Gemeinde Spiegelberg

Bürgermeister Schäfer leitet die Sitzung mit der traurigen Nachricht ein, dass der ehemalige Gemeinderat Philipp Kugler am 30.08.2026 unerwartet verstorben ist. Der Gemeinderat erhebt sich zu einer Schweigeminute.

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.

Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schäfer verlas die öffentlichen sowie zu bekanntgebenden nichtöffentlichen Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung.

Zukünftige Abwasserreinigung und Neuausrichtung der Abwasserentsorgung der Gemeinde Spiegelberg; Vorstellung des Strukturgutachtens „Interkommunale Konzeption Abwasserentsorgung Spiegelberg“ und der DWA-Kostenvergleichsrechnung (KVR); Information und Beratung

Die Gemeinde Spiegelberg steht vor der Notwendigkeit, ihre Abwasserentsorgung grundlegend neu auszurichten. Sämtliche fünf im Gemeindegebiet betriebenen Kläranlagen (Spiegelberg, Nassach, Jux, Vorderbüchelberg und Großhöchberg) sind technisch veraltet, weisen einen erheblichen Sanierungsstau auf und können an den bestehenden Standorten aus Platz- und Zugänglichkeitsgründen nur unter großen Herausforderungen oder gar nicht erneuert werden. Die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen werden von der Rechtsaufsicht nicht mehr wie eigentlich üblich langjährig, sondern jeweils nur für mehrere Jahre vergeben.

Um eine zukunftssichere, leistungsfähige, betriebssichere und wirtschaftliche Abwasserreinigung für das gesamte Gemeindegebiet zu gewährleisten, wurde eine ganzheitliche Untersuchung der Abwasserbehandlung durchgeführt.

Im Rahmen dieser Untersuchung wurden drei wesentliche Projektalternativen ausgearbeitet und mithilfe einer dynamischen Kostenvergleichsrechnung (KVR) nach den Richtlinien der DWA über einen einheitlichen Betrachtungszeitraum von 60 Jahren finanzmathematisch verglichen.

Das durchführende Ingenieurbüro Riker + Rebmann aus Murrhardt hat die Ergebnisse der Analyse vorgestellt. Hierbei wurden drei Varianten untersucht und von Herrn Rebmann und Frau Popp vorgestellt:

1. Die Erhaltung und damit Sanierung bzw. der Neubau aller fünf bestehenden Kläranlagen.
2. Der Bau einer zentralen Kläranlage, in welche die Abwässer der Teilorte eingeleitet werden.
3. Der interkommunale Anschluss an die Nachbargemeinde Sulzbach an der Murr.

Die Gesamtkosten der drei Varianten auf eine Nutzungsdauer von 60 Jahren wurden hierbei ebenfalls untersucht, wobei festgestellt wurde, dass die Kosten relativ dicht beisammen liegen. Der Erhalt und Weiterbetrieb aller drei Kläranlagen wurde mit 41,77 Millionen Euro, der Bau einer zentralen Kläranlage mit 40,89 Millionen Euro und der Anschluss an die Nachbargemeinde Sulzbach mit 38,39 Millionen Euro über eine Nutzungsdauer von 60 Jahren kalkuliert. Diese Kosten beinhalten die Investitions- wie auch Betriebskosten inklusive der Baukosten der jeweiligen Variante. Die reinen Baukosten bewegen sich je nach Variante zwischen etwa 20 und 26 Millionen Euro.

Der Gemeinderat stellt zahlreiche Fragen an Frau Popp und Herrn Rebmann. Variante 2 und 3 wirken jedenfalls bei erster Betrachtung beide als grundsätzlich zielführend. Aufgrund des Umstandes, dass die Variante 1 (Sanierung aller fünf Kläranlagen) praktisch nicht förderfähig ist, kann diese bereits zum jetzigen Zeitpunkt eher ausgeschlossen werden.

Bürgermeister Schäfer stellt fest, dass auch bei hohen Förderquoten vorerst keine Aussicht besteht, dieses Thema anzugehen. Solch eine Maßnahme würde den Gemeindehaushalt über mehrere Jahre stark belasten. In Anbetracht der dringend anstehenden Projekte stehen hierfür weder finanzielle noch personelle Kapazitäten bereit. Zur aktuellen Sitzung ist eine Festlegung des weiteren Vorgehens auf eine der drei Varianten nicht möglich, denn hierzu müssen weitere und nähere Untersuchungen erfolgen.

