Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2024
 
 
Bürgerfragestunde
 
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden aus der Bürgerschaft Fragen zum Bebauungsplan „Am Wehr“ an die Verwaltung gestellt. Diese wurden von Bürgermeister Schäfer beantwortet.
 
Bauleitplanung der Gemeinde Spiegelberg; Bebauungsplan „Am Wehr“
 
a.)       Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat in seiner Sitzung am 19.10.2023 dem Entwurf des Bebauungsplans „Am Wehr“ mit den gemeinsam aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 05.10.2023 zugestimmt.
 
Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 30.10.2023 bis zum 01.12.2023 beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im gleichen Zeitraum mit Schreiben vom 27.10.2023 bis zum 01.12.2023 angehört.
 
Von der Öffentlichkeit sind 3 Stellungnahmen eingegangen. Von den 36 angehörten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gingen 19 Stellungnahmen ein.
Die eingegangenen Stellungnahmen und den entsprechenden Abwägungsvorschlag der Gemeinde wurden durch die Fachplanerin Frau Lambart von LBBW Kommunalentwicklung GmbH in der Sitzung im Einzelnen vorgestellt und detailliert erläutert.
 
Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichnung, Textteil und Begründung, jeweils mit Datum vom 05.10.2023 sowie die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet auf der Homepage der Gemeinde Spiegelberg unter www.gemeinde-spiegelberg.de im Zeitraum von je einschließlich 30.10.2023 bis 01.12.2023 veröffentlicht. Im selben Zeitraum vom 30.10.2023 bis zum 01.12.2023 lagen die Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren „Am Wehr“ auch im Rathaus, Sulzbacher Straße 7 in Spiegelberg, für jedermann zugänglich öffentlich aus.
 
Der Gemeinderat stimmt einstimmig allen Vorschlägen der Verwaltung zur Abwägung untereinander und gegeneinander zu.
 
b.)       Satzungsbeschluss
 
Die Satzung des Bebauungsplans „Am Wehr“ und die gemeinsam aufgestellte Satzung über örtliche Bauvorschriften „Am Wehr“ wurden jeweils in der Fassung vom 24.01.2024 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Dreharbeiten der Filmakademie Ludwigsburg
 
Die Filmakademie Ludwigsburg dreht in den kommenden Tagen eine kleine Dokumentation über Spiegelberg, u.a. über die Lebensmittelversorgung in Spiegelberg.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen kleinere Anfragen vor, die von BM Schäfer beantwortet wurden bzw. die Erledigung zugesagt wurde.