Gemeinde Spiegelberg

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft ging keine Frage hervor.

Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schäfer verlas die öffentlichen und nichtöffentlichen Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung.

Kommunale Einvernehmen – Bausachen
 
Das kommunale Einvernehmen wurde vom Gemeinderat für folgende Bausachen erteilt: 

• Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Flst. 10/5, Spiegelberg-Dauernberg; Beratung und Beschlussfassung
• Bauantrag zur Änderung der Rettungswege, Flst. 86/1, Sulzbacher Straße 2, Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung
• Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes, Flst. 134, Gerstenberg 19, Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung

Unterstützende Erklärung der Gemeinde Spiegelberg zum 5. Klimapakt zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden

Der Gemeinderat hat sich mit der Teilnahme der Gemeinde am aktuellen Klimapakt des Landes Baden-Württemberg befasst.

Um künftig Fördermittel aus dem Landesprogramm KLIMOPASS beantragen zu können, ist es erforderlich, dass die Gemeinde eine unterstützende Erklärung zum 5. Klimapakt abgibt. Der Klimapakt ist eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen, die das gemeinsame Engagement für Klimaschutz und Klimaanpassung stärkt.

Mit dem Klimapakt bekennen sich Land und Kommunen zu den Zielen des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zu einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis spätestens 2040.

Für die Jahre 2025 und 2026 stellt das Land erhebliche Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen bereit. Allein über die Programme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS stehen mehrere Millionen Euro für investive Maßnahmen und Beratungsangebote zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die unterstützende Erklärung zum Klimapakt abzugeben. Damit schafft die Gemeinde die notwendige Voraussetzung, um Fördermittel für künftige Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu beantragen.
 
Windpark Aspach/Oppenweiler
 
Der Windpark mit insgesamt acht geplanten Windkraftanlagen befindet sich seit 2015 in der Planung. Mitte 2024 wurden die entsprechenden Antragsunterlagen beim zuständigen Landratsamt Rems-Murr-Kreis eingereicht. Aktuell läuft das gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, in dessen Rahmen Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden können.

Da die Gemeinde Spiegelberg im Verfahren nicht gesondert beteiligt wurde, ist eine Stellungnahme der Gemeinde ausschließlich über die öffentliche Beteiligung möglich. Auf der Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung am 25.11.2025 wurde deutlich, dass die Belange der Spiegelberger Bürgerinnen und Bürger durch das Vorhaben teilweise betroffen sein könnten.

Um sicherzustellen, dass diese Interessen im Genehmigungsverfahren angemessen berücksichtigt werden, beabsichtigt die Gemeinde, relevante Einwendungen gegenüber dem Landratsamt vorzubringen.

Bürgermeister Schäfer stellte dem Gemeinderat einen Entwurf der Stellungnahme vor. Dieser soll unter anderem um rechtliche Aspekte hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinde Spiegelberg im Verfahren ergänzt werden, da die Gemeinde formal nicht als betroffene Kommune eingestuft wurde, obwohl sie nach der vorgesehenen Entschädigungsregelung stärker berücksichtigt wird als andere beteiligte Gemeinden. Die betrachtet Bürgermeister Schäfer als möglichen Fehler in der Rechtsgrundlage des Verfahrens. Weitere Einwendungen aus der Bürgerschaft werden – sofern sie fristgerecht eingehen – ebenfalls aufgenommen.

Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Stellungnahme zur Kenntnis und befürwortete das Vorgehen der Verwaltung mit einer Enthaltung.
 
Suchkreisanfrage Mobilfunk im Bereich Denteltal

Am 30.11.2025 stellte die Telekom eine Suchkreisanfrage im Bereich Denteltal. Die Telekom bat die Gemeinde Spiegelberg, eigene Grundstücke vorzuschlagen, die auf Kosteneffizienz und technische Gegebenheiten geprüft werden können.
Abgesehen von Wegen verfügt die Gemeinde Spiegelberg über keine möglichen Standorte. Aufgrund dieser Sachlage kann die Suchkreisanfrage nicht mit einem Standortvorschlag seitens der Gemeinde beantwortet werden.
Der Gemeinderat beschloss daher, sich zur Suchkreisanfrage nicht weiter zu äußern bzw. mitzuteilen, dass nichts vorgeschlagen werden kann.

