Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2019

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2019
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es eine Anfrage zum Status des Breitbandausbaus in Dauernberg. Bürgermeister Bossert verwies auf die erfolgte Aufnahme in die Bundesfördergebietskulisse zusammen mit den Gemeinden Aspach, Beilstein und Wüstenrot. Die Fördergelder für den Ausbau sind zugesagt. Er geht davon aus, dass  die erforderlichen Verträge mit der Telekom nun bald unterschrieben werden können und dann mit dem zeitnahen Ausbau in FTTB, also Glasfaser ins Hause, begonnen werden kann. Nach Vertragsabschluss muss der Ausbau spätestens innerhalb von 36 Monaten abgeschlossen sein. Dann wird jedes Objekt in den Ortsteilen mit einem FTTP Anschluss versehen sein.
 
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2019.
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2019 öffentlich bekannt.
 
 
Bauantrag zur Änderung der Nutzung vom Abstellraum zum Wohnraum; Flst. 290/1; Am Sommerberg 60, 71579 Spiegelberg-Jux (GR-Vorlage 06/2019)
 
Die Änderung der Nutzung von einem Abstellraum zum Wohnraum unter der Anschrift Am Sommerberg 60 in Spiegelberg-Jux erhielt das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
 
 
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Flst. 119/5; Bergstraße 58, 71579 Spiegelberg (GR-Vorlage 07/2019)
 
Der Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Bergstraße 58 in Spiegelberg erhielt das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
 
 
Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport; Flst. 846/1; Bernhaldenweg 29, 71579 Spiegelberg-Jux (GR-Vorlage 08/2019)
 
Der Neubau eines Wohnhauses mit Carport im Bernhaldenweg 29 in Spiegelberg-Jux erhielt ebenfalls das einstimmige Einvernehmen vom Gemeinderat.
 
 
Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle; Flst. 203 und 204/1, 71579 Spiegelberg-Nassach; Veränderte Ausführung
 
Die veränderte Ausführung eines Antrages aus dem Jahre 2015 für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle im Außenbereich Spiegelberg-Nassach erhielt das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
 
 
Bebauungsplan Erweiterung Dauernberg-Süd; Einleitung Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB; Grundsatzbeschluss
 
Bürgermeister Bossert führte aus, dass in Dauernberg im Bereich südlich des Ortes die Erstellung eines Wohnhauses, evtl. mit Nebengebäuden, beabsichtigt ist. Nach Rücksprache und Absprache mit dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis wurde ersichtlich, dass die Umsetzung über die bestehende Abrundungssatzung nicht möglich ist und deshalb eine planungsrechtliche Grundlage erforderlich wird, weshalb ein Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB eingeleitet werden soll.
 
Bürgermeister Bossert erklärte dem Gemeinderat umfangreich die Planungen zum Bebauungsplan Dauernberg-Süd. Von Seiten der Grundstückseigentümer besteht grundsätzliches Mitwirkungsinteresse, sodass sich eine gute Möglichkeit für die Schaffung neuer Wohnbauflächen biete. Der Gemeinderat, der sich im Rahmen seiner Klausurtagung im letzten Jahr grundsätzlich dafür ausgesprochen hat, die Entwicklung kleinerer Ortsteile durch die Schaffung neuer Flächen voranzubringen, äußerte Verbesserungsvorschläge und stimmte dem Vorhaben im Form des Grundsatzbeschlusses zur Einleitung des Bebauungsplanverfahren Dauernberg-Süd einstimmig zu.
 
 
Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom; Vergabe der Leistungen an den gtservice Dienstleistungsgesellschaft mbH, Stuttgart
 
Kämmerin Krone teilt dem Gemeinderat mit, dass mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 von der Süwag Vertriebs AG & Co. KG der aktuelle Stromliefervertrag zum 31.12.2019 gekündigt wurde. Von der Straßenbeleuchtung und der Abnahmestelle im Ortsteil Vorderbüchelberg abgesehen sind sämtliche Abnahmestellen der Gemeindeverwaltung von der Kündigung betroffen. Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH aus Stuttgart bietet die Ausschreibung Strom wieder als Bündelausschreibung, neuerdings jedoch nur als Dauerbeauftragungsverhältnis, an. Eine Kündigung ist unter Einhaltung einer Frist von jeweils 13 Monaten zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Lieferzeitraumes (3 Jahre), also erstmals zum 31.12.2022, möglich. Wird das Dauerbeauftragungsverhältnis nicht gekündigt, so wird es automatisch verlängert. Je Abnahmestelle erhält die Gt-Service GmbH hierfür ein jährliches Teilnahmeentgelt in Höhe von 6,80 Euro, mindestens jedoch 50 Euro zzgl. MwSt. je Jahr und Teilnehmer.
Bei den 34 betroffenen Abnahmestellen müsste die Gemeinde einen jährlichen Beitrag von 275,13 Euro inkl. MwSt. entrichten. Sobald die Straßenbeleuchtung und die Abnahmestellen aus Vorderbüchelberg hinzukämen, würde sich dieser Betrag auf rund 400 Euro jährlich erhöhen. Diese Kosten können wiederrum durch eine Förderung erstattet werden, wodurch sich keine Mehrkosten für die Gemeinde Spiegelberg ergeben.
Bürgermeister Bossert stellt fest, dass der Gemeinde Spiegelberg selbst keine Möglichkeit hat europaweit auszuschreiben. Somit kann der bestmögliche Preis nur durch eine Teilnahme an der Sammelausschreibung des GT-Service eingeholt werden. Der Gemeinderat stimmte dem zu und beschloss einstimmig die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom zu den genannten Vertragsbedingungen. Als Strom soll der gewöhnliche, gesetzlich vorgegebene Strommix eingekauft werden.
 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019
Bürgermeister Bossert verkündet, dass der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 von der Kommunalaufsicht geprüft und bestätigt und der Haushaltserlass erteilt wurde.
 
Außerdem nannte Bürgermeister Bossert die Vereinstermine in den nächsten Wochen.