Gemeinde Spiegelberg

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft gingen keine Anfragen hervor.

Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung und Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schäfer verlas die öffentlichen sowie zu bekanntgebenden nichtöffentlichen Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung.

Bauantrag zum Neubau eines Schäferwagens für den Waldkindergarten, Flst. 1093/15, Finkenstraße, Spiegelberg; Kommunales Einvernehmen

Da es sich um das eigene Bauvorhaben handelte, das bereits mehrfach in öffentlicher Sitzung besprochen und beschlossen wurde, war das kommunale Einvernehmen ein rein formaler Beschluss. Dieser erfolgte einstimmig.

Kindergartenbedarfsplanung Spiegelberg 2026 für 2027; Beratung und Beschlussfassung
 
Die Kindergartenbedarfsplanung, welche durch das Kindertagesbetreuungsgesetz vorgeschrieben ist, wurde in der Sitzung ausführlich vorgestellt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die aktuelle Betreuungssituation in Spiegelberg im Ü3-Bereich insgesamt stabil, jedoch bereits sehr stark ausgelastet ist. Mit insgesamt 82 verfügbaren Plätzen (62 im kommunalen Kindergarten und 20 im Waldkindergarten) kann der rechnerische Bedarf von etwa 74 anspruchsberechtigten Kindern zwar gedeckt werden, die tatsächliche Nutzung zeigt jedoch eine nahezu vollständige Auslastung beider Einrichtungen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Plätze für das Jahr 2027 bereits vollständig vergeben sind und weitere Anmeldungen nur noch über Wartelisten erfolgen können.

Ein struktureller Überhang an Kapazitäten besteht somit nicht. Die Planung bewegt sich aktuell am oberen Limit der vorhandenen Ressourcen. Gleichzeitig zeigen die Geburtenzahlen zwar leichte Schwankungen, aber keine dauerhaft rückläufige Entwicklung, sodass auch künftig von einem konstant hohen Bedarf auszugehen ist.

Vor diesem Hintergrund ist weder ein Rückbau noch ein baulicher Ausbau der bestehenden Einrichtung sachgerecht. Stattdessen ist die geplante strategische Weiterentwicklung sinnvoll:

Die Kombination aus Waldkindergarten und erweitertem Angebot durch verlängerte Öffnungszeiten stärkt die Flexibilität und Attraktivität der Betreuung. Gleichzeitig wird das kommunale Angebot in kommender Zeit strukturell klar auf zwei Standorte verteilt: Ein klassischer Kindergarten im Gebäude und ein Waldkindergarten.

Auch die bisherige Einbindung der Kindertagespflege bleibt ein wichtiger ergänzender Baustein, insbesondere zur Abdeckung individueller oder über die regulären Öffnungszeiten hinausgehender Bedarfe. Der Gemeinderat nahm von der Bedarfsplanung Kenntnis.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Betreuungsangebote an der Grundschule Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung

Gemäß des neuen Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) sollen die Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule angepasst werden. In diesem Rahmen fand nun auch eine Neukalkulation der Gebühren statt, da zum einen die Betreuungszeiten ausgebaut werden und zum anderen der Personaleinsatz sowie die Personalkosten sich signifikant erhöhen werden. Bürgermeister Schäfer macht darauf aufmerksam, dass der Ursprung der nun zur Ganztagesbetreuung ausgebauten Verlässlichen Grundschule darin lag, dass Kinder früh morgens und mittags etwas betreut werden um „Lücken“ im Stundenplan auszugleichen. Dies war damals mit zwei 420-Euro Kräften auf Minijobbasis möglich. Daher war eine bisher eher symbolische Gebühr von Seiten der Gemeinde durchaus zu stemmen.  Für die bald beginnende Ganztagesbetreuung sind jedoch nur noch Teilzeitkräfte im Einsatz, welche auf Basis des TVöD eingestellt sind und insgesamt einen deutlich höheren Stellenschlüssel aufweisen. Dies ist eine insgesamt erhebliche Kostensteigerung.

Auf Empfehlung der Verwaltung wurde ein gerundeter Einheitssatz für die Früh- sowie Mittagsbetreuung festgelegt. Gleiches gilt für die Ferienbetreuung. Dieser wäre für die Frühbetreuung pro Wochentag (also vier Tage je Monat, z.B. jeden Dienstag Vormittag) 16 € und für die Nachmittagsbetreuung (ebenfalls für vier Nachmittage im Monat) 36 €. Für die Ferienbetreuung wurde eine wöchentliche Gebühr i.H.v. 150 € festgelegt. Die Gebühren wurden in den Satzungsentwurf aufgenommen.

