Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. April 2024

Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2024.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2024.
 
Hierbei wurde bekannt gegeben, dass beschlossen wurde, im kommunalen Kindergarten eine weitere Erzieherin einzustellen, um somit die untere Gruppe wieder öffnen zu können.
 
Errichtung einer Hackschnitzelanlage; Wüstenroter Straße, Flst 241/4 und 244 (Hohlgasse), 71579 Spiegelberg-Vorderbüchelberg
 
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein kommunales Einvernehmen.
 
Abwasserbeseitigung Spiegelberg – Erstellung eines Strukturgutachtens
 
Die Gemeinde Spiegelberg unterhält insgesamt fünf Kläranlagen (Spiegelberg, Jux, Nassach, Vorderbüchelberg und Großhöchberg).
 
In den kommenden Jahren müssen die wasserrechtlichen Genehmigungen für den Betrieb der Anlagen neu beantragt werden. Darüber hinaus sind die Anlagen aus technischer Sicht in die Jahre gekommen und weisen einen erheblichen Sanierungsstau auf.
 
Generell steht die Gemeinde Spiegelberg vor der Entscheidung, in wie weit in die Kläranlagen in den kommenden Jahren investiert werden muss, ob alle Kläranlagen auf langfristige Sicht weiterbetrieben werden sollen oder ob eine zentrale Lösung in Betracht kommt. Darüber hinaus sollten auch interkommunale Lösungen und die Anschlussmöglichkeit der Ortsteile Kurzach, Dauernberg und Gieshof in Betracht gezogen werden.
 
Mit der Erstellung eines Strukturgutachtens sollen verschiedene Lösungswege beleuchtet werden. Der Gemeinderat erhält hierdurch ein Konzept an die Hand, um die wichtigen strategischen Entscheidungen für die zukünftige Ausrichtung der Abwasserbeseitigung in Spiegelberg treffen zu können. Mit der Konzeption können wichtige Erkenntnisse über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Sanierungsmaßnahmen sowie mögliche Alternativen können gewonnen werden. Durch das Vorliegen eines Strukturgutachtens steigen zudem die Chancen auf den Erhalt von Zuschüssen aus der Fachförderung des Landes BW.
Für die Erstellung eines solchen Strukturgutachtens besteht die Möglichkeit, eine Förderung mit pauschal 50 % der Kosten durch das Land Baden-Württemberg zu erhalten.
 
Das vorliegende Angebot berücksichtigt 3 Variantenuntersuchungen:
A: Erhalt aller 5 Kläranlagen
B: Zusammenführen aller 5 Anlagen zu einer zentralen Anlage
C: Interkommunale Lösung mit Sulzbach/Murr bzw. Gemeinde Wüstenrot (Neulautern)
Die Anschlussmöglichkeit der Ortsteile Kurzach, Dauernberg und Gieshof wird ebenfalls beleuchtet.
 
Mit dem gefassten Grundsatzbeschluss bekennt sich der Gemeinderat zur dringenden Notwendigkeit eines Strukturgutachtens. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Erstellung des Gutachtens in die Wege zu leiten.
 
Ebenso beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung auf Basis des vorliegenden Angebots des Ingenieurbüro Riker+Rebmann aus Murrhardt einen Fachförderantrag FrWw beim Land Baden-Würtemberg zu stellen. Im Falle des Erhalts einer Fachförderung wird das Ingenieurbüro Riker+Rebmann auf Basis des pauschalen Angebotes zum 18.03.2024/05.04.2024 in Höhe von 44.625 € brutto mit der Ausarbeitung des Strukturgutachtens beauftragt.
 
 
Abwasserbeseitigung Spiegelberg – Erstellen von Dienstanweisungen
 
Seit Beginn des Jahres obliegt die Betriebsführung der fünf gemeindlichen Kläranlagen, vorläufig bis zum 30. Juni 2024, der Firma Uebele Engineering aus Dauernberg. Zum 1. April 2024 hat die Gemeinde einen eigenen Klärwärter eingestellt.
 
Für alle 5 Kläranlagen ist es Pflicht, Dienst und Betriebsanweisungen vorzuhalten. Dies wurde bereits auch bei den jeweiligen wasserrechtlichen Genehmigungen für die Kläranlagen als Auflage erteilt.
 
Die Betriebs- und Dienstanweisungen sind sehr umfassend und für jede Kläranlage einzeln zu erstellen. Das Ingenieurbüro Riker+Rebmann geht von einem Arbeitsumfang mit 19 h bis 28 h je Kläranlage aus.
 
Dem Vorschlag der Verwaltung, die Firma Riker+Rebmann aus Murrhardt für die Erstellung der Dienstanweisungen zu einem Angebotspreis von insgesamt 11.564,13 € brutto zu beauftragen, stimmte der Gemeinderat zu.
 
