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Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Bebauungsplan "Erweiterung Dauernberg-Süd"

Gemeinde Spiegelberg

Landkreis Rems-Murr-Kreis

Öffentliche Bekanntmachung

des Aufstellungsbeschlusses und
der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplan „Erweiterung Dauernberg-Süd“

 

 

 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat am 25.07.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Erweiterung Dauernberg-Süd“ gemäß § 2 BauGB aufzustellen.
 
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß
§ 13b BauGB. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB sowie der Eingriffsausgleichsbilanzierung (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB) wird abgesehen.
 
Weiter hat der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg am 21.02.2020 in öffentlicher Sitzung der Verkleinerung des Geltungsbereichs zugestimmt und den Entwurf des Bebauungsplanes „Erweiterung Dauernberg-Süd“ gebilligt und beschlossen diesen nach
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte die vorgesehene öffentliche Auslegung nicht durchgeführt werden. Aufgrund einer sich zwischenzeitlich ergebenden Änderung des Geltungsbereiches durch nachbarliche Einwendungen hat der Gemeinderat am 14.05.2020 in öffentlicher Sitzung den Geltungsbereich nochmals angepasst und den Entwurf des Bebauungsplanes „Erweiterung Dauernberg-Süd“ erneut gebilligt und beschlossen diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
 
Die Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplanes sowie zur Auslegung des Bebauungsplanes werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BauGB nochmals bekannt gemacht.
 
Aufgrund des Gesprächs mit den Grundstückseigentümern wurde der Geltungsbereich gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 25.07.2019 verkleinert und betrifft nun die Flurstücke Nr. 12 und 14/2 sowie Teilflächen des Flurstücks Nr.17 der Flur 4 (Dauernberg) der Gemeinde und Gemarkung Spiegelberg mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 1195 m². Er ist in beigefügter Karte / beigefügtem Planausschnitt dargestellt:
 
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Wohngebäudes. Durch den vorliegenden Bebauungsplan wird die Möglichkeit geschaffen, eine an den Innenbereich angrenzende Fläche zu arrondieren und dabei die planungsrechtlichen Grundlagen für diese Bebauung zu schaffen.
 
Maßgebend für die Abgrenzung des Geltungsbereiches und den Inhalt des Bebauungsplanes sind der Lageplan und die textlichen Festsetzungen des Planungsbüros LK&P. Ingenieure, Mutlangen vom 21.02.2020/23.04.2020. Dem Bebauungsplan werden die Begründung (Anlage 1) des Planungsbüros LK&P. Ingenieure, Mutlangen vom 21.02.2020/23.04.2020, die Faunistischen Erhebungen und artenschutzrechtliche Prüfung (Anlage 2) des Büros Visualökologie, Esslingen vom 02.10.2019 mit Ergänzung vom 14.01.2020, sowie das Merkblatt „Bodenschutz bei Baumaßnahmen“ des Rems-Murr-Kreises (Anlage 3) vom 03.02.2015 beigefügt.
 
Der Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften wird vom 08.06.2020 bis einschließlich zum 08.07.2020 im Rathaus der Gemeinde, Sulzbacher Straße 7, 71579 Spiegelberg, Zimmer Nr. 3, zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.
 
Seit Montag, 16.03.2020 ist das Rathaus Spiegelberg für den öffentlichen Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt jedoch aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache unter Telefon 07194/9501-0 möglich ist. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen darüber hinaus ebenfalls ab dem 08.06.2020 auf der Homepage der Gemeinde Spiegelberg www.gemeinde-spiegelberg.de zum Download bereit bzw. können dort eingesehen werden.
 
Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der genannten Frist zu dieser äußern.
 
Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Stellung­nahmen zum Entwurf, schriftlich oder auch mündlich zur Niederschrift im Rathaus der Gemeinde Spiegelberg ab­gegeben werden. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers und die Bezeichnung des Bebauungsplanes ent­halten. Die eingereichten Stellungnahmen werden dem Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt. Eingegangene Stellungnahmen werden mit jeweiliger Namensnennung öffentlich behandelt. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken. Das Ergebnis wird mitgeteilt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellung­nahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberück­sichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).
 
Spiegelberg, 28.05.2020
gez.
Uwe Bossert
Bürgermeister