Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2022
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 24.05.2022.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der vergangenen Gemeinderatssitzungen bekannt.
 
Antrag auf Befreiung für eine Hangbefestigung; Flst. 127/1; Höhenweg 15, Spiegelberg-Jux
 
Der Antrag auf eine Befreiung für eine Hangbefestigung auf Flst. 127/1 im Höhenweg 15, Jux, erhielt vom Gemeinderat das kommunale Einvernehmen.
 
Bauantrag Umsetzung und Erweiterung des Geräte-/Maschinenschuppens
von Flurstück 131/2 auf Flurstück 127/1, Höhenweg 15, Spiegelberg-Jux
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zur Umsetzung und Erweiterung eines Geräte-/Maschinenschuppens von Flst. 131/2 auf das Flst. 127/1 im Höhenweg 15 einstimmig zu.
 
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes; Herrschaftswiesen 23, Spiegelberg; Flst. 144/9
 
Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Herrschaftswiesen 23, Flst. 144/9 erhielt das Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Neukonzeption Wasserversorgung Spiegelberg; Eigenwassergewinnung und Wasserwerk im Senzenbachtal; hydraulische und elektrotechnische Ausrüstung Wasserwerk Senzenbachtal und Einrichtung eines Prozessleitsystems für die Wasserversorgung Spiegelberg; Beschlussfassung zur Vergabe der Leistungen
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 29. April 2022 den Bestätigungsbeschluss gefasst, die Arbeiten für die hydraulische und elektrotechnische Ausrüstung des Wasserwerk Senzenbachtal und die Einrichtung eines Prozessleitsystems für die Wasserversorgung Spiegelberg öffentlich auszuschreiben.
 
Auf die öffentliche Ausschreibung hin wurden vier Angebote eingereicht. Die Angebotseröffnung erfolgte am 12.07.2022 um 11.00 Uhr im Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses Spiegelberg.
 
Die Zusammenstellung der Prüfung der einzelnen Angebote und der Vergabevorschlag wurden von Bürgermeister Bossert umfangreich erläutert. Der Gemeinderat beschloss die Annahme des wirtschaftlichsten Angebotes der Firma Strecker Wassertechnik GmbH aus Tuttlingen zum Angebotspreis von 882.726,53 Euro.
 
Neukalkulation der Verwaltungsgebühren; Beratung und Satzungsbeschluss
 
Die bisherige Verwaltungsgebührensatzung ist fast 7 Jahre alt und bedarf einer neuen Kalkulationsgrundlage. In Zusammenarbeit mit der Firma Allevo Kommunalberatung wurden alle Gebührensätze neu kalkuliert. Der Gemeinderat stimmte der neuen Verwaltungsgebührensatzung einstimmig zu, auf die Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
 
Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform – Beteiligungsbericht 2021
 
Kämmerin Krone stellte den Beteiligungsbericht 2021 umfangreich vor. Der Gemeinderat nahm diesen zur Kenntnis, auf die Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes wird verwiesen.
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; 1. Halbjahresbericht 2022
 
Nach § 78 Abs. 4 Satz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden. Über die Annahme von Spenden soll nach Festlegung in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2006 zweimal jährlich Beschluss gefasst werden.
 
Die für das erste Halbjahr 2022 vorliegendem Spenden wurden dem Gemeinderat detailliert dargelegt.
 
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, den Sponsoring- und Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das 1. Halbjahr 2022 zur Kenntnis zu nehmen. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt.
 
Spenden, die der Gemeinde Spiegelberg ohne vorherige Beschlussfassung des Gemeinderates zugewendet werden, werden unter Vorbehalt entgegengenommen. Die Entscheidung über die Annahme der Spenden erfolgt im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Sponsoring- und Spendenberichts.
 
Erarbeitung eines gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) und eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) "Ortsmitte 2" Spiegelberg; Information zum aktuellen Stand des Verfahrens und Festlegung weiterer erforderlicher Termine
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte in seiner Sitzung am 29.04.2022 die Kommunalentwicklung GmbH (KE) mit der Erarbeitung eines gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) und eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Ortsmitte 2“ Spiegelberg mit Antrag auf Städtebauförderung zum Programmjahr 2023 beauftragt. 
 
In den letzten Wochen konnten die vorbereiteten Arbeiten zur Erstellung des Entwicklungskonzeptes sehr zügig erfolgen.
Bürgermeister Bossert erläutert den aktuellen Verfahrensstand. Der Gemeinderat wird sich in einer Sondersitzung mit dem Entwicklungskonzept ausführlich beschäftigen, darüber hinaus ist eine Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung am Montag, 26.09.2022 vorgesehen. Der Beschluss für die Antragstellung des Sanierungsgebietes wird voraussichtlich in der Oktobersitzung erfolgen.
 
Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung); Beratung und Zustimmung des Gemeinderates
 
Die aktuelle Polizeiverordnung der Gemeinde Spiegelberg stammt aus dem Jahr 2016. Die Rechtsgrundlage der Verordnung hat sich 2020 geändert, wodurch zur Wahrung der Rechtsgültigkeit eine Aktualisierung anzuraten ist.
 
Zwei Paragraphen (§17 Altglassammelbehälter und §20 Benutzung öffentlicher Abfallbehälter) entfallen, da diese bereits durch höherrangiges Recht geregelt sind bzw. die Tatbestände aufgrund der vergangenen Rechtsprechung keiner gesonderten Erwähnung erfordern.
 
Wesentliche Änderungen innerhalb der Verordnung liegen insgesamt nicht vor. Die Verordnung war bereits in der Sitzung vom 17.03.2022 behandelt worden, wurde von der Rechtsaufsicht aufgrund eines Formfehlers jedoch zurückgewiesen, da der Gemeinderat einer Verordnung (im Gegensatz zu einer Satzung) lediglich zustimmen, diese jedoch nicht, wie im Protokoll festgehalten, „beschließen“ darf.
 
Der Gemeinderat stimmte der Verordnung einstimmig zu.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Breitbandausbau in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert berichtet dem Gemeinderat über die Inbetriebnahme des Breitbandprojektes Syna Trasse Stocksberg am Montag, 18.07.2022. Bei diesem Projekt konnten in den beteiligten Teilorten der Gemeinden Aspach, Spiegelberg, Oberstenfeld und Beilstein über 540 private Haushalte und knapp 80 Gewerbeeinheiten mit Glasfaser angeschlossen werden.
 
Weiter informierte er über den aktuellen Ausbaustand beim Projekt IKZ Aspach, bei dem die Ortsteile Jux mit Hüttlen, Vorderbüchelberg, Großhöchberg, Dauernberg und Gieshof/Eisenlautern angeschlossen werden.  Die Verwaltung wird den Gemeinderat über weitere Fortschritte unterrichten.
 
Bau Wasserwerk Senzenbachtal
 
Bürgermeister Bossert informiert auch hier zum aktuellen Bautenstand, die Hochbaumaßnahme ist weitestgehend abgeschlossen, im Innern des Gebäudes werden in den nächsten Wochen noch die Restarbeiten an der Verrohrung und die Fliesenarbeiten abgeschlossen.
 
Anfragen
 
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.