Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2022
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 10.12.2021.
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Es lagen keine Beschlüsse aus den vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen vor, welche bekannt zu geben wären.
 
 
Bauantrag für den Abbruch einer Scheune sowie den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Im Gässle 2-4; Flst. 93; Spiegelberg
 
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag für den Abbruch einer Scheune sowie den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern, Im Gässle 2-4, Flst. 93 in Spiegelberg einstimmig das kommunale Einvernehmen.
 
 
Bebauungsplan „Sicherung der Verkehrsflächen Dauernberg“; Gemarkung Spiegelberg, Flur 4 (Dauernberg): Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Bossert begrüßte zur Sitzung Herrn Wolf von LK&P Ingenieure GbR aus Mutlangen. Herr Wolf präsentierte die eingegangenen Stellungnahmen und die jeweiligen Abwägungsvorschläge für den Bebauungsplan „Sicherung der Verkehrsflächen Dauernberg“. Die Abwägungsvorschläge und der Satzungsbeschluss erfolgten einstimmig, so dass die Satzung am Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten wird.
 
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022; Beratung und Satzungsbeschluss
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2022. Hierzu folgt in der kommenden Ausgabe des Mittteilungsblattes eine separate Veröffentlichung.
 
 
 
 
 
 
Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom: Vergabe der Leistungen an den GT-service Dienstleistungsgesellschaft mbH, Stuttgart
 
Die bestehenden Stromlieferverträge für alle Stromabnahmestellen der Gemeinde Spiegelberg enden zum 31.12.2022. Wie bereits in den Vorjahren, nimmt die Gemeinde wieder an der europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren teil. Die neuen Stromlieferverträge werden eine feste Vertragslaufzeit von jeweils 3 Jahren haben. Der Gemeinderat bevollmächtigte die Gt-service mbH, die Zuschlagserteilung im Auftrag der Gemeinde Spiegelberg vornehmen zu können. Die Gt-service mbH wird nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag im Namen aller teilnehmender Kommunen an den Teilnehmer mit dem wirtschaftlichsten Angebot erteilen.
 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
 
Wasserwerk Senzenbach
Der Bau des Wasserwerkes Senzenbach verläuft weitgehend nach Plan. Bereits in dieser Woche erfolgt das Zusammenschließen und Einbinden der neuen Leitungen in den Bestand. Die Arbeiten werden so vorgenommen, dass die Trinkwasserversorgung zu jeder Zeit aufrechterhalten bleibt. In den kommenden Wochen werden die Arbeiten am Innenausbau weitergehen. Die Ausschreibung der technischen Ausstattung wird derzeit vorbereitet.
 
Hangrutschung an der K1818 zwischen Spiegelberg und Großhöchberg
Die Straßensperrung bleibt aus Sicherheitsgründen für eine längere Zeit bestehen. Ein Geologe wurde mit der Begutachtung beauftragt. Die Umleitung erfolgt weiter über Dauernberg.
 
Zuwendungsbescheid  für den Umbau der Bushaltestellen an der L1066 Ortsdurchfahrt in Spiegelberg:
Die Gemeinde Spiegelberg hat nun den Zuwendungsbescheid für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Spiegelberg mit einer Förderquote von 75 % erhalten. Die Antragsstellung hierzu erfolgte bereits im Jahr 2019. Die Umbauarbeiten wurden bereits fast vollständig durchgeführt.
 
Breitbandausbau
Die Bauarbeiten an der Syna Trasse Stocksberg können voraussichtlich bis Mai 2022 abgeschlossen werden.
 
Das Breitbandprojekt IKZ Aspach ist ebenfalls sehr gut im Bauzeitenplan, die Arbeiten können hier voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
 
KAWAG-Netze
Bürgermeister Bossert informiert, dass in 2021 rund 185.000 € an Investitionen durch die KAWAG-Netze ins Stromverteilnetz von Spiegelberg getätigt wurde.
 
Umbau und Förderung der Sirenen
Die Gemeinde Spiegelberg ist mit ihrem Fachförderantrag für die bestehenden                          7 Sirenenstandorte in der Gemeinde leider nicht zum Zuge gekommen. Die Vergabe der Fördermittel erfolgte nach dem Windhundprinzip. Ob eine weitere Fördertranche aufgelegt wird, bleibt abzuwarten.
 
Termine
Bürgermeister Bossert verliest die Termine der Vereine, wobei der Großteil dieser aufgrund der Corona-Situation abgesagt wurden. Die Kreisputzete wird am 12.03.2022 unter Corona Bedingungen stattfinden. Am 03.03.2022 findet die Blutspende des DRK in der Mehrzweckhalle Spiegelberg statt. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 17.03.2022 vorgesehen.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.