Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2022
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 22.09.2022.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der vergangenen Gemeinderatssitzungen bekannt.
 
Bauantrag zum Umbau und Umnutzung eines Lagerschuppens zu einem Apartmenthaus mit 1 Wohnung; Flst. 75, Klostergässle 4, Spiegelberg-Großhöchberg
 
Der Gemeinderat erteilte sein einstimmiges Einvernehmen zum Umbau und der Umnutzung eines Lagerschuppens in ein Apartmenthaus mit einer Wohneinheit in Großhöchberg, Klostergässle 4, Flst. 75. Es wurde an das Baurechtsamt auch die Bitte geäußert, einzelne Punkte des Antrages zu begutachten.
 
Bauantrag zum Umbau und Umnutzung von UG-Gewerbefläche/Lager zu 2 Wohnungen; Flst. 9, Hauptstr. 20, Spiegelberg-Großhöchberg
 
Der Bauantrag zum Umbau und zur Umnutzung von Gewerbeflächen zu zwei Wohnungen in der Hauptstr. 20, Flst. 9 in Spiegelberg-Großhöchberg bekam das Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Vorstellung Gesamtörtliches Entwicklungskonzept (GEK) für Spiegelberg; Kenntnisnahme und Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte in seiner Sitzung am 29.04.2022 die Kommunalentwicklung GmbH (KE) mit der Erarbeitung eines gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) und eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Ortsmitte 2“ Spiegelberg mit Antrag auf Städtebauförderung zum Programmjahr 2023 beauftragt. 
 
In den letzten Monaten konnten die vorbereiteten Arbeiten zur Erstellung des Entwicklungskonzeptes sehr zügig durchgeführt werden, die erforderlichen Abstimmungen zwischen Kommunalentwicklung GmbH (KE) und der Gemeindeverwaltung verliefen sehr zügig und zielführend, die weiter erforderlichen Abstimmungen mit dem Gemeinderat und die erforderliche Bürgerbeteiligung/Bürgerinformation konnten noch im September durchgeführt werden.
 
Die Anregungen aus der Abstimmung und Diskussion mit dem Gemeinderat und die Ideen und Vorstellungen aus der Bürgerinformationsveranstaltung wurden in die Konzeption eingearbeitet und übernommen.    
 
Im Rahmen der GR-Sitzung wurde das Gesamtörtliche Entwicklungskonzept durch die Kommunalentwicklung GmbH (KE) abschließend umfangreich vorgestellt.
 
Der Gemeinderat nahm das Gesamtörtliche Entwicklungskonzept zur Kenntnis und stimmte diesem als Grundlage für die Antragstellung auf Städtebauförderung zum Programmjahr 2023 einstimmig zu.
 
Vorstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) "Ortsmitte 2" Spiegelberg; Kenntnisnahme und Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat nahm auch das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), welches gemeinsam mit dem Gesamtörtlichen Entwicklungskonzept entwickelt wurde, zur Kenntnis und stimmte diesem als Grundlage für die Antragstellung auf Städtebauförderung zum Programmjahr 2023 einstimmig zu.
 
Neuaufnahmeantrag für Sanierungsgebiet „Ortsmitte 2“ Spiegelberg; Kenntnisnahme und Beschlussfassung
 
Ziel dieser Konzepterarbeitungen GEK und ISEK war es die Grundlagen zu schaffen, um auf das ISEK aufbauend einen Neuaufnahmeantrag für ein Sanierungsgebiet „Ortsmitte 2“ Spiegelberg beim Land Baden-Württemberg stellen zu können. Der aus dem ISEK herausgearbeitete Neuaufnahmeantrag für ein Sanierungsgebiet „Ortsmitte 2“ Spiegelberg wurde dem Gemeinderat durch die Kommunalentwicklung GmbH (KE) abschließend umfangreich vorgestellt.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg stimmte dem Neuaufnahmeantrag für ein Sanierungsgebiet „Ortsmitte 2“ Spiegelberg einstimmig zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung zusammen mit der KE die Antragstellung beim Land Baden-Württemberg vorzunehmen.
 
Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte“ Spiegelberg; Kenntnisnahme und Beschlussfassung
 
Mit Maßnahmen wie der Gestaltung Ortsdurchfahrt Spiegelberg etc. konnte das Spiegelberger Sanierungsprogramm, von 2005 bis 2021 laufend, zum Abschluss gebracht werden.
 
