Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. März 2024
 
 
Bürgerfragestunde
 
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde aus der Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass der Sitzungstermin auf der Homepage bzw. in der App nicht angezeigt wurde. Bürgermeister Schäfer bedauert kündigt an, dies zu überprüfen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2024.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2024.
 
Hierbei wurde bekannt gegeben, dass sich die Gemeinde derzeit mit der Verkehrsflächenplanung in Dauernberg beschäftigt und eine Beratung stattgefunden hat. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
 
Kauf eines Kfz für den Bereich Kläranlagen
 
In der letzten Sitzung wurden Bürgermeister Schäfer und drei weitere Gemeinderäte ermächtigt, den Kauf eines Gebraucht- oder Leasingfahrzeuges bis zu einem Betrag von max. 35.000 € vorzunehmen. Erfreulicherweise konnte zwischenzeitlich ein VW Caddy, EZ 11.2019 mit 30tkm Laufleistung um 25.600 € angekauft werden. Der Gemeinderat hat dem Kauf nachträglich einstimmig zugestimmt.
 
Wasserversorgung Spiegelberg – Erneuerung der Fernwirkstrecke Pumpstation Nassach und Hochbehälter Nassach
 
Die bestehende Fernabfrage (über Modem) zwischen der Pumpstation Nassach und dem Hochbehälter Nassach ist nicht mehr funktionstüchtig. Mit der Instandsetzung soll gleichzeitig eine Modernisierung und Einbindung in die neue Fernwirktechnik erfolgen. Für die Erneuerung müssen in den Schaltschränken der Stationen SPS-Steuerungen ergänzt werden. Die neuen Modems verfügen über mehrere Übertragungsmöglichkeiten (2G, 4G, 5G und LTE). Sie können sich damit der am besten verfügbaren Übertragungsart anpassen. Mit dem Einsatz dieser neuen Übertragungsart soll die Verbindung zwischen den beiden Stationen wiederhergestellt werden. Der Gemeinderat hat eine beschränkte Ausschreibung beschlossen. Es wird von Baukosten in Höhe von 11.000 € ausgegangen. 
 
Neufassung Hauptsatzung
 
Aufgrund der bevorzugten Praxis Bauvorhaben im gesamten Gemeinderat zu beraten und auf die Vorberatung im Bauausschuss zu verzichten, wurde der Absatz „III. Ausschüsse des Gemeinderates“, worunter der Bauausschuss als einziger gelistet ist, ersatzlos gestrichen.
Anpassung Konzesssionsvertrag mit der Neckar Netze GmbH & Co. KG über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Verteilungsanlagen für die Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet.
 
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung des Konzessionsvertrages zu. Grundlage für die Anpassung sind die Musterkonzessionsverträge Strom und Gas (MKV 3.0) in der Fassung vom 11.09.2023, in denen die Änderungen des Konzessionsrechts eingearbeitet sind, sowie deren Überarbeitung durch die kommunalen Verbände Gemeindetag BW, Städtetag BW und Neckar-Energieverband (NEV).
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Einweihung Wasserwerk Senzenbachtal
Die Einweihung des Wasserwerks Senzenbachtal am vergangenen Samstag war ein voller Erfolg. Neben Landrat Sigel und Bürgermeistern von Nachbargemeinden nahmen auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung teil und haben sich gruppenweise durch das Wasserwerk führen lassen.
 
Starkregengefahrenkarte
Im Februar unterzeichnete Bürgermeister Schäfer die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Gemeinden Rosengarten, Großerlach, Mainhardt, Michelfeld und Wüstenrot zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte.
 
Verschiebung der Gemeinderatssitzung im April
Aufgrund der Verabschiedung von Bürgermeister Jäger aus der Nachbargemeinde Großerlach wird die Gemeinderatssitzung von Freitag, den 19. April auf Donnerstag, den 18. April 2024 vorgezogen.
 
Rahmenvertrag bzgl. Abwasser / Kläranlagen
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Schließung eines Rahmenvertrages mit Riker + Rebmann Beratende Ingenieure, PartG mbB für den Bereich Abwasser / Kläranlagen zu.
 
Strukturgutachten Abwasser / Kläranlagen
Bürgermeister Schäfer informierte vorab darüber, dass aktuell ein Angebot von Riker + Rebmann Beratende Ingenieure, PartG mbH vorliegt, welches drei Varianten beinhaltet. Der Beschluss für die Fachförderung wird im April in den Gemeinderat eingebracht.
 
Betriebs- und Dienstanweisungen für Kläranlagen
Bürgermeister Schäfer informiert, dass für alle fünf Kläranlagen, die seit Jahreswechsel unter eigener Betriebsführung der Gemeinde Spiegelberg stehen, noch Betriebs- und Dienstanweisungen erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um recht umfangreiche „Handbücher“, die individuell je Anlage angefertigt werden müssen. Ein externes Angebot zur Erstellung der Betriebs- und Dienstanweisungen wird derzeit eingeholt. Die Beschlussfassung ist für die Aprilsitzung vorgesehen.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen kleinere Anfragen vor, die von Bürgermeister Schäfer beantwortet wurden bzw. die Erledigung zugesagt wurde.