Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März 2020

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März 2020
 
Zu Beginn der Sitzung machte Bürgermeister Bossert auf die außergewöhnlichen Umstände der Sitzung aufmerksam, welche aus Gründen des Infektionsschutzes in das Feuerwehrgerätehaus verlegt werden musste. Diese Planänderung wurde über die üblichen Kommunikationswege nach außen getragen und fand auch die Zustimmung der Gemeinderäte.
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2020.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzungen öffentlich bekannt.
 
Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren; Abriss Trinkwasserbehälter; Flst. 941/5 Spiegelberg-Nassach
 
Der Bauantrag für Abriss eines Trinkwasserbehälters auf Flst. 941/5 in Spiegelberg-Nassach erhielt die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.
 
Bauantrag Errichtung einer Doppelgarage; Flst. 850; Bernhaldenweg 20 in Spiegelberg-Jux
 
Die Errichtung einer Doppelgarage in Spiegleberg, Jux, Bernhaldenweg 20, Flst. 850, erhielt das Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Bauantrag Neubau eines Dreifamilienhauses; Flst. 11; Warthofweg in Spiegelberg-Nassach
 
Der Bauantrag für den Neubau eines Dreifamilienhauses in Spiegelberg-Nassach, Warthofweg, Flst. 11, wurde vom Gemeinderat einstimmig bewilligt.
 
Ortsdurchfahrt L 1066 Spiegelberg; Belagssanierungsarbeiten und Straßenbegleitmaßnahmen; Ausschreibungsbeschluss
 
Bürgermeister Bossert führte in den Tagesordnungspunkt ein und machte auf die bisherigen, umfangreichen Beratungen aufmerksam. Darüber hinaus hat am Mittwoch, dem 11.03.2020 ein Besichtigungstermin in Oberstenfeld stattgefunden, bei dem die Bemusterung der zur Verwendung kommenden Materialen erfolgte.
 
Anhand von aktuellen Planunterlagen erläuterte Bürgermeister Bossert den gegenwärtigen Stand des Projektes und die einzelnen Gewerke.
 
Nachfolgender Terminplan ist vorgesehen:
 
Veröffentlichung Staatsanzeiger                                     24. April 2020
Ausgabe der Leistungsverzeichnisse                             28. April 2020
Submission                                                                           20. Mai 2020
Wertung an die Gemeinde                                                  22. Mai 2020
Vergabe im Gemeinderat                                                    29. Mai 2020
Baubeginn ab                                                                    ab Juni 2020  
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg diskutierte diesen Tagesordnungspunkt umfangreich und fasste nach eingehender Diskussion einstimmig den Ausschreibungsbeschluss für die Gewerke Belagssanierungsarbeiten und Straßenbegleitmaßnahmen sowie in die Ausschreibung eingebundene Sanierung der K 1821 Spiegelberg-Jux. Das Ingenieurbüro Frank wird mit der Vorbereitung der Ausschreibung für diese Gewerke beauftragt.
 
Gutachterausschuss der Gemeinde Spiegelberg; Bestellung der Gutachter
 
Die Amtsperiode des derzeitig bestellten Gutachterausschusses der Gemeinde            Spiegelberg endet zum 31. März 2020. Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg bestellte folgende Gutachter gemäß § 2 Abs. 1 Gutachterausschussverordnung für die voraussichtliche Dauer von 4 weiteren Jahren bis 31. März 2024:
 
Vorsitzender                         Herr Günter Blind
Stv. Vorsitzender                 Herr Volker Schick
Gutachter                              Herr Matthias Kircher
                                               Herr Andreas Kircher
                                               Herr Horst Greiner
                                               Herr Harald Maurer
                                               Herr Martin Hübl
                                               Frau Ina Krone
Vertreter Finanzamt                       Frau Eva Kozlik
 
Interkommunales Breitbandkonzept „Syna Trasse Stocksberg“; Zuschlagsentscheidung der Beauftragung des Netzbetreibers
 
Mit der europaweit veröffentlichten Bekanntmachung vom 18.07.2019 haben die Gemeinden Spiegelberg, Aspach, Beilstein und Oberstenfeld die Gewährung einer wirtschaftlichen Deckungslücke zur Sicherstellung einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung im Wege der Dienstleistungskonzession auf dem Gemeindegebiet der vorgenannten Gemeinden ausgeschrieben.  
 
Die Ausschreibung erfolgte im Verhandlungsverfahren nach Durchführung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs. Im öffentlichen Teilnahmewettbewerb konnte sich jeder interessierte Bewerber beteiligen.
 
Zum Öffnungstermin (Angebotstermin) haben drei Bieter, darunter die NetCom BW GmbH, ein Angebot abgegeben. Gemäß den vorgegebenen Bewertungskriterien hat die NetCom BW GmbH, Ellwangen, das wirtschaftlichste Angebot mit einer ausgewiesenen wirtschaftlichen Deckungslücke in Höhe von 2.571.058,00 EUR abgegeben. Die anderen Bieter haben jeweils eine deutliche höhere wirtschaftliche Deckungslücke ausgewiesen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Zuschlag für die Gewährung einer wirtschaftlichen Deckungslücke zur Sicherstellung einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung im Wege der Dienstleistungskonzession auf dem Gemeindegebiet der Gemeinden Spiegelberg, Aspach, Beilstein und Oberstenfeld an die Fa. NetCom BW GmbH, Unterer Brühl 2, 73479 Ellwangen.
 
Ebenso beschloss der Gemeinderat die Auftragserteilung durch Übersendung des Auftragsschreibens (Zuschlagserteilung) an den Bieter unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Netzbetriebsvertrags durch die Bundesnetzagentur sowie der Zustimmung des Breitbandbüros des Bundes in Gestalt der Fa. atene KOM GmbH, Berlin, als zuständiger Förderbehörde.
 
Der Gemeinderäte der Gemeinden Aspach, Beilstein und Oberstenfeld werden in den nächsten Wochen ebenfalls über die Zuschlagsentscheidung zur Beauftragung des Netzbetreibers beschließen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Schließung des Rathauses für den Besucherverkehr
 
Bürgermeister Bossert gab bekannt, dass das Rathaus bis vorerst 19.04.2020 für den Besucherverkehr geschlossen werden musste. Hintergrund der Maßnahme ist, das Infektionsrisiko für die Belegschaft zu mindern um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aufrechtzuerhalten.
 
Spiegelberg hilft! - Hilfsaktion gestartet
 
Im Rahmen einer Art Nachbarschaftshilfe sucht die Gemeinde Spiegelberg Personen die bereit sind, Menschen in der aktuellen Lage mit Besorgungen etc. zu unterstützen.  Einige Freiwillige haben sich bereits gemeldet. Die Gemeinde Spiegelberg übernimmt die Vermittlung sofern Anfragen von Betroffenen eingehen.
 
Termine
 
Alle Veranstaltungstermine wurden aufgrund der Corona-Infektionswelle gestrichen, sodass im sonst sehr lebhaften Spiegelberg in nächster Zeit leider keine Veranstaltungen stattfinden werden.