Ehe im Bereich der Kläranlagen eine Umstellung (Neubau Gesamtkläranlage oder Anschluss an Nachbarkommune) erfolgen kann, muss der Klarwasserzulauf unterbunden werden. Je nach Kläranlage sind etwa 80 % des einströmenden Wassers nicht klärbedürftig. Das hierdurch in den Kläranlagen eingehende „Schmutzwasser“ entspricht vom Volumen her etwa jenem einer 10.000-Einwohner-Gemeinde. Es handelt sich um Wasser aus Drainagen oder Quellen, welches abgeleitet und z. B. in ein Gewässer geführt werden muss. Allein diese Umleitung von Klarwasser im Kanalnetz ist eine sehr umfangreiche Arbeit. Der Verwaltung sind aktuell bereits einige Stellen bekannt, an denen vermutlich oder bereits festgestellt Klarwasser in das Kanalnetz fließt.

Bürgermeister Schäfer beendet den Tagesordnungspunkt mit der Feststellung, dass das Thema der Kläranlagen nun lediglich angeschnitten wurde und im Rahmen der noch zu erfolgenden Abwicklung zweifelsfrei eines der größten Projekte der Gemeinde Spiegelberg werden wird.

Werkvertrag über den Winterdienst; Änderungsvertrag zum Wechsel des Dienstleisters; Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinde Spiegelberg hat mit der Firma Günter Rosenberger aus Spiegelberg-Kurzach seit dem 01.10.2021 einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes. Der derzeitige Vertrag läuft noch bis einschließlich 31.03.2027 und umfasst damit auch den bevorstehenden Winter 2026/2027. Die Firma Rosenberger hat im Rahmen dieses Vertrages bislang den Winterdienst in den Teilorten Jux, Nassach und Kurzach übernommen.

Das von der Firma Rosenberger für den Winterdienst eingesetzte Fahrzeug ist zwischenzeitlich defekt und kann für den kommenden Winter nicht mehr eingesetzt werden. Eine Reparatur des Fahrzeuges war trotz entsprechender Bemühungen letztlich nicht möglich, da die hierfür erforderlichen Ersatzteile nicht mehr verfügbar sind. Die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für die verbleibende Vertragslaufzeit kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht.

Der ortsansässige Unternehmer Michael Wahl aus Spiegelberg-Jux hat sich bereit erklärt, die von der Firma Rosenberger übernommenen Winterdienstleistungen für die verbleibende Vertragslaufzeit zu den bereits vereinbarten Konditionen fortzuführen.

Damit wäre die Durchführung des Winterdienstes in den Ortsteilen Jux, Nassach und Kurzach auch für den Winter 2026/2027 sichergestellt.

Der bestehende Winterdienstvertrag endet weiterhin zum 31.03.2027. Über die Ausgestaltung des Winterdienstes ab der Saison 2027/2028 ist zu gegebener Zeit zu entscheiden.
 
Der Gemeinderat stimmte der Vertragsübernahme durch Herrn Wahl einstimmig zu.

Bestattungsvertrag; Neuvergabe nach beschränkter Ausschreibung; Beratung und Beschlussfassung

Seit dem Jahr 2004 besteht zwischen der Gemeinde Spiegelberg und dem Bestattungsunternehmen Ralf Fischer aus Wüstenrot ein Rahmenvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bestattungswesen. Der Vertrag wurde im Laufe der Jahre fortlaufend verlängert. Die vereinbarten Preise wurden dabei entsprechend der allgemeinen Kostenentwicklung mehrfach angepasst.

Herr Fischer hat den bestehenden Vertrag zum Ablauf des Jahres gekündigt und wird seine Tätigkeit altersbedingt beenden. Da es keinen Nachfolger für das Unternehmen gibt, wird der Geschäftsbetrieb eingestellt.

Um die Leistungen im Bestattungswesen auch künftig sicherzustellen, hat die Verwaltung auf Grundlage des bisherigen Leistungsverzeichnisses drei Bestattungsunternehmen aus der näheren Umgebung zur Abgabe eines Angebotes gebeten.

Leider hat als einziges Unternehmen die Firma Czerny aus Großerlach ein Angebot abgegeben. Da das Unternehmen jedoch auch in Nachbargemeinden erfolgreich tätig und in der Gemeinde Spiegelberg auch persönlich bekannt ist, erteilte der Gemeinderat die Zusage für die zukünftige Zusammenarbeit.

