Gemeinde Spiegelberg

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Sonnenhänge und Räuberwege
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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. September 2020

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. September 2020
 
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasst Beschlüsse der letzten Sitzungen bekannt.
 
Bauantrag für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagengebäude; Flst. 12, 14/2; Spiegelberg-Dauernberg
 
Der Gemeinderat erteilte einem Bauantrag für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagengebäude auf Flst. 12 und 14/2 in Spiegelberg-Dauernberg das kommunale Einvernehmen.
 
Finanzzwischenbericht 2020 der Gemeinde Spiegelberg
 
Der Gemeinderat nahm vom Finanzzwischenbericht 2020 der Gemeinde Spiegelberg Kenntnis.
 
Am 21. Februar 2020 wurde der 1. Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) oder auch Doppik genannt, vom Gemeinderat erlassen. Nur ein paar Wochen später schon änderte sich die Haushaltslage aufgrund der Corona-Pandemie.
 
Das Land Baden-Württemberg hat u.a. umfassende Hilfen für die Gemeinden beschlossen, die der aktuellen finanziellen und konjunkturellen Situation entgegenwirken sollen. So erhielt die Gemeinde bereits Zahlungen zur Gewerbesteuerkompensation (Stabilitätspakt) von ca. 87.000 € sowie vorläufig eine Corona-Soforthilfe in Höhe von ca. 30.000 €.
 
Durch die Schließung der Kindergärten und Schulen hatte die Gemeinde Spiegelberg Einnahmeausfälle in Höhe von rund -25.000 €. Weitere Einnahmeausfälle sind insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer (-152.923 €) sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-138.740 €) im Haushaltsjahr 2020 schon jetzt zu verzeichnen. Allerdings sind die derzeit bekannten Gewerbesteuerausfälle nur anteilig auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Gewerbesteuerrückzahlungen aus Vorjahren sind ein weiterer Grund für den Rückgang der Gewerbesteuer. Die weitere finanzielle und konjunkturelle Entwicklung bleibt abzuwarten.
 
Für die Bewältigung der Pandemie sind zudem Mehrausgaben in Höhe von derzeit bereits über 10.000 € allein für die Anschaffung von Hygieneartikeln angefallen. Mehraufwendungen im Personalbereich sind dabei noch nicht berücksichtigt.
 
Die Verwaltung sieht im investiven Bereich keinen Handlungsspielraum bzw. keine Einsparmöglichkeiten. Der Gemeinderat war sich einig, dass die eingeplanten Maßnahmen trotz der coronabedingten Situation weiter zur Umsetzung kommen. Dies bedeutet, dass die größte investive Maßnahme im Haushaltsjahr 2020 „Sanierung der Ortsdurchfahrt Spiegelberg“ aber auch die Maßnahme „Wasserwerk Senzenbachtal“, wie geplant zur Umsetzung kommen.
 
Wasserversorgung; Feststellung der Gebührenkalkulation Wasserversorgung für die Jahre 2021 und 2022 und Satzungsbeschluss
 
Kämmerin Krone erläuterte dem Gemeinderat die aktuelle Gebührenkalkulation der Wasserversorgung. Bei der Gebührenkalkulation wird eine 100%ige Kostendeckung ermittelt, Gewinne bzw. Verluste aus Vorjahren werden ausgeglichen. Für die Gebühr der kommenden zwei Jahre 2021 und 2022 ist eine Erhöhung auf 3,31 € erforderlich. Der bisherige Gebührensatz in der Wasserversorgung beträgt 3,02 € (davor 3,88 €/m³) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.01.2018 mit GR-Beschluss vom 17. November 2017. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung zu.
 
Abwasserbeseitigung; Feststellung der Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Jahre 2021 und 2022; Kenntnisnahme der Betriebsabrechnungen 2017, 2018 und 2019 sowie Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Spiegelberg (Abwassersatzung)
 
Auf Basis der Gebührenkalkulation schlug die Verwaltung als neuen Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr ab 01.01.2021 für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 3,96 €/m³ und für das Niederschlagswasser 0,32 €/m² vor. Bei der Gebührenkalkulation wird eine 100%ige Kostendeckung ermittelt, Gewinne bzw. Verluste aus Vorjahren werden ausgeglichen. Der bisherige Gebührensatz in der Abwasserbeseitigung betrug für das Schmutzwasser 3,07 €/m³ und für das Niederschlagswasser 0,33 €/m². Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.01.2018 durch Beschluss des Gemeinderates am 17.11.2017. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung zu.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Syna Trasse Stocksberg - Breitbandausbau
Bürgermeister Bossert gab bekannt, dass am vergangenen Dienstag, den 22.09.2020 der Spatenstich für die Syna Trasse Stocksberg stattgefunden hat. Da die Gemeinde Spiegelberg die Federführung des Prjojektes trägt, fand der Spatenstich in Nassach statt.
 
Ortsdurchfahrt Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat darüber, dass, wie allgemein bekannt, die Arbeiten an der OD Spiegelberg zwischenzeitlich begonnen haben. Die Arbeiten kommen sehr gut voran und erste Züge der neuen Ortsdurchfahrt am Ortsausgang in Richtung Sulzbach sind auch schon erkennbar. Die Brückensanierung der Senzenbachbrücke, die unter der Leitung des Regierungspräsidiums Stuttgart erfolgt, liegt im vorgegebenen Zeitplan.
 
Corona
Die gesamte Corona-Thematik wird von Seiten der Gemeinde Spiegelberg sehr vorsichtig gehandhabt. Bürgermeister Bossert fordert ohne Ausnahme Hygienekonzepte bei Nutzungen der öffentlichen Gebäude und Anlagen ein.
 
Auch wenn Spiegelberg bisher nur 10 nachgewiesene positive Coronafälle hatte darf die Vorsicht nicht der Gelassenheit weichen. Wie man in anderen Gemeinden sieht, reicht eine unbedachte Feier aus um eine enorme Verbreitung mit nachfolgend hunderten Quarantänepflichtigen Kontaktpersonen zu provozieren. Ein solcher Vorfall würde die Verwaltungskapazitäten der Gemeinde Spiegelberg über Tage vollständig binden, weshalb weiterhin der Grundsatz verfolgt wird, dass Vorsicht und Infektionsschutz oberste Priorität haben.
 
Termine
Bürgermeister Bossert gab die kommenden Termine bekannt.
 
Anfragen/Verschiedenes
Die Anfragen des Gemeinderats an die Verwaltung wurden weitestgehend beantwortet bzw. wurde die baldige Erledigung der Anfragen zugesagt.