Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2023
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Schäfer verlas die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 24.11.2023.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Schäfer gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der vergangenen Gemeinderatssitzungen bekannt.
 
Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren für den Abbruch einer Scheune, Flst. 88, Kleinhöchberger Weg 7, 71579 Spiegelberg-Großhöchberg
 
Der Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren für den Abbruch einer Scheune auf dem Flst. 88, Kleinhöchberger Weg 7 in Spiegelberg-Großhöchberg erhielt das kommunale Einvernehmen.
 
Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Spiegelberg; Vorberatung Investitionen 2024 und Finanzplan 2025-2027
 
Bürgermeister Schäfer eröffnete die Vorberatungen zum Haushaltsplan 2024.
 
Das gesamte Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfes 2024 hat ein Investitionsvolumen mit voraussichtlich 1.254.500 €. Die Gemeinde plant zur Finanzierung mit Zuschüssen und Beiträgen in Höhe von insgesamt 746.700 €. Der von der Gemeinde zu finanzierende Eigenanteil an den Investitionsvorhaben beträgt somit 507.800 €
 
Die Teilfinanzierung des geplanten neuen Wasserwerkes Greutfeld mit Förderleitung Großhöchberger Quelle (Planansatz 378.000 €) sowie für die Mess- und Steuereinrichtung für die vorhandenen Regenüberlaufbecken (Planansatz 354.000 €) stellen die größten investiven Vorhaben im kommenden Haushaltsjahr dar. Die Maßnahme „Wasserwerk Greutfeld“ folgt dabei als weiterer Bauabschnitt der Wasserversorgungskonzeption.
 
Für das Wasserwerk Greutfeld mit Förderleitung geht die Kostenschätzung für die gesamte Maßnahme in Höhe von 3.146.000 € aus. Die Verwaltung rechnet mit dem Erhalt einer Fachförderung von 2.516.800 €, was einem Fördersatz von 80 % entspricht. Die Finanzierung dieser Maßnahme erstreckt sich über die Haushaltsjahre 2024 bis 2026.
 
Die Investitionskosten für die geplante Maßnahme der Nachrüstung von Mess- und Steuerungstechnik an den 6 Regenüberlaufbecken beträgt 1.180.000 €. Für diese Maßnahme wurde eine Fachförderung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 944.000 € beantragt. Der Fördersatz liegt auch hier bei 80 %. Die Maßnahme wird über die Haushaltsjahre 2024 und 2025 finanziert. Damit erfüllt die Gemeinde eine gesetzliche Vorgabe des Landes Baden-Württemberg.
 
Die Kläranlage Spiegelberg erhält im kommenden Jahre eine Phosphor-Elimination mit Gesamtkosten in Höhe von 167.000 € und einer geplanten Fachförderung des Landes in Höhe von 133.600 € (80 % Förderquote). Auch diese Maßnahmenfinanzierung erstreckt sich im Haushaltsplan über die Jahre 2024 und 2025. Mit dieser Investition erfüllt die Kläranlage Spiegelberg die neuen gesetzlichen Vorgaben des Landes Baden-Württemberg. Die übrigen Kläranlagen der Gemeinde müssen nicht umgerüstet werden, da diese aufgrund Ihrer geringen Größenklasse nach Einwohnerwerte nicht unter diese Vorschrift fallen.  
 
Weitere Investitionen im kommenden Haushaltsjahr sind u.a. für die Digitalisierung der Verwaltung (Planansatz insgesamt 58.000 €) sowie für den Erwerb des neuen digitalen Einsatzstellenfunks (Kosten 22.000 €, Fachförderung des Landes 5.500 €) und für die Beschaffung neuer Einsatzkleidung für die Feuerwehr Spiegelberg (Kosten 20.000 €) vorgesehen.
 
Für das sich im Antragsverfahren befindliche neue Sanierungsprogramm Ortsmitte II Spiegelberg wurde ein erster Planansatz (50.000 €) bereitgestellt.
 
Weiter sind Wegesanierungsmaßnahmen am Friedhof Spiegelberg (insg. 50.000 €) sowie für die Sanierung der Aussegnungshalle in Spiegelberg (30.000 €) und für eine Gebäudesanierung am Friedhof Großhöchberg (8.000 €) im Haushalt 2024 bereitgestellt.
 
Die Verwaltung plant im kommenden Jahr eine Sanierung des Schulhauses Vorderbüchelberg sowie die Erstellung eines Strukturgutachtens für die Abwasserbeseitigung auf den Weg zu bringen. Hierfür wurden ebenfalls Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
 
Der Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 sieht weitere umfangreiche Maßnahmen vor, darunter die Fortführung der Wasserversorgungskonzeption mit der Maßnahme Wasserwerk Greutfeld, aber auch umfangreiche Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung. Weiter ist das Planwerk geprägt von der Umsetzung des Sanierungsprogrammes Ortsmitte II, sowie einer möglichen Rathaussanierung durch das neue Sanierungsprogramm, aber auch für Investitionen zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Spiegelberg und der Umsetzung der Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026.
 
Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen; Informationen und Vorberatung
 
Der Verband Region Stuttgart hat eine Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen auf den Weg gebracht. Die Pläne sind online auf der Homepage unter www.region-stuttgart.org einsehbar. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wird die Gemeinde Spiegelberg eine Stellungnahme zu den geplanten sieben Vorranggebieten auf der Gemarkung Spiegelberg abgeben. In der Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2024 wird voraussichtlich ein Vertreter des Verbandes Region Stuttgart anwesend sein und über die aktuellen Planungen informieren.
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2023
 
Nach § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden.
 
Der Verwaltung liegen bis zum Stichtag 1. Dezember 2023 elf Spenden in Höhe von inngesamt 11.440,02 € vor.
 
Der Gemeinderat hat den Sponsoring- und Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Der Annahme der einzelnen Spenden wurde zugestimmt.
 
Terminplanung Gemeinderat; 1. Halbjahr 2024
 
Bürgermeister Schäfer schlägt dem Gemeinderat für das 1. Halbjahr 2024 nachfolgende Terminplanung vor:
 
Freitag,          19.01.2024
Donnerstag, 22.02.2024
Donnerstag,  21.03.2024
Freitag,          19.04.2024
Donnerstag, 16.05.2024               
Freitag,          14.06.2024 (Ebfest)
Donnerstag, 18.07.2024   
 
Der Gemeinderat ist mit den Terminen einverstanden.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Termine
Bürgermeister Schäfer gab die Veranstaltungstermine der Vereine für die nächsten Wochen bekannt.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Schäfer beantwortet wurden.