutlicher. Die Gemeinde Spiegelberg kann hier aktuell 10 Plätze anbieten. Zum 31.12.2024 gibt es in Spiegelberg 39 Kinder in der Altersspanne 1-2 Jahre.
 
Der Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde Spiegelberg im Sinne des Kindergartengesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung wird für das Jahr 2025 wurde vom Gemeinderat festgestellt.
 
Gemeinderat Breitmann hat um eine übersichtliche Aufstellung der aktuellen Auslastung mit Angabe der jeweiligen Kapazitäten gebeten. Diese wird die Verwaltung in der kommenden Sitzung des Gemeinderates vorstellen.
 
Bitte beachten Sie, dass für den Bericht die Vorlage mit den vorgelegten Zahlen deutlich gekürzt wurde.
 
Nachbesprechung der Exkursion zu den Nahversorgern Tante-M in Löwenstein und ORTkauf in Althütte
 
Bürgermeister Schäfer informiert über die Exkursion des Gemeinderats zu den Nahversorgern Tante-M in Löwenstein und ORTkauf in Althütte.
 
Des weiteren erläutert Schäfer, dass die Verhandlungen mit den beiden Unternehmern aktuell laufen und er eine „Smartstore“-Lösung für Spiegelberg sehr begrüße. Die Gemeinderäte bestätigen diese Ansicht und sprechen sich für das Grundprinzip der beiden Unternehmen aus. Weitere Konditionen zur Untervermietung wird der Gemeinderat nichtöffentliuch festlegen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Hackschnitzelanlage
Bürgermeister Schäfer legt dem Gemeinderat eine Rechnung über die Kosten des Häckselns von Grünabfällen an der Kläranlage vor und stellt einleitend fest, dass der Landkreis für die Abfallentsorgung zuständig ist und die Gemeinde Spiegelberg hier einen mehr oder weniger inoffiziellen Häckselplatz betreibt. Dieser wird nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von zahlreichen Unternehmenrn aus der Umgebung genutzt, welche ihren Grünschnitt im Gegensatz zu den Häckselplätzen des Landkreises hier kostenlos abladen. Die Kosten für die weitere Verarbeitung dieser Grünabfälle trägt dann der Spiegelberger Bürger. Da ohnehin der Landkreis für die Abfallentsorgung zuständig ist und jeder Bürger bei den offiziellen Grünschnittplätzen kostenlos sein Grüngut anliefern kann, schlug Bürgermeister Schäfer die Schließung des inoffiziellen und nicht überwachten Häckselplatzes bei der Kläranlage Spiegelberg vor.
 
Der Gemeinderat diskutierte dies umfangreich. Es erfolgte der Auftrag an die Verwaltung, bei der AWRM nachzufragen, ob eine Kooperation möglich ist, bei der der Häckselplatz regulär unter üblichen Bedingungen (Bewachung der Anfuhr) weiterbetrieben werden kann. Das Management des Platzes sollte hierbei die Gemeinde übernehmen, die Entsorgung des Abfalles der Landkreis. Bürgermeister Schäfer wird die Anfrage stellen und den Punkt erneut zur Besprechung einbringen.
 
Mobilfunk – Suchkreisanfrage
Bürgermeister Schäfer informierte über einen Suchkreisantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmastes. Konkret geht es um die Versorgung der Bergstraße. Diese ist aktuell im hinteren Bereich komplett ohne Empfang. Die Verwaltung wird am Suchkreisverfahren aktiv mitwirken und das Vorschlagsrecht für Standorte nutzen. Bürgermeister Schäfer wird den Gemeinderat auf dem Laufenden halten.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen kleinere Anfragen vor, die von Bürgermeister Schäfer beantwortet wurden bzw. die Erledigung zugesagt wurde.