Gemeinde Spiegelberg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2022

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2022
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 19.05.2022.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der vergangenen Gemeinderatssitzungen bekannt.
 
Bauantrag für den Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage, Carport und Gartenhütte; Hüttlenweg in Spiegelberg; Flst. 286/1
 
Der Bauantrag für den Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage, Carport und Gartenhütte im Bereich Hüttlenweg erhielt das kommunale Einvernehmen. Dieses gilt vorbehaltlich der Klärung noch einiger Punkte.
 
Bauantrag für die Veränderte Ausführung eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung im UG und Garagengebäude sowie Errichtung Terrasse im UG; Dauernberg; Flst. 12 und 14/2
 
Die Veränderte Ausführung eines bereits genehmigten Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garagengebäude sowie die Errichtung einer Terrasse in Dauernberg erhielt das kommunale einvernehmen des Gemeinderates.
 
Ortssanierung OD Spiegelberg samt Freiflächengestaltung und Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen; Information zum Abschluss der einzelnen Maßnahmen und Möblierung der barrierefreien Bushaltestellen
 
Bürgermeister Bossert teilt dem Gemeinderat mit, dass die Maßnahmen im Rahmen der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Spiegelberg und der Freiflächengestaltung weitestgehend abgeschlossen sind. Mit den durchgeführten Maßnahmen konnte insgesamt eine wesentliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität erzielt werden. Auch konnte die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden.
 
Abschließend werden noch die Servicestation für Radfahrer und die Akkuladestation in den nächsten Tagen montiert.
 
Noch ausstehend sind dann noch die Möblierung der barrierefreien Bushaltestellen und die Anbringung von Fahrradanlehnbügel.
 
Von Seiten der betreuenden Städteplanung im Rahmen des Projekts wurden Vorschläge unterbreitet, worauf man sich bei der Fa. Ziegler verschiedene Modelle anbieten hat lassen. Diese wurden im Gremium umfangreich besprochen. Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung von vier Buswartehäusern in Glasausführung bei der Firma Ziegler Metallbau.
 
Bauleitplanung der Gemeinde Spiegelberg; Bebauungsplan „Am Wehr“; Durchführung des Bebauungsplanvorhabens; Angebot der Kommunalentwicklung GmbH (KE); Beschlussfassung über die Beauftragung
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner öffentlichen Sitzung am 29.04.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Wehr“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften beschlossen.
 
Das Planungsgebiet mit einer Fläche von ca. 0,71 ha liegt östlich der Sulzbacher Straße der Gemeinde Spiegelberg. Es wird im Westen durch die Lauter und im Osten durch die Großhöchberger Straße begrenzt. Im Norden schließt das Seniorenheim Spiegelhof und im Südwesten unmittelbar ein Ausläufer des Waldgebiets an.
 
Der künftige Bebauungsplan umfasst ein Gebiet mit fünf Wohnhäusern sowie einem ehemaligen kleinen Gewerbebetrieb, der südlich des Seniorenheims liegt. Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan, im Flächennutzungsplan ist eine gemischte Baufläche dargestellt. Die Erschließung der Bestandsgebäude „Am Wehr“ erfolgt über eine schmale Privatstraße.
 
Zur Vorbereitung der Beschlussfassung in der Sitzung am 29.04.2022 hinsichtlich Aufstellungsbeschluss und Beschlussfassung über die Veränderungssperre hat man sich der fachlichen Unterstützung der Kommunalentwicklung GmbH (KE) bedient, da dort aufgrund der vorhandenen Kenntnisse der Örtlichkeiten aus der Betreuung des Sanierungsgebietes und des Sanierungsverfahrens umfangreich Synergieeffekte erzielt werden können.
 
Zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens hat die Kommunalentwicklung GmbH (KE) ein Angebot abgegeben, das vom Gemeinderat nach detaillierter Vorstellung durch Bürgermeister Bossert angenommen wurde. Die Kommunalentwicklung GmbH (KE) wird mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Spiegelberg (Kindergartensatzung 2022); Beratung und Beschlussfassung
 
Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben. Die letzte Gebührenanpassung beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg in der Sitzung vom 18.06.2021.
 
Die Kommunalen Landesverbände und die 4 Kirchen sprechen sich dafür aus, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von durchschnittlich 3,9% in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen, zunächst nur für ein Jahr, zu empfehlen.
 
Der Gemeinderat übernahm diese Empfehlung einstimmig und beschloss die Kindergartensatzung 2022 mit Gültigkeit zum 01.09.2022. Auf die Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
 
Terminplanung Gemeinderat; 2. Halbjahr 2022
 
In Absprache mit der Verwaltung legte der Gemeinderat nachfolgende Terminplanung für das 2. Halbjahr 2022 fest:
 
Donnerstag, 22.09.2022   
 
Freitag,          21.10.2022
 
Donnerstag,  24.11.2022     
 
Freitag,          16.12.2022
 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Syna-Trasse Strocksberg
BM Bossert informiert über den aktuellen Stand der Syna-Trasse Stocksberg. Das Projekt verlief bisher nach Plan, am 18.07.2022 ist die offizielle Inbetriebnahme.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.