Gemeinde Spiegelberg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2012

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2012

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen vom 16.12.2011 und 27.01.2012 bekannt.

Bausachen

Einem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Mutterkuhstalles mit Mistplatte und Güllegrube in Spiegelberg-Großhöchberg wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.

Windkraft – Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes des GVV Sulzbach an der Murr

Die Landesregierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens 10 Prozent des Strombedarfs aus „heimischer Windkraft“ zu decken. Der Ausbau soll dabei natur- und landschaftsverträglich und mit Bürgerbeteiligung erfolgen.

Nach dem Gesetzentwurf soll die Regionalplanung zukünftig nur Vorranggebiete für Windkraftanlagen festlegen können, keine Ausschlussgebiete mehr. Gleichzeitig soll die kommunale Ebene die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Standorte für Windkraftanlagen vor Ort zu planen, d.h. festzulegen, ob auf dem Gemeindegebiet Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden oder nicht und falls ja, an welchem Standort.

Vorranggebiete verhindern konkurrierende, der Windkraftnutzung entgegenstehende Vorhaben (Bsp.: Errichtung eines Aussiedlerhofes mit Wohnnutzung). Der Bauleitplanung stehen regionalplanerische Ausschlussgebiete nicht mehr entgegen. Eigene Planungen der Kommunen sind grundsätzlich möglich.

Dies bedeutet, dass die kommunale Planungshoheit für Windkraftanlagen einerseits deutlich gestärkt wird, indem die Gemeinden ihren Beitrag zur Stromerzeugung durch erneuerbare Energien erbringen können. Neben den ökologischen sind auch ökonomische Chancen beinhaltet. Andererseits gibt es konkrete Befürchtungen, dass der Wegfall der Ausschlusswirkungen zu einem gewissen „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen führen könnte. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn private Eigentümer entsprechende Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen und die immissionsschutzrechtlich erforderlichen Abstände sowie sonstigen Rahmenbedingungen wie Artenschutz usw. berücksichtigt sind. Dann hätte die Gemeinde keine Möglichkeit mehr das Vorhaben zu stoppen bzw. regulierend einzugreifen.

Da die gesetzliche Aufhebung der bestehenden regionalplanerischen Festlegungen von Ausschlussgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen am 01.09.2012 erfolgt, wird den Städten und Gemeinden empfohlen, die planerische Steuerung der Windkraftanlagen im Rahmen von ergänzenden Verfahren zu den Flächennutzungsplänen durchzuführen.

Nach der derzeitigen, von der Landesregierung geplanten neuen Rechtslage soll neben der Festlegung von Vorrangflächen im Regionalplan auch die Ausweisung von Sondergebieten für die Windkraftnutzung in Flächennutzungsplänen möglich werden. Mit einer substanziellen Positivausweisung von Vorrangflächen kann dann auch eine Ausschlusswirkung im übrigen Planungsgebiet erreicht werden.

Als mögliche Standortflächen auf der Gemarkung Spiegelberg kommen insbesondere das Gebiet Greutfeld in Spiegelberg-Vorderbüchelberg sowie der Bereich „Neubruch“ in Spiegelberg-Nassach in Frage. Beide Flächen wurden der Region Stuttgart als mögliche Windkraftnutzungsgebiete gemeldet. Eine Aufnahme dieser Flächen in die Teilfortschreibung des FNP des GVV Sulzbach an der Murr zur Festlegung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie sollte auf jeden Fall vorgenommen bzw. geprüft werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat in seiner Sitzung am 17.02.2012 bestätigt, dass die o.g. Flächen im Bereich „Greutfeld“ in Vorderbüchelberg und „Neubruch“ in Nassach als potentielle Flächen zur Windenergienutzung in Frage kommen. Diese Flächen sollten bei einer Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes durch den Gemeindeverwaltungsverband Sulzbach an der Murr aufgenommen werden. Die restlichen im Windatlas aufgeführten möglichen potentiellen Standorte auf Gemarkung Spiegelberg sollten ergänzend untersucht werden. Zudem beauftragt der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg den Gemeindeverwaltungsverband Sulzbach an der Murr damit, eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für das Thema Windkraft vorzunehmen. Die Vertreter der Gemeinde Spiegelberg werden durch den Gemeinderat zur Abstimmung in der Verbandsversammlung des GVV Sulzbach an der Murr zur Einleitung des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes beauftragt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012; Beratung und Satzungsbeschluss

