Gemeinde Spiegelberg

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 09.05.2014 öffentlich bekannt. In dieser Gemeinderatssitzung wurde Herr Jens Millow aus Sachsenheim zum neuen Hauptamtsleiter der Gemeinde Spiegelberg gewählt. Herr Millow arbeitet aktuell noch im Haupt- und Personalamt der Landeshauptstadt Stuttgart und wird zum 18. August 2014 zur Gemeinde Spiegelberg wechseln.


Bausachen

EinemBauantrag zum Neubau von Lagerschuppen, Lagerboxen, Carports und Stellplätzen in Spiegelberg-Großhöchberg wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.


Kindergarten Spiegelberg

a) Neukonzeption Kindergarten Spiegelberg; Information zur Konzeption und weiteren Umsetzung durch das Kindergartenpersonal

Hauptamtsleiter Wagner informierte, dass sich die Gemeindeverwaltung und das Kindergartenpersonal im Zuge der Einführung der Kleinkindbetreuung und der damit verbundenen Erforderlichkeit der Überarbeitung der Betriebserlaubnis auch umfangreich mit einer konzeptionellen Neuausrichtung des laufenden Kindergartenbetriebs befasst und diese Neuausrichtung auch in die überarbeitete Kindergartenkonzeption für das Kindergartenjahr 2013/2014 einfließen hat lassen. Bestandteil dieser Neuausrichtung ist unter anderem eine schrittweise Öffnung der Kindergartengruppen hin zu einem offenen Kindergartenbetrieb. Das zu diesem Tagesordnungspunkt anwesende Kindergartenpersonal informierte im Rahmen der Gemeinderatssitzung über die ersten umgesetzten Schritte dieser Neukonzeption und berichtete darüber hinaus auch über die gesammelten Erfahrungen der ersten Monate Kleinkindbetreuung. Hier lässt sich insgesamt festhalten, dass die Kleinkindbetreuung positiv angelaufen ist, der Bedarf für die Betreuung ab Vollendung des ersten Lebensjahres bei einer durchschnittlichen Belegung mit fünf bis sechs Kindern mit dem ausgebauten Betreuungsangebot jedoch kontinuierlich gedeckt werden kann.

b) Abschlussbericht zu den Zuschussgewährungen sowie Feststellung der Schlussrechnung

Vor dem Hintergrund des subjektiven Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreung ab Vollendung des ersten Lebensjahres zum 01. August 2013 hatte die Gemeinde Spiegelberg die räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen zur Erfüllung dieses Rechtsanspruchs zu schaffen. Bürgermeister Bossert erläuterte im Rahmen der Gemeinderatssitzung, dass die erforderlichen räumlichen Kapazitäten dabei durch entsprechende Umbau- und Erweiterungsbauarbeiten am bestehenden Kindergartengebäude sichergestellt werden konnten. 

Auf der Ausgabeseite waren auf Grundlage der Kostenschätzung/Kostenberechnung des beauftragten Architekturbüro Ettle für diese Maßnahme 185.000 Euro im Haushaltsplan 2013 veranschlagt. In dieser Summe waren alle zum Zeitpunkt der baurechtlichen Planerstellung und Antragstellung auf Fachförderung geplanten Ausbauschritte enthalten. Im Zuge der Baumaßnahme hat sich letztlich gezeigt, dass gegenüber der Planung zum Teil weitergehende Maßnahmen erforderlich wurden bzw. sinnvollerweise mit durchzuführen waren. Beispielhaft genannt werden können hier der Einbau einer Akustikdecke im Kleinkindbereich, eine Optimierung der Innenbeleuchtung mit gleichzeitiger Minderung des Stromverbrauchs sowie eine wesentliche gestalterische und optische Aufwertung des Gesamtgebäudes. Weitere Verbesserungen erfolgten auch im Bereich der Büro- und Lagerräume des Kindergartenpersonals und in der Sicherheit des Betriebsablaufs. Im Zuge der Baumaßnahme wurde auch im Altbestand ein dringender Sanierungsbedarf offenkundig. Die Ausgaben für diese Sanierungsarbeiten am Altbestand liegen bei rund 20.000 Euro. Insgesamt wurden zusammengerechnet Mehrausgaben in Höhe von rd. 40.000 Euro verzeichnet.

Auf der Einnahmeseite wurden der Gemeinde Spiegelberg Zuschüsse in Höhe von 70.000 € aus dem Krippeninvestitionsprogramm des Bundes für die Schaffung von zehn Kleinkindbetreuungsplätzen sowie 45.000 € (beantragt: 80.000 €) aus dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg bewilligt. Diese Zuschüsse in Höhe von insgesamt 115.000 € konnten in der Zwischenzeit planmäßig abgerechnet werden. 

Insgesamt konnte die Baumaßnahme Umbau-/Erweiterungsbauarbeiten am Kindergarten Spiegelberg folglich mit Ausgaben in Höhe von rund 230.000 € und Einnahmen in Höhe von 115.000 € abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und erkannte die Schlussrechnung einstimmig an.

