Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29. April 2022
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 17.03.2022.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Es lagen keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
 
Bauantrag zur Umnutzung von Büroräumen in Wohnräume; Gerstenberg 4, Spiegelberg, Flst. 180
 
Der Gemeinderat stimmte der Umnutzung von Büroräumen in Wohnräume im Gerstenberg 4, Flst. 180 in Spiegelberg, einstimmig zu.
 
Neukonzeption Wasserversorgung Spiegelberg; Eigenwassergewinnung und Wasserwerk im Senzenbachtal;
Hydraulische und Elektrotechnische Ausrüstung Wasserwerk Senzenbachtal und Einrichtung eines Prozessleitsystems für die Wasserversorgung Spiegelberg;
 
a)        Maßnahmenvorstellung sowie Vorstellung überarbeitete Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro
 
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass im Zuge der Neuausrichtung der Wasserversorgung für die Umsetzung der Gesamtbaumaßnahme 7 Bauabschnitte gebildet wurden.
 
Im Augenblick ist die Gemeinde Spiegelberg dabei mit der Umsetzung des 1. Bauabschnittes.
 
Der 1. Bauabschnitt betrifft die Eigenwassergewinnung Senzenbachtal.
Dieser wiederum besteht aus drei Teilabschnitten.
 
1.1      Wasserwerk Senzenbachtal
1.2      Betriebszentrale Wasserversorgung und Fernüberwachung Außenstationen
1.3      Bau eines Sandfang- und Absetzbeckens für die Silberquellen
 
Begonnen wurde mit dem Teilabschnitt 1.3 - Bau eines Sandfang- und Absetzbeckens für die Silberquellen. Die Arbeiten wurden mittlerweile abgeschlossen und auch abgerechnet.
 
Die Arbeiten für den Teilabschnitt 1.1 - Wasserwerk Senzenbachtal – mit Rohbauarbeiten und Leitungsbau für Trinkwasser und Stromleitungen wurden vor Ostern weitestgehend abgeschlossen. Die Schlussrechnung ist noch nicht erfolgt.
 
Der Teilabschnitt 1.2 – Einrichtung der Betriebszentrale Wasserversorgung und Fernüberwachung der Außenstationen soll jetzt öffentlich ausgeschrieben werden.
 
Herr Braun vom Ingenieurbüro Frank erläuterte dem Gemeinderat hierzu den aktuellen Baufortschritt und die nun zu erfolgende Ausschreibung der elektro- und maschinentechnischen Ausstattung der Betriebszentrale sowie die vorgesehene Einrichtung einer Fernüberwachung von 4 Außenstationen.
 
Die Gemeinde rechnet mit einem Abschluss der Arbeiten bis zum Frühjahr 2023.
 
Laut Kostenberechnung wurden hier Baukosten für den Bauabschnitt 1.2 in Höhe von rd. 735.000,- € Netto veranschlagt.
 
b)        Bestätigung Ausschreibungsbeschluss für die Maßnahme
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg fasste einstimmig den Ausschreibungsbeschluss für die Gewerke Elektro- und Maschinentechnische Ausrüstung der Betriebszentrale im Wasserwerk Senzenbach sowie die Fernüberwachung von 4 Außenstationen.
 
c)        Bestätigung Ingenieurvertrag für die Maßnahme
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg beschloss die Beauftragung des Ingenieurbüro Frank für den Ausbau der Wasserversorgung – 1. Bauabschnitt (technische Ausrüstung/Maschinentechnik sowie Betriebszentrale/Fernüberwachung) entsprechend des Honorar-Vorschlag (Honorarzone II, unten) mit einem vorläufigen Gesamthonorar in Höhe von ca. 130.500,00 €.
 
 
Fortführung der städtebaulichen Erneuerung in Spiegelberg; Erarbeitung eines gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) und eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Ortsmitte 2“ Spiegelberg; Angebot der Kommunalentwicklung GmbH (KE); Vorstellung sowie Beschlussfassung über die Beauftragung
 
Bürgermeister Bossert erläuterte, dass im Jahr 2021 die seit dem Jahr 2005 laufende Sanierungsmaßnahme Ortsmitte Spiegelberg abgeschlossen werden konnte. Die Gemeinde konnte einige städtebauliche Missstände und Mängel beseitigen und eine nachhaltige gestalterische Aufwertung der Ortsmitte erreichen. Finanziell konnte dies nur dank den Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm und anderen Fördertöpfen des Landes gestemmt werden.
 
Leider mussten geplante Einzelmaßnahmen oder Bauabschnitte zurückgestellt werden, so z.B. die umfassende Modernisierung des Rathauses oder auch die Folgenutzung des ehemaligen Hirschgrundstückes oder des ehemaligen Bauhofgebäudes.
 