BM Bossert erläuterte dem Gemeinderat noch einmal die weiterhin schwierige Haushaltslage und verwies insbesondere auf die Entwicklungen im Einzelplan 9 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen) des Verwaltungshaushalts, welcher trotz leichter Besserungen die weiterhin angespannte finanzielle Lage deutlich macht. Er fasste dabei auch die Informationen und Beratungen aus der Gemeinderatssitzung am 27.01.2012 zusammen. Die Planansätze im Haushaltsplan 2012 umfassen lediglich die notwendigsten Maßnahmen, sämtliche Planansätze wurden auf das absolute notwendige Maß reduziert. Ein Ausgleich des Haushaltes sei auch in 2012 nur über eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 210.700 € zu erreichen. BM Bossert verwies ergänzend darauf, dass die Gemeinde die Aufgabenbereiche Wasser und Abwasser im Haushalt der Gemeinde Spiegelberg führe und nicht ausgegliedert habe, was man bei der Betrachtung der Gesamtverschuldung der Gemeinde mit berücksichtigen müsse.

Im Anschluss daran erläuterte Kämmerin Krone die Planansätze des Haushaltes insbesondere anhand des Vorberichtes im Haushaltsplan 2012 noch einmal ausführlich.

Das Haushaltsvolumen beträgt 4.338.000 €, davon 3.864.500 € im Verwaltungshaushalt und 473.500 € im Vermögenshaushalt.

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen. Die Gemeindeverwaltung wird in den nächsten Wochen im Mitteilungsblatt ausführlich auf das Zahlenwerk eingehen und entsprechende Veröffentlichungen hierzu vornehmen.

 

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Winterdienst und Wasserversorgung

Bürgermeister Bossert lobt die Mitarbeiter des Bauhofs für den stets unermüdlichen Einsatz, vor allem in den letzten Wochen. Hier waren über die gewöhnlichen Winterdiensteinsätze hinaus auch kurzfristig krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren. Dass dies nur durch volle Einsatzbereitschaft und hervorragende Teamarbeit möglich ist, haben nicht zuletzt die Einsätze bei zwei Wasserrohrbrüchen in den letzten Tagen gezeigt. Der Gemeinderat schließt sich dem Lob des Bürgermeisters an.

Rückblick Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr

BM Bossert blickt zurück auf die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am Freitag, 10. Februar 2012. Hier konnten Beförderungen vorgenommen werden. Der Bürgermeister dankt den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen, die mit viel Engagement diesem Dienst nachgehen und zuletzt wieder bei zwei Einsätzen gefordert waren.

Zuschüsse aus der Süwag-Stiftung

Bürgermeister Bossert gibt bekannt, dass Ende des letzten Jahres die drei in den Jahren 2006 bis 2011 durch Finanzmittel aus der Süwag-Stiftung geförderten Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Gemeinde Spiegelberg abgeschlossen wurden. Für den Bereich Regeltechnik der Schule/Mehrzweckhalle konnten bei einer Investition von 16.000 Euro insgesamt 12.500 Euro an Zuschussgelder aus der Süwag-Stiftung abgerechnet werden. Ähnlich verhält es sich bei der Maßnahme „Einführung eines Energie-Monitoring-Systems“ und der Erstellung von Energieausweisen für die kommunalen Liegenschaften, die eine energieeinsparende und CO2-reduzierende Wirkung entfaltet (Investition 14.700 Euro, Förderung hiervon 11.800 Euro). Für die Beschaffung und den Einbau energieeinsparender Leuchten für die örtliche Straßenbeleuchtung zur CO2-Reduzierung wurden im Jahr 2011 als abschließende Maßnahme nochmals Zuschüsse von insgesamt 8.900 Euro bewilligt.

Insgesamt wurden für diese drei Maßnahmen zur Energieeinsparung und CO2-Reduktion rund 45.000 Euro investiert und gut 33.000 Euro dieser Investition durch Zuschüsse aus der Süwag-Stiftung gedeckt.

Zuschuss Fortbildung Lymphdrainage

Bürgermeister Bossert informiert, dass für die Fortbildung eines Physiotherapeuten im Bereich Lymphdrainage bei der Diakonie ambulant ein Zuschuss durch den Krankenpflegeverein Spiegelberg in Höhe von ca. 1200 Euro gewährt werden sollte. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Anfragen des Gemeinderates

Von Seiten der Gemeinderäte lagen mehrere Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet bzw. deren Umsetzung zugesagt wurde.