Wasserversorgung Spiegelberg – Erneuerung der Fernwirkstrecke Pumpstation Nassach und Hochbehälter Nassach
 
Die bestehende Fernabfrage (über Modem) zwischen der Pumpstation Nassach und dem Hochbehälter Nassach ist nicht mehr funktionstüchtig. Mit der Instandsetzung soll gleichzeitig eine Modernisierung und Einbindung in die neue Fernwirktechnik erfolgen. Für die Erneuerung müssen in den Schaltschränken der Stationen SPS-Steuerungen ergänzt werden. Die neuen Modems verfügen über mehrere Übertragungsmöglichkeiten (2G, 4G, 5G und LTE). Sie können sich damit der am besten verfügbaren Übertragungsart anpassen. Mit dem Einsatz dieser neuen Übertragungsart soll die Verbindung zwischen den beiden Stationen wiederhergestellt werden. Nach Abschluss einer beschränkten Ausschreibung hat der Gemeinderat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma SYTEQ GmbH aus 71522 Backnang zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 9.304,02 € brutto zu vergeben.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Spiegelberg (Kindergartensatzung 2024)
 
Die Vertreter des Gemeinde- und Städtetags sowie der Kirchenleitungen und Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 geeinigt, um einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben. Gemäß der aktualisierten Empfehlung wird eine Erhöhung von 7,5 % für das Kindergartenjahr 2024/2025 empfohlen. Diese beinhalten auch tariflichen Kostensteigerungen. Für Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten kann ein Zuschlag von bis zu 25 % gerechtfertigt sein.
 
Gemäß der Empfehlung beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Kindergartensatzung 2024 mitsamt den Beitragserhöhungen. Die Satzung ist ab dem 01.09.2024 in Kraft.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Betreuungsangebote an der Grundschule Spiegelberg
 
Angelehnt an die prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge im kommunalen Kindergarten beschloss der Gemeinderat auch die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Betreuungsangebote an der Grundschule. Die Erhöhung erfolgt um 7,5%. Zur Vereinfachung wurden die Beträge auf 50 Cent ab-/aufgerundet. Die Satzung ist ab dem 01.09.2024 in Kraft.
 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Haushaltserlass
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass mit Schreiben des Landratsamtes vom 16. April 2024 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg in seiner Sitzung am 26.01.2023 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, bestätigt wird.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 400.000 Euro wurde nach § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt. Der Höchstbetrag der vorgesehenen Kassenkredite in Höhe von 1.500.000 Euro ist größer als ein Fünftel der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und bedarf gemäß § 89 Abs. 2 GemO der Genehmigung. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde genehmigt.
 
Erhalt einer Fachförderung für die Kläranlage Spiegelberg
Bürgermeister Schäfer informierte, dass nach Angaben der BKZ vom Mi, 17. April 2024 die geplante Phosphorelimination der Kläranlage Spiegelberg mit über 135.000 Euro gefördert werden soll. Ein Förderbescheid liegt der Gemeinde aktuell noch nicht vor.
 
Abnahme Wasserwerk
Vergangene Woche wurde das Wasserwerk Senzenbachtal erfolgreich abgenommen. Die Zuschussabrechnung erfolgt in KW 17.
 
Lebensmittelversorgung in Spiegelberg
Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass sich die Gemeinde mit dem jetzigen Eigentümer Ferdinand Ratheber darauf geeinigt hat, dass die Gemeinde die Ladenfläche anmietet und dann an einen Nachfolger untervermietet.
Er teilt weiter mit, dass es derzeit zwei ernsthafte Interessenten gibt. Zum einen wäre dies Tante-M und zum anderen ORTkauf. Es ist eine Exkursion des Gemeinderates geplant, um sich ein Bild von den beiden Unternehmen zu machen.  Des Weiteren wird versucht, eine Lösung zu finden, inwieweit und in welchem Rahmen die Dienstleistungen der Deutschen Post angeboten werden können.
 
Knusperlädle
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass neben der Gaststätte „Alter Simpl“ nun das Knusperlädle eingezogen ist. Verkauft werden Backwaren. Mit einem persönlichen Besuch hieß Hr. Schäfer die beiden Inhaber willkommen (Bericht war in der letzten Ausgabe zu lesen).
 
Arbeitsbeginn der Neueinstellungen
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass zum 01. April Herr Müller (Klärwärter) und zum 15. April Frau Gamble-Weiß (Erzieherin) ihre Arbeit bei der Gemeinde Spiegelberg aufgenommen haben.
 
Nachrichtenblatt nun auch online
Zukünftig ist der amtliche Teil des Nachrichtenblattes mit einer Woche Verzögerung auf der Webseite der Gemeinde zu finden.
 
Umgestaltung der Webseite
In der vergangenen Woche wurde die Webseite der Gemeindeverwaltung umgestaltet. Die Inhalte sowie die Menüführung ist dieselbe, lediglich das Design wurde leicht angepasst. Die Neuigkeiten sind nun direkt am rechten Rand auf dem Startbild zu finden.
 
Trauung Juxkopf
Bürgermeister Schäfer informiert darüber, dass die Verwaltung sich aktuell darum bemüht, dass zukünftig auch am Juxkopf Trauungen möglich sind. Hierzu bedarf es einer Widmung der Lokalität.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen kleinere Anfragen vor, die von Bürgermeister Schäfer beantwortet wurden bzw. die Erledigung zugesagt wurde.