Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2023
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 26.01.2023.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der vergangenen Gemeinderatssitzungen bekannt.
 
Umrüstung öffentliche Einrichtungen auf LED Beleuchtung; Vergabe der Arbeiten für die Mehrzweckhalle und das Feuerwehrgerätehaus
 
Aufgrund der aktuellen Preise am Strommarkt forciert die Verwaltung die Umrüstung der Beleuchtung auf LED Technik in den öffentlichen Gebäuden. Die Verwaltung verspricht sich hiervon eine Energieeinsparung von 50 % und auf langfristige Sicht eine Amortisation der daraus entstehenden Kosten. 
 
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Umrüstung der Beleuchtung auf LED in der Mehrzweckhalle Spiegelberg zu einem Angebotspreis in Höhe von brutto                30.591,19 € und für das Feuerwehrgerätehaus zu einem Angebotspreis in Höhe von insgesamt brutto 17.205,17 € an die Firma Kurz Elektrotechnik aus 71579 Spiegelberg.
 
Im Haushaltsplan 2023 stehen für die Mehrzweckhalle Spiegelberg Mittel in Höhe von 30.000 Euro zur Verfügung. Für das Feuerwehrgerätehaus stehen Mittel im Haushaltsplan in Höhe von 7.000 Euro zur Verfügung. Die Restsumme wird als überplanmäßige Ausgabe getätigt.
 
Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte“ Spiegelberg
 
a.)   Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte“ Spiegelberg mit dem Land Baden-Württemberg, inkl. Schlussbericht mit Anlagen; Kenntnisnahme
 
Die Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte“ Spiegelberg ist abgeschlossen. Die mit dem Neuordnungskonzept festgelegten Sanierungsziele wurden erreicht. Die bewilligten Städtebauförderungsmittel sind von der Gemeinde vollständig umgesetzt und abgerufen worden, die Sanierungsmaßnahme ist ausfinanziert.
 
Die am 21.10.2022 im Gemeinderat Spiegelberg behandelte und beschlossene
Sanierungsabrechnung ist am 02.11.2022 dem Regierungspräsidium Stuttgart mit weiteren ergänzenden Unterlagen (Schlussbericht) vorgelegt worden.
 
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nun die Prüfung der Abrechnungsunterlagen abgeschlossen und mit Datum 24.01.2023 den Abrechnungsbescheid erlassen. Die Abrechnung ist genehmigt, alle Ausgaben und Einnahmen der vorgelegten Abrechnung sind ausnahmslos anerkannt und die ausbezahlten Finanzhilfen endgültig zum Zuschuss erklärt worden.
 
Der Gemeinderat nahm die Abrechnung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ Spiegelberg und deren Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart zur Kenntnis.
 
b.)  Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“; Beratung und Beschlussfassung
 
Nach Einreichung der Sanierungsabrechnung und des Schlussberichtes hat das Regierungspräsidium Stuttgart nun die Prüfung der Abrechnungsunterlagen abgeschlossen und mit Datum 24.01.2023 den Abrechnungsbescheid erlassen, wie bereits zu a) ausgeführt.
 
Damit liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung der Satzung vor. Die Genehmigung der Sanierungsabrechnung sowie die rechtsverbindliche Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortsmitte“ Spiegelberg sind auch Voraussetzungen für eine evtl. Neuaufnahme der beantragten Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte 2“ in ein Förderprogramm der städtebaulichen Erneuerung des Bundes oder Landes.
 
Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ Spiegelberg beschlossen.
 
Auf die amtliche Bekanntmachung der Aufhebungssatzung in diesem Mitteilungsblatt wird ergänzend verwiesen.
 
Orientierende Untersuchung der Altlasten „Winterseite“ in Spiegelberg, Flst. 492/2; Vergabe
 
Die Gemeinde Spiegelberg wurde vom Umweltamt des Landratsamtes aufgefordert, die im Bereich „Winterseite“ in Spiegelberg bekannte Altlast erneut untersuchen zu lassen. Der letzte Untersuchungsbericht hierzu ist aus dem Jahre 1994. Bei der Altablagerung handelt es sich um eine Grube die in den Jahren 1960 bis 1968 mit Abfällen verfüllt wurde.
 