Im Zuge des Ausbaus der Verlässlichen Grundschule soll auch ein Mittagessen angeboten werden. Die Verwaltung hat sich hierzu mit dem Ausschuss „Verlässliche Grundschule“ beraten und sich auf den Anbieter „Meyer Menü“ geeinigt. Die Kosten für das Mittagessen sind für die Eltern zusätzlich und direkt an den Dienstleister zu leisten. Die Menüpreise liegen aktuell zwischen 4,00 € und 4,30 €. Das Dessert oder eine Beilage liegt bei 0,70 €

Die Satzung, welche in dieser Ausgabe abgedruckt ist, wurde einstimmig beschlossen. Hinweise zur Anmeldung finden Sie gesondert in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes.

Erstellung der doppischen Jahresabschlüsse und Aufarbeitung der Anlagenbuchhaltung seit 2020; Beauftragung eines Dienstleisters; Beratung und Beschlussfassung
 
Die Gemeinde Spiegelberg hat zum 01.01.2020 die kommunale Doppik eingeführt. Mit der Umstellung auf dieses Buchführungssystem gehen erhöhte Anforderungen an die Rechnungslegung, insbesondere bei der Erstellung der Jahresabschlüsse und der Führung der Anlagenbuchhaltung, einher.

Aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten innerhalb der Verwaltung konnten die seit der Einführung der Doppik entstandenen Rückstände bei den Jahresabschlüssen bislang nicht aufgearbeitet werden. Hierdurch entsteht die Gefahr, dass in den kommenden Jahren eine Blockade von Fördermitteln des Ausgleichstockes Baden-Württemberg verhängt wird, welche in den vergangenen Jahren bereits einmal im Gespräch war und für 2026 auch kurzfristig angekündigt, dann aber wieder zurückgenommen wurde. Um eine ordnungsgemäße und rechtssichere Haushalts- und Rechnungsführung sicherzustellen, plant die Gemeinde eine Begleitung durch einen externen, fachkundigen Dienstleister.

Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2020 bereits festgestellt und beschlossen. Diese wurde dem zuständigen Landratsamt zur Prüfung vorgelegt.

Für die weitere Unterstützung bei der Erstellung der doppischen Jahresabschlüsse ab dem Haushaltsjahr 2020 sowie zur Aufarbeitung der bestehenden Rückstände in der Anlagenbuchhaltung wurden zwei Angebote eingeholt.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Unterstützung bei der Erstellung der doppischen Jahresabschlüsse sowie zur Aufarbeitung der Rückstände in der Anlagenbuchhaltung an KommOne zum Angebotspreis von 10.270 Euro zu vergeben. Hinzu kommen noch Nebenkosten von Finanz+.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Stadtjäger
Bürgermeister Schäfer informiert darüber, dass in dieser Woche erfolgreich Herr Horst Späth zum Stadtjäger ernannt wurde. Die Veröffentlichung seiner Kontaktdaten für die etwaige individuelle Beauftragung erfolgt in den nächsten Wochen im Nachrichtenblatt sowie auf der Webseite der Gemeinde Spiegelberg.

Spiegelberger Bürgertreff
Bürgermeister Schäfer bedankt sich bei allen Beteiligten sowie Besuchern für die Teilnahme am diesjährigen Bürgertreff, der erstmals in der Spiegelberger Mehrzweckhalle stattfand und erfolgreich verlief. Er beabsichtigt, den kommenden Bürgertreff ebenfalls in der Mehrzweckhalle abzuhalten.

Waldkindergarten
Bürgermeister Schäfer informiert über den aktuellen Baustand des Gebäudes (Tinyhaus/Schäferwagen) für den Waldkindergarten. Der Rohbau wird voraussichtlich in der übernächsten Woche gestartet.

Wasserwerk Greutfeld
Bürgermeister Schäfer informiert darüber, dass der Bau weiter voranschreitet. Der nächste Schritt ist der Bau der Trasse. Hierfür wird zeitnah auch eine Sperrung zwischen Vorderbüchelberg und Großhöchberg notwendig sein. Es erfolgt eine gesonderte Information der Bürgerschaft. Zum Zeitpunkt der Sitzung war der Termin noch nicht festgesetzt.

Ausbau der Verlässlichen Grundschule
Aufgrund der geänderten gesetzlichen Anspruchsgrundlage wird die verlässliche Grundschule ausgebaut. Zeitgleich wird ein Angebot für ein warmes Mittagessen geschaffen. Hierzu wurden nun die Umbauarbeiten in der Grundschule gestartet und sollen zeitnah abgeschlossen werden – hierüber wird Bürgermeister Schäfer laufend informieren.

Lidl-Deutschland-Tour
Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass im Zeitraum des 19. – 23.08.2026 die Lidl-Deutschland-Tour durch Spiegelberg führt. Die Strecke geht von Wüstenrot aus über Vorderbüchelberg, Spiegelberg; Hüttlen, Nassach, Kurzach raus nach Gronau. Die Gemeinde muss hierfür Parkverbote einrichten und die Straßen müssen stundenweise voll gesperrt werden. Die genauen Sperrungszeiten werden noch bekannt gegeben.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Es lagen diverse Anfragen aus dem Gemeinderat vor, welcher Bürgermeister Schäfer direkt in der Sitzung besprechen konnte.