Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. April 2012

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 

Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2012 bekannt.

Bausachen 

Einem Bauantrag für eine veränderte Ausführung am Wohnhaus und am Vordach auf dem Flst. 21 in Spiegelberg-Jux sowie einem Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage auf dem Flst. 102/3, Bergstraße 24 in Spiegelberg wurde jeweils das kommunale Einvernehmen erteilt.

Kindergartenwesen Spiegelberg; Erweiterung des Betreuungsangebotes zum 1. August 2013 

Ab dem 1. August 2013 wird es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab dem vollendeten ersten Lebensjahr geben. 

In Spiegelberg soll der Einstieg in diese Kleinkindbetreuung – aktuell erfolgt die Betreuung bereits ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr – durch die Einrichtung einer Kleingruppe mit einer Gruppengröße von bis zu fünf betreuenden Kindern mit einem Alter von 12 Monaten bis 2 Jahren am Kindergarten in Spiegelberg umgesetzt werden. 

BM Bossert stellte dem Gemeinderat ein mögliches Betreuungskonzept mit seinen konzeptionellen, räumlichen und personellen Auswirkungen vor. Das Konzept fand im Allgemeinen die Zustimmung des Gemeinderates, Feinabstimmungen sind jedoch noch erforderlich und müssen beraten und dann abschließend beschlossen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, nun die weiteren Planungen zur Betreuungserweiterung aufzunehmen. Der Gemeinderat wird sich vor der nächsten Sitzung vor Ort bei einer Besichtigung des Kindergartens über die räumlichen Erweiterungsmöglichkeiten informieren.

Windkraft 

Sachstandsbericht zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes GVV Sulzbach an der Murr 

In der Gemeinderatssitzung im Februar 2012 wurden bereits die möglichen Standortflächen auf der Gemarkung Spiegelberg fixiert und die Vertreter der Gemeinde Spiegelberg zur Abstimmung in der Verbandsversammlung des GVV Sulzbach an der Murr zur Einleitung des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes beauftragt. Damit verbunden war auch der Beschluss, eine Teilfortschreibung für das Thema Windkraft beim Flächennutzungsplan durch den Gemeindeverwaltungsverband Sulzbach an der Murr vorzunehmen. BM Bossert informierte die Gemeinderäte, dass die von der Verbandsversammlung beschlossene vorgezogene Bürger- und Behördenbeteiligung in den nächsten Wochen durchgeführt werden kann.

Windkraft auf der Gemarkung Spiegelberg; Sachstandsbericht und Information zur weiteren Abwicklung 

BM Bossert informierte über die Treffen des Arbeitskreis Windkraft Greut hinsichtlich der Windkraftnutzung des Gebiets Greut auf der Gemarkung Spiegelberg-Vorderbüchelberg. Bei möglichen Investoren/Betreibern von Windkraftanlagen wurde angefragt, insgesamt gingen beim Arbeitskreis Windkraft 4 Angebote ein. Die Bewerber haben sich bereits vorgestellt. In einer weiteren Arbeitskreissitzung noch Ende April soll die weitere Vorgehensweise, auch hinsichtlich der eventuellen Auswahl eines Investors für das Gebiet Greut, beraten werden.

Hundesteuersatzung; Beratung und Beschlussfassung über mögliche Befreiungstatbestände 

Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderates wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung über mögliche Befreiuungstatbestände für die Hundesteuersatzung beraten. Hierbei ging es insbesondere um den Befreiungstatbestand konkret für Nachsuchegespanne der Jäger. Eine mögliche Befreiung dieser Jagdhunde von der Hundesteuer wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen 

Osterbrunnen in der Gesamtgemeinde 

BM Bossert dankte allen ehrenamtlich Tätigen, die auch in diesem Jahr wieder an der Gestaltung der Osterbrunnen in den Ortsteilen mitgewirkt haben. 

Rückblick Bürgertreff und Fotoausstellung Achim Nied und Informationen zur Ausstellung von Sven Spiegelberg 

BM Bossert hielt hierzu jeweils einen Rückblick bzw. gab Informationen zur Ausstellungseröffnung von Sven Spiegelberg. 

Wetzsteinstollen 

Bürgermeister Bossert informierte die Gemeinderäte über den aktuellen Sachstand und gab bekannt, dass die offizielle Eröffnung des Wetzsteinstollens evtl. noch vor den Sommerferien erfolgen könne. 

Öffnung der K1820 Spiegelberg-Prevorst 

BM Bossert informierte, dass die Sanierungsarbeiten abgeschlossen seien und die Straße wieder für den Verkehr freigegeben wurde.

Termine 

Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab die Einladungen der einzelnen Vereine und Institutionen weiter: 

• Theaterabend des SV Spiegelberg in der Gemeindehalle Jux am 28.04.2012
• Klosterhofkonzert im Dorfgemeinschaftshaus Großhöchberg am 29.04.2012
• Vernissage Kunstausstellung Sven Spiegelberg am 29.04.2012
• Juxkopfhocketse des Schwäbischen Albverein, OG Juxkopf am 01.05.2012
• Gemeindeausflug der Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 05.05.2012
• Kinderchorkonzert Spiegelberg singt e.V. am 06.05.2012 – entfällt
• Geführte Wanderung des Fremdenverkehrsverein Spiegelberg am 12.05.2012
• Vorlesenachmittag der Gemeindebücherei Spiegelberg am 14.05.2012
• Gottesdienst im Grünen am Juxkopf der Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 17.05.2012
• Dorfhocketse in der Dorfmitte von Vorderbüchelberg am 17.05.2012
• Spiegelbergtreff vom 26. – 28.05.2012
• Gottesdienst im Grünen bei den Nassacher Eichen der Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 28.05.2012
• Nächste Gemeinderatssitzung am 25.05.2012 

Anfragen des Gemeinderates 

Von Seiten der Gemeinderäte lagen mehrere Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet bzw. deren Umsetzung zugesagt wurde.