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wurden mehrere Institute angeschrieben und um die Einreichung von Angeboten gebeten, wobei hier lediglich ein Anbieter, die Firma BoSS Consult GmbH aus Stuttgart, die erforderlichen Leistungen zu einem nach Erfahrungen des Umweltamtes branchenüblichen Preis von 13.107,85 Euro anbieten konnte.
 
Die Kosten für die Altlastenuntersuchung werden vom Land Baden-Württemberg im Rahmen einer Förderung vollständig ersetzt.
 
Der Gemeinderat stimmte der Annahme des Angebotes der Firma BoSS Consult GmbH aus Stuttgart zum Preis von 13.107,85 Euro Brutto einstimmig zu.
 
Verlässliche Grundschule; Informationen zum Betreuungsangebot und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Betreuungsangebots
 
Das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule wird in der Gemeinde Spiegelberg bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 kontinuierlich angeboten.
 
Anfangs war die verlässliche Grundschule noch im Kindergarten Spiegelberg in altersgemischten Gruppen eingebunden, wurde dann jedoch in den Jahren 2013/2014 ausgegliedert und befindet sich seitdem in Räumlichkeiten der Grundschule. Durch diese räumliche und personelle Trennung konnte eine viel individuellere Betreuung der Grundschulkinder erzielt werden.
 
Aktuell werden Kinder in der Frühbetreuung von 7.00 bis 8.45 Uhr sowie in der
Mittagsbetreuung von 12.00 bis 14.00 Uhr betreut. Damit decken sich die Zeiten der Grundschulbetreuung insgesamt auch mit den Zeiten des kommunalen Kindergartens.
 
Personell ist die Verlässliche Grundschule mit drei Kräften ausgestattet. Hierbei handelt es sich um eine Teilzeitkraft und um zwei Kräfte mit jeweils flexiblen Stundenverträgen.
 
Der Gemeinderat stimmte der Fortführung des Betreuungsangebots der Verlässlichen Grundschule in der gegenwärtigen Form einstimmig zu.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Investitionen der KAWAG Netze
Die KAWAG Netze haben im vergangenen Jahr rund 770.000 Euro in das Spiegelberger Stromverteilnetz investiert. Erhebliche Teile flossen dabei in den Bau von Niederspannungskabel im Zuge von Freileitungsabbau und in den Bau von Hausanschlüssen in Kabelausführung.  
 
Rückzug der Volksbank aus Spiegelberg
Die Volksbank in Spiegelberg wird ihre Filiale in Spiegelberg umwandeln von einer Geschäftsstelle mit persönlichem Kundenkontakt zu einem Standort mit Selbstbedienungsautomaten. Voraussichtlich ab Mitte April wird der zukünftige Selbstbedienungsstandort in Kooperation mit der Kreissparkasse in den Räumlichkeiten Sulzbacher Straße 14 sein.
 
Sperrung L1117
Bürgermeister Bossert informierte darüber, dass zur Behebung einer Rutschung und der Sanierung einer Gabionenwand die L1117 (Winterlautertal) voll gesperrt wird. Eine überörtliche Umleitung wird ausgeschildert.
 
Flüchtlingsunterbringung
Bürgermeister Bossert informiert darüber, dass die Gemeinde Spiegelberg für die Unterkunft in der Sulzbacher Straße 14 eine Zuteilung von neun ukrainischen Flüchtlingen (Frauen und Kinder) erhalten hat. Mit der Ankunft der Personen wird in den kommenden zwei Wochen gerechnet.
 
 
 
Sammelkläranlage der Gemeinde Wüstenrot
Die Gemeinde Wüstenrot plant den Bau einer Sammelkläranlage Neulautern, an die Wüstenrot, Neuhütten und Stangenbach sowie Hirrweiler und Stocksberg angeschlossen werden. Der Gemeinderat diskutiert mögliche Auswirkungen auf das Lautertal bei Starkregenereignissen etc. und erteilt den Auftrag mit der Gemeinde Wüstenrot in Gespräche hinsichtlich möglicher Auswirkungen zu gehen.
 
Termine
Bürgermeister Bossert gab die Veranstaltungstermine der Vereine für die nächsten Wochen bekannt.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates liegen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.