Verlässliche Grundschule; Informationen zum Betreuungsangebot und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Betreuungsangebots

Das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule wird in der Gemeinde Spiegelberg bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 kontinuierlich angeboten. Die Grundschulkinder wurden dabei für die Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule (1. und 6. Unterrichtsstunde) in einer altersgemischten Gruppe im Kindergarten mit betreut. Seit Einführung der Kleinkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2013/2014 werden die Kinder der Verlässlichen Grundschule in einem hierfür zur Verfügung gestellten und entsprechend eingerichteten und ausgestatteten Raum der Grundschule betreut. Darüber hinaus wird für diese Kinder bei einem entsprechenden Bedarf und personeller Kapazität auch eine Ferienbetreuung angeboten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg stimmte der Fortführung des Betreuungsangebots der Verlässlichen Grundschule zu den bisherigen Bedingungen zu.


Sanierung Gemeindeverbindungsstraßen im Jahr 2014

Der Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung ausgearbeitete Prioritätenliste für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen im Jahr 2014. In dieser Prioritätenliste sind die im Jahr 2014 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen im Straßenbereich nach Dringlichkeit geordnet aufgeführt. Alle Maßnahmen, die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen wurden, werden, ergänzt durch Anregungen des Gemeinderates, in die Umsetzung kommen. Der Bauausschuss der Gemeinde wird eine Vor-Ort-Befahrung durchführen und die Prioritätenliste dann im Detail festlegen. Die Baumaßnahmen werden vom Jahrestiefbauunternehmer sowie dem Gemeindebauhof und evtl. weiterer Fachfirmen noch in diesem Jahr durchgeführt.
Die Oberflächenbehandlungen (Splittungen) werden durch eine Fachfirma aufgebracht. Als Höchstbetrag für die Straßensanierungen stehen in diesem Jahr wieder 30.000,-- Euro brutto zur Verfügung.


Sanierung Schulhaus Nassach über Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum/Neubau Stellplatz für Feuerwehrfahrzeug Nassach

Bürgermeister Bossert erläuterte hierzu, dass der Gemeinderat im Rahmen des Investitionsprogramms Mittel für eine evtl. Sanierung des Schulhauses Nassach und für einen Neubau eines Stellplatzes für das Feuerwehrfahrzeug Nassach bereitgestellt. Die Neubaumaßnahme des Stellplatzes soll im Bereich des Schulhauses Nassach erfolgen bzw. dort angebunden werden.

Dem Gemeinderat wurden mögliche Varianten der Neubaumaßnahme für den Stellplatz für das Feuerwehrfahrzeug Nassach vorgestellt. Darüber hinaus wurden die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Schulhaus Nassach erläutert. Auch diese befinden sich noch in der Entwurfsplanung. Eine nähere Abstimmung mit den das Schulhaus nutzenden Vereinen und Institutionen wird bei der Konkretisierung dieser Planung erfolgen.

Im Investitionsprogramm der Gemeinde Spiegelberg sind für diese Maßnahmen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 175.000 Euro, also zusammen 350.000 Euro eingeplant.

Eine Förderung ist über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum sowie über Fachförderung im Bereich des Feuerwehrwesens möglich. Die Antragstellung für das ELR-Programm muss bis spätestens Ende September 2014 erfolgen. Die Fachförderanträge im Bereich des Feuerwehrwesens müssen bis zum Frühjahr 2015 erarbeitet werden.

Für die Antragsstellung auf Fachförderung beim Land Baden-Württemberg sind zwingende Vorgaben und Vorschriften einzuhalten und umfangreiche Planungsunterlagen und Kostenschätzungen nach DIN einzureichen. Dies trifft auch auf die Anträge im Bereich Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zu. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, das Architekturbüro Ettle aus Aspach mit der Erarbeitung dieser erforderlichen Planungsunterlagen und Kostenschätzungen zubeauftragen.


Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen:

Rückblick Europa- und Kommunalwahlen

BM Bossert blickte zurück auf die durchgeführten Europa- und Kommunalwahlen und dankte nochmals allen Wahlhelfern für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Darüber hinaus bedankte er sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl und beglückwünschte die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten.

Zuschuss für Baumaßnahme Drosselschächte und Zulaufpumpwerk Kläranlage Spiegelberg

BM Bossert informierte, dass die Gemeinde Spiegelberg für den Neubau von Drosselschächten und den damit verbundenen Neubau eines Zulaufpumpwerks zur Kläranlage in der Zwischenzeit den Zuwendungsbescheid vom Regierungspräsidium Stuttgart erhalten habe. Die zuwendungsfähigen Ausgaben der Maßnahme werden auf 431.200 Euro festgesetzt, der Zuwendungsbetrag wurde auf 345.000 Euro, dies
entspricht 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, bewilligt.


Termine:

Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab die Einladungen der einzelnen Vereine und Institutionen weiter:

• Sonnwendfeier des Liederkranzes
       Nassach/Kurzach am 20.06.-23.06.2014


• Geführte Wanderung des
       Fremdenverkehrsvereins am 21.06.2014


• Gottesdienst im Festzelt der Ev.
       Kirchengemeinde am 22.06.2014


• Seniorenausflug des DRK
       Spiegelberg am 26.06.2014


• Tag der offenen Türe im
       Kindergarten Spiegelberg am 28.06.2014


• Sommerserenade des MV Spiegelberg
       am 28.06.2014


• Jugend- und Gerümpelturnier des SV
       Spiegelberg am 05./06.07.2014


• Klosterhofkonzert im
       Dorfgemeinschaftshaus Großhöchberg am 06.07.2014


Anfragen des Gemeinderates

Von Seiten der Gemeinderäte lagen mehrere Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet bzw. deren Umsetzung zugesagt wurde.