Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. März 2022
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.02.2022.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus der letzten Sitzung bekannt.
 
Antrag auf Befreiung für eine Hangbefestigung; Flst. 127/1; Höhenweg 15, Spiegelberg-Jux
 
Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates wurde einer Vertagung dieses Tagesordnungspunktes zugestimmt.
 
Verlässliche Grundschule; Informationen zum Betreuungsangebot und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Betreuungsangebots
 
Das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule wird in der Gemeinde Spiegelberg bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 kontinuierlich angeboten. Die Grundschulkinder wurden dabei für die Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule (1. und 6. Unterrichtsstunde) in einer altersgemischten Gruppe im Kindergarten mit betreut.
 
Als Folge der Verbesserung des Betreuungsangebots des Kommunalen Kindergarten Spiegelberg, welche der Gemeinderat am 14.07.2017 beschloss, wurden im Anschluss auch die Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule von ursprünglich 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr auf 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr erweitert und das Angebot so nochmals verbessert.
 
Die langjährig mit einer Personalstärke von zwei Mitarbeiterinnen arbeitende Belegschaft wurde mittlerweile auf drei Personen aufgestockt, sodass auch bei Spitzenzeiten oder in Urlaubs- und Krankheitsphasen eine durchgehend gleichbleibende Betreuungskapazität geboten werden kann.
 
Aufgrund der bisher gesammelten, guten Erfahrungen und der aktuell weiterhin sehr hohen Nachfrage von Seiten der Elternschaft sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Weiterführung der Verlässlichen Grundschule aus.
 
 
Kindergartenbedarfsplanung Spiegelberg 2022 für 2023; Beratung und Beschlussfassung
 
Nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) sind die Kommunen verpflichtet, einen Kindergartenbedarfsplan zu erstellen und diesen jährlich fortzuschreiben. Die Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder setzt eine nach Art und zeitlichen Umfang differenzierte Erhebung des vorhandenen und absehbaren örtlichen Bedarfs voraus. Neben der Weiterentwicklung der Betreuungsangebote dient die Bedarfsplanung auch als Grundlage für die Vergabe von Fördermitteln im Finanzausgleich.
 
Kindergartenbereich (Kinder von 3 bis 6 Jahren)
 
Die Betreuung für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ist in Deutschland bereits seit 1996 durch einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geregelt (§ 24 KJHG). Die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe liegt folglich annähernd bei 100 %.
 
Im kommunalen Kindergarten stehen für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres 56 Plätze zur Verfügung. Als weiteres Betreuungsangebot besteht für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt die Möglichkeit einer Betreuung im Waldkindergarten. Dieser bietet bis zu 20 Betreuungsplätze. Der Waldkindergarten ist in die kommunale Bedarfsplanung integriert und daher fester Angebotsbestandteil in dieser Altersgruppe. Insgesamt verfügt die Gemeinde Spiegelberg in der Altersgruppe „Ü3“ somit über 76 Betreuungsplätze.
 
Kleinkindbetreuung (Kinder bis 3 Jahre; „U3-Betreuung“)
 
Im Bereich der Kleinkindbetreuung stehen aktuell im kommunalen Kindergarten 10 Plätze zur Verfügung. Die Betreuung erfolgt ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum 3. Lebensjahr. 
 
Kinderzahlen und Bedarfsplanung für Spiegelberg
 
Auch die Bedarfsplanung für das Jahr 2023 zeigt, ähnlich wie die Bedarfsplanungen für 2022 und 2021, dass die Kinderzahlen konstant hoch bleiben.
 
In den vergangenen Jahren wurde das Personal massiv aufgestockt um den steigenden Kinderzahlen zu begegnen. Diese Maßnahme zeigt nun ihre Wirkung, sodass personelle Engpässe auf mittlere Sicht ausgeschlossen werden können.
 
Die dem Gemeinderat von der Verwaltung dargestellten Zahlen verdeutlichen, dass ungeachtet der seit 2019 massiven Erweiterung der Einrichtung, der Bedarf auf mittlere Sicht gedeckt werden kann.
 
Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung zu.
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Informationen zu den Programmentscheidungen 2022; Fortführungsanträge für das Programmjahr 2023
 
Die Programmentscheidung 2022 ist in diesem Jahr bereits Ende Februar erfolgt und die Gemeinden sind über diese informiert worden. Erfreulicherweise ist wieder ein Antrag aus Spiegelberg in die Programmentscheidung aufgenommen worden. Bürgermeister Bossert erläutert dem Gemeinderat hierzu umfangreich die Einzelheiten.
 
Auf Grundlage der in das ELR-Programm aufgenommenen Konzeption sollen für weitere Maßnahmen in den Ortsteilen auch für das Programmjahr 2023 erneut Fortführungsanträge in den nächsten Monaten gestellt werden.
 
Es sollen insbesondere private oder privatgewerbliche Maßnahmen, vor allem im Wohnbereich, angeregt und in die Antragstellung aufgenommen werden. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob im Zusammenhang mit kommunalen Maßnahmen weitere Antragstellungen möglich sind.
 
Die Fortführungsanträge müssen den Bearbeitungsstellen nach heutiger Kenntnis bis zum 01.10.2022 vorgelegt werden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für alle Ortsteile außer dem Hauptort Spiegelberg für das ELR-Programmjahr 2023 erneut Fortführungsanträge gestellt werden sollen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt. Weiterhin wurde Bürgermeister Bossert beauftragt, mit entsprechenden Ankündigungen über das Mitteilungsblatt über die Möglichkeiten der Antragstellung zu informieren.
 
 
Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung); Beratung und Satzungsbeschluss
 
Die aktuelle Polizeiverordnung der Gemeinde Spiegelberg stammt aus dem Jahr 2016. Die Rechtsgrundlage der Verordnung hat sich 2020 geändert, wodurch zur Wahrung der Rechtsgültigkeit eine Aktualisierung anzuraten ist.
 
Zwei Paragraphen (§17 Altglassammelbehälter und §20 Benutzung öffentlicher Abfallbehälter) entfallen, da diese bereits durch höherrangiges Recht geregelt sind bzw. die Tatbestände aufgrund der vergangenen Rechtsprechung keiner gesonderten Erwähnung erfordern.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung).
 
Auf die Veröffentlichung in der kommenden Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Corona in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stand zu den Inzidenzen in Spiegelberg, die weiter am Steigen sind. Durch die hohe Zahl von Infizierten im Kinder- und Jugendbereich ist Im Kindergarten gegenwärtig eine Gruppe aufgrund mehrerer Infektionsfälle geschlossen.
 
 
IKZ Syna Trasse Stocksberg
Der Bau der IKZ Syna Trasse Stocksberg läuft weiter nach Plan, es wird an zahlreichen Stellen gleichzeitig gearbeitet. Zum Mai oder Juni soll der Netzanschluss erfolgen.
 
IKZ Aspach
Auch beim interkommunalen Breitbandprojekt IKZ Aspach läuft es weiter nach Plan. Hier sollen die Ausbauarbeiten bis Ende des Jahres, so schätzt Bürgermeister Bossert, abgeschlossen sein.
 
Wasserwerk Senzenbach
Beim Bau des Wasserwerks Senzenbach kann die Gemeinde Spiegelberg keine größeren Störungen oder Verzögerungen verzeichnen. Der umfangreiche Rohrleitungsbau konnte dieser Tage abgeschlossen werden. Dieser Tage werden die Anböschungsarbeiten durchgeführt, es erfolgen bald die Estricharbeiten im Gebäude.
 
Hangrutschung an der K1818 zwischen Spiegelberg und Großhöchberg
Bürgermeister Bossert informiert über den aktuellen Stand hinsichtlich des Hangrutsches. Es wurde ein Geologe zur Begutachtung vom Landkreis eingeschaltet, das Ergebnis soll in den nächsten Wochen vorliegen.  
 
Flurputzete
Die Flurputzete war außerordentlich erfolgreich. Über 90 Helfer/innen waren vor Ort, unterstützt von Feuerwehr und Gemeindebauhof. Bürgermeister Bossert spricht nochmals ein Dankeschön an alle Helfer/-innen aus.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.