Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2019

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2019
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft wurden keine Anfragen an die Verwaltung gestellt.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 07. November 2019.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober 2019 gab Bürgermeister Bossert bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, zwei Grunderwerbe im Sanierungsgebiet Spiegelberg zu tätigen. Hierbei handelt es sich um das Flurstück 341/5 im Bereich Im Sterngarten sowie um das Flurstück 95/1, Sulzbacher Straße 14.
 
Bauantrag für die Umnutzung eines Abstellraumes/Geräteschuppens in ein Büro/Gruppenraum und veränderte Ausführung Geländegestaltung mit Stützmauer; Flst. 70/5, Bergstraße 35/3, Spiegelberg
 
Der Bauantrag für die Umnutzung eines Abstellraumes und eine veränderte Geländegestaltung in der Bergstraße 35/3, Flst. 70/5, erhielt das kommunale Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Jahrestiefbauarbeiten 2020/2021
 
Vergabe der Tiefbauarbeiten; Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 07. November 2019 den Beschluss gefasst, die Jahrestiefbauarbeiten für die Jahre 2020 und 2021 wieder beschränkt auszuschreiben. Es wurde insgesamt 4 Firmen an der beschränkten Ausschreibung beteiligt, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am Donnerstag, 05.12.2019 um 11.00 Uhr.
Das günstigste Angebot mit einer Angebotsendsumme (Brutto) über 54.604,93 Euro wurde von der Firma Erdbau Rosenberger aus Spiegelberg abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Jahrestiefbauarbeiten 2020/2021 an die Firma Rosenberger aus Spiegelberg.
 
Vergabe der Ingenieurleistungen; Beschlussfassung
 
Im Rahmen der Jahrestiefbauarbeiten ist es zudem erforderlich, ein Ingenieurbüro mit der Betreuung dieser Jahrestiefbauarbeiten zu beauftragen. Das Ing. Büro Frank aus Backnang, das die Gemeinde Spiegelberg seit Jahren in allen ingenieurtechnischen Fragen betreut und auch in den letzten Jahren die Betreuung der Jahrestiefbauarbeiten wahrgenommen hat, wurde von der Verwaltung für diese Arbeiten vorgeschlagen. Die Prüfung von Entwässerungsgesuchen im Rahmen von Bauvorhaben soll weiterhin mit abgedeckt werden. Diesem Vorschlag der Verwaltung folgte der Gemeinderat einstimmig.
 
 
Vorberatungen Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Spiegelberg; Vorabstimmung; Investitionen und Finanzplan
 
Bürgermeister Bossert führte in den Tagesordnungspunkt ein und machte darauf aufmerksam, dass kommendes Jahr soviele große Investitionen anstehen, wie die Gemeinde Spiegelberg wohl nie zuvor in einem Jahr gleichzeitig hatte. Hierbei handelt es sich um den Breitbandausbau, der Bau des Wasserwerkes Senzenbach sowie um die Sanierung der Ortsdurchfahrt Spiegelberg. Auch wenn durch die insgesamt hohen Förderquoten nur ein verhältnismäßig geringer Teil zu Lasten der Gemeinde Spiegelberg fällt, macht sich dies natürlich in den Haushaltszahlen bemerkbar.
Kämmerin Krone erläuterte dem Gemeinderat die einzelnen Beträge anhand einer Präsentation. Bei einem vorläufigen Investitionsvolumen in Höhe von 1.511.900 Euro rechnet die Verwaltung mit Zuschüssen und Beiträgen in Höhe von ca. 1.015.400 Euro. Dies entspricht einer Förderquote von ca. 67%. Um die umfangreichen Investitionen tragen zu können, wird eine höhere Kreditaufnahme im neuen Haushaltsjahr unumgänglich, wodurch mit einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung zu rechnen ist. Der Entwurf des ersten doppischen Haushaltsjahres der Gemeinde Spiegelberg wird in einer der nächsten Sitzungen eingebracht.
Der Gemeinderat nahm von den Investitionen 2020 und dem vorgestellten Finanzplan 2021-2023 zustimmend Kenntnis.
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2019
 
Nach § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden. Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2006 durch Beschluss festgelegt, dass halbjährlich Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden zu fassen ist.
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat umfangreich alle eingegangenen Spenden und bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei allen Spendern. Der Gemeinderat nahm den Spendenbericht ohne Einwendungen zur Kenntnis und stimmte der Annahme der Spenden zu.
 
Terminplanung GR 1. HJ 2020
 
Der Gemeinderat legte die Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2020 folgendermaßen fest:
 
Donnerstag, 23.01.2020
Freitag,          21.02.2020
Donnerstag, 19.03.2020
Freitag,          24.04.2020
Donnerstag, 14.05.2020
Freitag,          19.06.2020
Donnerstag, 23.07.2020
 
Jahresrückblick 2019
 
Bürgermeister Bossert trug dem Gemeinderat den Jahresrückblick für das Jahr 2019 vor. Er bedankte sich an dieser Stelle auch bei allen Gemeinderäten für das große Engagement und für das stets gute Miteinander.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Termine
 
Bürgermeister Bossert nannte die Vereinstermine in den nächsten Wochen und gab die Einladungen der Vereine weiter.
 
Anfragen
 
Von Seiten des Gemeinderates lagen keine Anfragen vor.