Die Realisierung dieser Maßnahmen wird über eine neue Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte 2“ Spiegelberg angestrebt, welche beim Land als Anschlussmaßnahme beantragt werden soll. Hierzu soll im Herbst 2022 ein Neuantrag für ein Förderprogramm der städtebaulichen Erneuerung zum Programmjahr 2023 gestellt werden.
 
Seit dem Programmjahr 2013 fordert das zuständige Ministerium für Programme der städtebaulichen Erneuerung ein „Gesamtörtliches Entwicklungskonzept“ (GEK) und ein davon abgeleitetes „Gebietsbezogenes Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) für ein zukünftiges Sanierungsgebiet. Herr Neuser und Herr Roth von der Kommunalentwicklung GmbH (KE) stellten dem Gemeinderat dieses Konzept vor.
 
Der Gemeinderat hat im Haushalt 2022 Mittel für die Erstellung dieses Entwicklungskonzeptes bereitgestellt.      
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg beschloss einstimmig die Beauftragung der Kommunalentwicklung GmbH (KE) mit der Erarbeitung eines gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) und eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Ortsmitte 2“ Spiegelberg mit Antrag auf Städtebauförderung zum Programmjahr 2023. 
 
 
Bauleitplanung der Gemeinde Spiegelberg; Bebauungsplan „Am Wehr“; Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
 
Bürgermeister Bossert führte aus, dass das Planungsgebiet mit einer Fläche von ca. 0,71 ha östlich der Sulzbacher Straße der Gemeinde Spiegelberg liegt. Es wird im Westen durch die Lauter und im Osten durch die Großhöchberger Straße begrenzt. Im Norden schließt das Seniorenheim Spiegelhof und im Südwesten grenzt unmittelbar ein Ausläufer des Waldgebiets an. Der im Planungsgebiet befindliche ehemalige Gewerbebetrieb wurde bereits vor über 20 Jahren aufgegeben.
 
Die Fläche soll für die Nutzung als Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden. Die bestehenden Wohngebäude sollen maßvolle Erweiterungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Verlaufs der Lauter und dem angrenzenden Waldgebiet erhalten. Die private Erschließung ist dabei hinsichtlich Ihrer Kapazität und der öffentlich-rechtlichen Sicherung zu prüfen.
 
Der künftige Bebauungsplan umfasst ein Gebiet mit fünf Wohnhäusern sowie einem ehemaligen kleinen Gewerbebetrieb, der südlich des Seniorenheims liegt. Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan, im Flächennutzungsplan ist eine gemischte Baufläche dargestellt. Die Erschließung der Bestandsgebäude „Am Wehr“ erfolgt über eine schmale Privatstraße.
 
Das Bebauungsplanverfahren soll im vereinfachten Verfahren als Maßnahme der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt werden.
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Wehr“. Auf die öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
Bauleitplanung der Gemeinde Spiegelberg; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Am Wehr“
 
Bezugnehmend auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt führte Bürgermeister Bossert aus, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Wehr“ ausgeschlossen werden sollte, dass während der Erstellung des Bebauungsplans bauliche Veränderungen den städtebaulichen Zielen der Planung zuwiderlaufen. Insofern sollte für den Planbereich „Am Wehr“ eine baurechtliche Veränderungssperre erlassen werden. Somit wären Vorhaben, die unter anderem die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, unzulässig.
 
Von der Veränderungssperre kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet „Am Wehr“. Auf die öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
 
 
Winterdienstvertrag für die Teilorte Jux, Nassach und Kurzach; Änderung des bestehenden Werkvertrages
 
Aufgrund rechtlicher Vorschriften wurde der bestehende Werkvertrag mit der Firma Rosenberger aus Kurzach geändert. Die Laufzeit des Vertrages wurde nun auf 6 Jahre festgelegt.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Vergabe der Neukalkulation Verwaltungsgebühren
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Neukalkulation Verwaltungsgebühren an das Fachbüro Allevo aus Obersulm.
 
Grundsteuerreform 2025
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand zur Grundsteuerreform 2025 informiert. Die Bürger werden von den Finanzämtern in den kommenden Wochen durch ein Informationsschreiben zur Abgabe der Erklärung aufgefordert. Die Erklärungen müssen von Juli bis Oktober 2022 über das Portal ELSTER erfolgen. Für land- und forstwirtschaftliche Flächen gelten Sonderregelungen. Die Bodenrichtwerte werden erst ab 01.07.2022 im Internet zur Verfügung gestellt. 
 
Breitbandversorgung
BM Bossert informiert über den aktuellen Bauverlauf zur IKZ Aspach sowie zur IKZ Stocksberg. Der Breitbandausbau im Rahmen der IKZ Stocksberg kann voraussichtlich bis zum Sommer abgeschlossen werden. 
 
Hangrutschung Kreisstraße nach Großhöchberg
Die Kreisstraße von Spiegelberg nach Großhöchberg wurde wieder mit einer habseitigen Sperrung für den Verkehr freigegeben.  
 
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.