Suchkreisanfrage Mobilfunk im Bereich Senzenbach
 
Am 28.11.2025 ging der Gemeinde eine Suchkreisanfrage der Telekom im Bereich Senzenbach zu. Die Telekom hat die Gemeinde um die Vorschläge von möglichen Flurstücken gebeten, die für die Errichtung eines Mobilfunkmastes in Frage kommen könnten. Die Problematik besteht darin, dass, falls die Gemeinde kein geeignetes Flurstück vorschlägt, ihr Mitspracherecht verfällt. Dies könnte dazu führen, dass der geplante Mobilfunkmast innerhalb der geschlossenen Ortslage auf privater Fläche errichtet werden könnte.
Es bestand die Frage, ob die Gemeinde aktiv einen Vorschlag unterbreiten oder sich in dieser Angelegenheit enthalten sollte. Nach eingehender Beratung wurde schließlich beschlossen, dass die Gemeinde das Flurstück 100 am Ende der Bergstraße vorschlagen wird. Dabei wurde berücksichtigt, dass eine ausgewogene Entscheidung sowohl die Verbesserung der Mobilfunkversorgung als auch die Belange der Anwohner berücksichtigt.
 
Jahrestiefbauarbeiten 2026/2027; Vergabe der Ingenieurleistungen und Durchführung der beschränkten Ausschreibung
 
Der Gemeinderat hat die Ausschreibung zur Vergabe der Jahrestiefbauarbeiten für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Die Arbeiten werden, wie in den vergangenen Jahren, beschränkt ausgeschrieben, da sich dieses Verfahren bewährt hat.

Für die Ingenieurbetreuung der Arbeiten wird erneut das Ingenieurbüro Frank aus Backnang beauftragt. Das Büro betreut die Gemeinde bereits seit vielen Jahren und übernimmt auch die Prüfung von Entwässerungsgesuchen im Rahmen von Bauvorhaben.

Die Kosten für die Ausschreibung betragen etwa 2.200 Euro brutto. Der Gemeinderat stimmte dem Betreuungsvertrag sowie der beschränkten Ausschreibung einstimmig zu.

Annahme von Spenden; Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2025
 
Nach § 78 Abs. 4 Satz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden. Über die Annahme von Spenden soll nach Festlegung in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2006 zweimal jährlich Beschluss gefasst werden.

Mit dem Spendenbericht für das 1. Halbjahr 2025 wurde bereits über die erfolgten Spendeneingänge bis einschließlich 1. Juni 2025 Beschluss gefasst. Der Verwaltung liegen bis zum Stichtag 1. Dezember 2025 insgesamt sieben Spenden in Höhe von 4.998,99 € vor.

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu. Bürgermeister Schäfer drückte den Spendern nochmals seinen herzlichen Dank für die Zuwendungen aus und sicherte die zweckgerichtete Verwendung dieser zu.

Termine für die Gemeinderatsitzungen 2026; Information
 
Die Sitzungstermine (bis zur Sommerpause) für 2026 wurden festgelegt und sind für den 29. Januar, 19. Februar, 19. März, 16. April, 21. Mai, 19. Juni und 16. Juli geplant.

Der Spiegelberger Bürgertreff soll am 19.05.2026 stattfinden. Aktuell besteht die Überlegung, diesen in der Mehrzweckhalle auszurichten, da die Platzverhältnisse in Jux bedingt durch die Besucherzahl bisher immer sehr beengt waren.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Telefon im Schulhaus Nassach
Nach fünf Terminen mit der Telekom und einem mit einem externen Techniker kann nun endlich verkündet werden, dass das Telefon im Schulhaus in Nassach wieder funktioniert.

Wasserversorgung Spiegelberg
Bürgermeister Schäfer hat über den Engpass in der Wasserversorgung berichtet, der Anfang dieser Woche vorlag. Alle Quellen waren durch die Regenfälle stark getrübt und aus Großerlach war die Zulieferung aufgrund eines technischen Defektes nicht möglich. Aus dem Tiefbrunnen im Kuhnbachtal kam nicht genug Wasser um diese Ausfälle hinreichend zu kompensieren, sodass der Hochbehälter Großhöchberg, an dem auch das Neubaugebiet in Spiegelberg angeschlossen ist, drohte leerzulaufen.
Um die Versorgung sicherzustellen, mussten kurzfristig 24 Kubikmeter Wasser aus Sulzbach angeliefert werden. Hierdurch gelang es, einen Puffer zu schaffen, der bis zur Wiederherstellung aller Bezugsquellen gut ausgereicht hat.

Bauvoranfrage Waldkindergarten
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass leider bis dato keine Rückmeldung zum Bauvorbescheid vom Baurechtsamt kam. Die Verwaltung beabsichtigt den Bauantrag in die Januar-Sitzung des Gemeinderates einzubringen.

Weihnachtsbaum Rathaus
Bürgermeister Schäfer dankt der Feuerwehr Spiegelberg für den Weihnachtsbaum, welcher der Verwaltung für das Rathaus gespendet wurde. Somit hat die Feuerwehr ihre Schuld aus der Baumpflanz-Challenge ehrenhaft eingelöst.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Mehrere kleinere Anfragen aus dem Gemeinderat konnten direkt beantwortet werden.