Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2022
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 19.05.2022.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der vergangenen Gemeinderatssitzungen bekannt.
 
Feuerwehrwesen Spiegelberg; Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl des Feuerwehrkommandanten gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg
 
Nach § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes wird der ehrenamtlich tätige Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg gewählt. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Gemeinderats.
 
Im Rahmen der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg am 22.04.2022 wurde der seitherige Feuerwehrkommandant, Herrn Michael Hoffart, für die nächsten fünf Jahre wiedergewählt. Der Gemeinderat bestätigte diese Wahl einstimmig.
 
Bürgermeister Bossert gratulierte dem nun erneut gewählten Feuerwehrkommandanten für das sehr gute Wahlergebnis und drückte seine Freude über die Fortführung der Zusammenarbeit aus.
 
Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 nach 2022
 
Der Gemeinderat beschloss nach umfangreicher Erläuterung von Kämmerin Krone einstimmig die Bildung der Ermächtigungsübertragungen auf der Einnahmeseite in Höhe von insgesamt 2.783.300 € und auf der Ausgabenseite in Höhe von insgesamt 2.534.400 € vom Haushaltsjahr 2021 auf das Haushaltsjahr 2022. Die übertragenen Haushaltsmittel bleiben damit weiterhin verfügbar.
 
Beschaffung einer neuen Serveranlage für das Rathaus; Auftragsvergabe
 
Der aktuell im Rathaus der Gemeinde Spiegelberg in Verwendung befindliche Server wurde 2014 beschafft und ist seitdem durchgehend in Betrieb. Die bei Servern übliche 5-Jahres-Garantie ist somit deutlich überschritten, weshalb im Falle eines Ausfalles erst beschafft werden müsste. Das kommunale Rechenzentrum, Komm.ONE, empfiehlt einen baldmöglichen Austausch der gesamten Serverhardware einschließlich Notstromversorgung und Datensicherungssystem.
 
Die Verwaltung hat bei drei Anbietern, Komm.ONE, Bechtle und Telekom, auf Basis eines Lastenheftes Angebote angefragt. Komm.ONE und die Telekom haben Angebote eingereicht, die technisch nahezu identisch sind. Der Gemeinderat beschloss die Annahme des Angebotes der Telekom zum Preis von 11.864,47 Euro brutto. Die Einrichtung des Servers würde das Rechenzentrum Komm.ONE nach Aufwand abrechnen.
 
 
Neukonzeption/Neugestaltung Büroräumlichkeiten Gemeindeverwaltung; Auftragsvergabe
 
Bedingt durch die Neuorganisation des Rathauses und die Einstellung zweier neuer Mitarbeiterinnen zum 01.07.2022, werden nun räumliche Änderungen für die Einrichtung eines neuen Büros erforderlich.
 
Die Verwaltung hat von der bisherigen Bezugsquelle für Büromöbel, der Firma Ottenbacher aus Künzelsau, ein Angebot in Höhe von 9.110,57 Euro Brutto (unter Berücksichtigung des Skontoabzuges 8.837,25 Euro) erstellen lassen.
 
Bestandteil des Angebotes sind zwei Arbeitsplätze, eine Theke mit integrierten Schränken, ein runder Besprechungstisch sowie ein Schrank mit Sortierfächern für die Poststelle. Die Montage und Lieferung sind ebenso Bestandteil des Angebotes.
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig diese außerplanmäßige Ausgabe.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Breitbandversorgung
BM Bossert informiert über den aktuellen Stand der Syna-Trasse Stocksberg. Am 18.07.2022 findet der offizielle Abschluss des Projektes statt. Am 22.06.2022 gibt es von Netcom noch eine Infoveranstaltung. Die Nachbewilligung der Förderanträge ist mittlerweile auch bestätigt. Hierbei bleibt es bei der bisherigen Verteilung der Kosten: 50% trägt der Bund, 40% das Land und die Gemeinden 10%.
 
Grafitti-Beschädigungen im Bereich der Halle Spiegelberg und der Brücke Großhöchberger Straße
Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat über die Beschädigungen im Bereich der Halle Spiegelberg sowie unterhalb der Brücke in der Großhöchberger Straße. Ein Teil der Schmierereien wurde zwischenzeitlich entfernt. Insgesamt ist der Sachschaden hoch, die Polizei ermittelt und auch die Gemeindeverwaltung hat hierzu bereits einen Zeugenaufruf veröffentlicht.
 
Investitionen der Kawag-Netze
Die Kawag-Netze haben im vergangenen Jahr rund 184.000 Euro in die Spiegelberger Infrastruktur investiert. Bürgermeister Bossert beschreibt dem Gemeinderat hierzu einige Einzelheiten.
 
Neue Homepage der Gemeindeverwaltung
Bürgermeister Bossert teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeindeverwaltung in den kommenden Wochen eine neue Homepage online schalten wird. Insgesamt bleibt der Aufbau und Inhalt weitestgehend gleich, doch optisch erfolgt ein Update zu einer attraktiveren und etwas benutzerfreundlicheren Oberfläche.
 
Verlegung des Termins der kommenden Gemeinderatsitzung vom 17. auf den 24. Juni
Nach Rücksprache mit dem Gemeinderat wird der Termin der kommenden Gemeinderatsitzung vom 17. Juni auf Freitag, den 24 Juni 2022 verlegt.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.