Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04. Juli 2014


 


 


Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


 


Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen vom 09.05.2014 und 06.06.2014 öffentlich bekannt.


 


 


 


Bausachen


 


Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte insgesamt 3 Bauangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Einen Bauantrag zur Errichtung eines Balkons zur Überdachung einer Terrasse im Erdgeschoß eines Objektes in Spiegelberg-Nassach, einen Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens am Balkon im Erdgeschoß eines Objektes in Spiegelberg und einen Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in der Bergstraße in Spiegelberg wurde jeweils einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.


 


 


Kommunalwahl 2014


Prüfung von Hinderungsgründen nach § 29 der GemO Baden-Württemberg der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte; Beratung und Beschlussfassung


 


Der bisherige Gemeinderat muss vor Beginn der Amtszeit der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte feststellen, ob ein Hinderungsgrund nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegt.


 


Die Verwaltung hat bereits im Vorfeld bei allen neu- und wiedergewählten Gemeinderäten nachgefragt, ob evtl. Hinderungsgründe vorliegen. Es hat kein
gewählter Gemeinderat entsprechende Hinderungsgründe vorgebracht, so dass der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg einstimmig festgestellt hat, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte vorliegen.


 


 


Terminplanung Gemeinderat 2. Halbjahr 2014


 


Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg legte den Terminplan für die Gemeinderatssitzungen für das 2. Halbjahr 2014 fest. Vorbehaltlich eventuell
erforderlicher Änderungen werden die Sitzungen am Donnerstag, 18. September 2014, Freitag, 17. Oktober 2014, Donnerstag, 13. November 2014 und Freitag, 12. Dezember 2014 stattfinden.


 


 


Annahme von Spenden nach § 78 GemO 1. Halbjahresbricht


 


Nach § 78 der GemO für Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden.


 


 


 


Der Spendenbericht für das 1. Halbjahr 2014 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und der Annahme der einzelnen Spenden wurde zugestimmt. Insgesamt gingen im 1. Halbjahr 2014 Geldspenden in Höhe von 160,00 Euro ein. Bürgermeister Bossert bedankt sich im Namen der Gemeinde Spiegelberg herzlichst bei den Spendern.


 


 


Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen:


 


Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zur Erstellung eines Gutachtens für die Wasserversorgung


 


Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat, dass aufgrund des gestellten Antrags der Gemeinde Spiegelberg auf eine Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft für die Erstellung eines Strukturgutachtens für die Wasserversorgung dieser Tage ein positiver Bescheid eingegangen ist. Die Gemeinde erhält für die Maßnahme der Erstellung eines Strukturgutachtens für die Wasserversorgung einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. Diese liegen bei 26.250 Euro, so dass der Zuschuss 13.100 Euro beträgt. Das Ingenieurbüro Frank wurde nach Eingang des Bewilligungsbescheides für die Erstellung des Strukturgutachtens nun von Bürgermeister Bossert offiziell beauftragt, nachdem der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg bereits in einer der letzten Sitzungen vorbehaltlich der Bewilligung dieses Zuschusses die Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Frank beschlossen hatte, das Strukturgutachten zu fertigen.


 


Deckenerneuerung K 1818


 


Wie bereits mehrfach informiert, wird in diesem Jahr die Deckenerneuerung der Kreisstraße 1818 erfolgen. In diesem Zusammenhang werden von Seiten der Gemeinde Spiegelberg auch im Bereich der Wasserleitungen und der Schächte Änderungsmaßnahmen erforderlich. Vom Gemeinderat wurde bestätigt, dass diese Arbeiten in Kooperation mit der durchzuführenden Maßnahme an der K 1818, die vom Landkreis beauftragt wird, erfolgen soll. Entsprechende Angebote der bereits vom Landkreis beauftragten Firma für die Deckenerneuerung werden aktuell eingeholt. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die bauausführende Firma, die für den Landkreis tätig wird, auch die Maßnahmen der Umbauarbeiten an der Wasserversorgung mit durchführen soll. Frühester Beginn der Deckenerneuerungsarbeiten wird in den Sommerferien ab dem 18. August 2014 sein. Die Arbeiten an der Wasserversorgung sollen kurzfristig davor durchgeführt werden.


 


Geschäftsbericht Landschaftserhaltungsverband


 


Bürgermeister Bossert gibt den Geschäftsbericht des Landschaftserhaltungsverbands Rems-Murr-Kreis e.V. für das Jahr 2014 in Umlauf und zur Kenntnis.


 


Termine:


 


Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:


 


 

• Gerümpelturnier SV Spiegelberg am      05.07.2014


• Klosterhofkonzert am 06.07.2014


• Bauausschußsitzung am 08.07.2014


• Altpapiersammlung am 12.07.2014


• Crossgolfturnier SV Spiegelberg am 13.07.2014


• Musikfest Musikverein Spiegelberg vom 19.07. - 21.07.2014


• Geführte Wanderung Fremdenverkehrsverein am 19.07.2014


• Jungtierschau Kleintierzuchtverein Spiegelberg vom 26.-27.07.2014


• Gottesdienst im Grünen Ev.Kirchengemeinde Spiegelberg am 27.07.2014

 


 


Anfragen des Gemeinderates


 


Von Seiten der Gemeinderäte lagen mehrere Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.