Parallel zum Neuaufnahmeantrag für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte 2“ Spiegelberg soll die Abrechnung des (ersten) Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ Spiegelberg erfolgen.
 
Der aktuelle Stand der Abrechnung wurde durch die Kommunalentwicklung GmbH (KE) abschließend im Rahmen der Gemeinderatssitzung vorgestellt und detailliert erläutert.
 
Die Abrechnung hat ergeben, dass sämtliche bewilligten Finanzhilfen zweckentsprechend verwendet worden und keine Fördermittel übrig sind.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg nahm die Abrechnung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Vorlage dieser Abrechnung zusammen mit dem Neuaufnahmeantrag für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte 2“ beim Land Baden-Württemberg.
 
Sirenenförderungsprogramm; Umsetzung der Förderzusage in Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung
 
Die Gemeinde Spiegelberg hat beim aufgelegten Sirenenförderungsprogramm für insgesamt sieben Anlagen einen Zuschuss bzw. eine Förderung beantragt. Leider wurde der Förderantrag erstmalig negativ beschieden. In einer weiteren Prüfungsrunde, nachdem bundesweit nicht abgerufene Fördergeldern nach Baden-Württemberg geflossen sind, wurde die Gemeinde Spiegelberg nun mit der Förderung lediglich einer einzigen Sirenenanlage bedacht.
 
Es besteht die Möglichkeit, dass man sich bei einer Ausschreibung sämtlicher Rems-Murr-Gemeinden, die bei der ersten Vergaberunde ihre Förderzusage bekommen haben, anzuschließen. Der Auftrag für die Beschaffung der Sirenenanlage muss noch im Jahr 2022 erteilt werden, da ansonsten die Fördergelder nicht gewährt werden.
 
Die Kosten einer Sirenenanlage betragen ca. 10.000 Euro netto, zusätzlich sind Kosten für den Aufbau der Sirenenanlage und elektrotechnische Arbeiten in Höhe von ca. 3.000 Euro netto einzuplanen. Es wird somit mit einem Kostenaufwand von ca. 15.000 Euro brutto für die Erstellung einer Sirenenanlage gerechnet. Die Zuwendung beträgt im Rahmen eines Festbetrages für Sirenenanlagen in Dach-/Gebäudemontage 10.850 Euro.
 
Nach reiflicher Überlegung der Gemeindeverwaltung Spiegelberg und Abstimmung u.a. mit dem Kommandanten der Feuerwehr Spiegelberg wird vorgeschlagen, dass versucht wird, diese geförderte Dachsirenenanlage auf dem Schulhaus in Nassach neu zu montieren. In Nassach befindet sich aktuell keine Sirenenanlage.
 
Für die Anlagen in Jux und Spiegelberg, die aktuell analog von der Leitstelle angesteuert werden, soll geklärt werden, ob diese auf digital umgestellt werden können. Die Sirenenanlagen in den anderen Ortsteilen werden ohne analoge Ansteuerung durch die Leitstelle betrieben und es ist dort keine Umstellung auf digitale Ansteuerung möglich.
 
Die Umsetzung der gesamten Maßnahme soll im Jahr 2023 erfolgen. Im Haushalt sind dann die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
 
Der Gemeinderat gab nach Diskussion der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob die bestehenden Anlagen in Spiegelberg und Jux auf digital umgestellt werden können. Darüber hinaus sollen auch die Standorte in die Überprüfung einbezogen werden. Wäre dies möglich, könnte man dem Vorschlag der Verwaltung folgen und in diesem Jahr noch die abschließende Beschlussfassung herbeiführen.
 
 
 
 
 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Breitbandausbau in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert berichtete dem Gemeinderat, über den Stand der Breitbandausbaumaßnahmen. Das interkommunale Breitbandprojekt IKZ Aspach soll bis Mitte kommenden Jahres abgeschlossen sein.
 
Asyl
 
Bürgermeister Bossert informiert darüber, dass die Gemeinde Spiegelberg aktuell für das Kalenderjahr 2022 noch eine Aufnahmepflicht von 21 Asylbewerbern hat. In Kürze stehen 10 Plätze bereit, welche dann auch zügig belegt werden. Die Verwaltung wird weitere Unterbringungsmöglichkeiten prüfen.
 
Termine
 
Bürgermeister Bossert gab die Veranstaltungstermine der Vereine für die nächsten Wochen bekannt.
 
Anfragen
 
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.