Durchführung eines Konzessionsverfahrens gem. § 46 EnWG zur Neukonzessionierung des Stromnetzes der allgemeinen Versorgung in der Gemeinde Spiegelberg, Versorgungsbereich: Vorderbüchelberg, Eisenlautern, Gieshof; Beratung und Beschlussfassung

Der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Spiegelberg und der Neckar Netze GmbH & Co. KG für das Stromnetz der allgemeinen Versorgung im Versorgungsbereich Vorderbüchelberg, Eisenlautern und Gieshof endet zum 31.12.2028.

Gem. § 46 EnWG ist die Gemeinde verpflichtet, ein „diskriminierungsfreies Verfahren“ zur Neuvergabe der Konzession durchzuführen und spätestens 2 Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages dessen Ende im Bundesanzeiger bekannt zu machen (Bekanntmachung). Potenzielle Bewerber haben 3 Monate Zeit, ihr Interesse gegenüber der Gemeinde zu bekunden. Im ersten Schritt muss die Ausschreibung erfolgen. Die Verwaltung würde anschließend den Gemeinderat über das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens auf dem Laufenden halten und den Vergabebeschluss zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung ins Gremium einbringen.

Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung im Bundesanzeiger einstimmig zu. Bürgermeister Schäfer teilte mit, dass diese etwa Ende Dezember erfolgen wird.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Wasserversorgung Spiegelberg

Die Lage in der Wasserversorgung hat sich deutlich entspannt. Die Quellschüttungen haben sich zwar bei weitem noch nicht gänzlich erholt, aber die hohe Entnahme durch die Hitzeperiode ging zurück und gleichzeitig hat sich die Schüttung der Quellen etwas erholt. Weiterhin liefert Großerlach aktuell täglich stundenweise Wasser. Aufgrund dieser geänderten Umstände hat Bürgermeister Schäfer sämtliche Maßnahmen zur Einsparung von Wasser beendet.

Wasserwerk Greutfeld – aktueller Sachstand

Bürgermeister Schäfer informiert darüber, dass die Ausbauarbeiten der Technik aktuell in der Vorbereitungsphase sind und bald beginnen werden. Durch die Urlaubszeit pausierte die Baustelle phasenweise.

Waldkindergarten – aktueller Sachstand

Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass die neue Schutzhütte am gestrigen Tage erfolgreich gestellt wurde. Es erfolgt aktuell die Endmontage. Was noch fehlt, ist die Gestaltung des Geländes und der Anschluss an die Versorgungsleitungen. Nach bereits erfolgter Rücksprache mit der Kindergartenleitung wird auf jeden Fall eine Einweihungsfeier erfolgen, doch zur konkreten Planung muss erst die Aushändigung der Betriebserlaubnis durch die Aufsichtsbehörde erfolgen, welche sich in den letzten Zügen befinden sollte.

Mensa in der Grundschule – aktueller Sachstand

Bürgermeister Schäfer informiert die Bürgerschaft sowie das Gremium darüber, dass der aktuelle Umbau der Mensa praktisch abgeschlossen ist und die Mensa wie geplant ab kommender Woche in Betrieb gehen kann. Es kam zu einer Verzögerung, weil kurzfristig auf Hoffmann-Menü umgestellt und dafür ein Konvektomat und ein Tiefkühlschrank angeschafft werden mussten. Grund hierfür war, dass keine 10 Essensbestellungen je Tag zusammengekommen sind, was jedoch Voraussetzung für die Belieferung durch den ursprünglich angedachten Caterer gewesen ist. Es gab mit den Hoffmann-Menüs ein Probeessen, wobei sich die angebotenen Menüs als sehr gut und die Portionen als üppig herausgestellt haben.

Mühlkanal – Abschluss der Sanierung

Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass der Mühlkanal vom Bauhof in den letzten Wochen umfangreich saniert wurde. Die Ausbrüche am Ufer entlang der „Liebesinsel“ sind somit beseitigt. Da der Bauhof umfangreich betoniert und neue Natursteine eingearbeitet hat, sollte die Reparatur von Dauer sein.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Es lagen einige Anfragen aus dem Gremium vor, die direkt in der Sitzung beantwortet werden konnte oder deren Bearbeitung in den nächsten, auf die Sitzung folgenden Tage erfolgten wird.