Gemeinde Spiegelberg

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Sonnenhänge und Räuberwege
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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2019

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2019
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft wurden an die Verwaltung keine Anfragen gestellt.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2019.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2019 lagen keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse zur Veröffentlichung vor.
 
Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses; Flst. 846/2; Bernhaldenweg 34 in 71579 Spiegelberg-Jux
 
Die Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses im Bernhaldenweg in Spiegelberg-Jux erhielt die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.
 
Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf geteiltem Grundstück; Flst. 142; Häfnersweg 9 in 71579 Spiegelberg
 
Auch die Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf geteiltem Grundstück im Bereich des Häfnersweges erhielt die Zustimmung des Gemeinderates. Bürgermeister Bossert erklärte die besonderen Hintergründe der Bauvoranfrage, bei welcher es sich um ein besonders preisgünstiges Wohnkonzept in Fertigbauweise handelt. Die Schwerpunkte dieses Wohnkonzeptes liegen auf einer hohen Raumausnutzung und weitestgehender energetischer Autarkie. In Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und der Energiepreise könnte dies ein zukunftsträchtiges Wohnkonzept sein.
 
Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform; Beteiligungsbericht 2018
 
Kämmerin Krone stellte dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht an privatrechtlichen Unternehmen vor, welcher weitestgehend derselbe ist wie letztes Jahr. Da sämtliche Beteiligungen unter 25% liegen, ist der Beteiligungsbericht nicht verpflichtend, wird jedoch jährlich der Übersicht halber von der Gemeinde Spiegelberg erstellt.
 
Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Spiegelberg; Feststellungsbeschluss
 
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Spiegelberg wurde durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates festgestellt.
Verwaltung und Gremium freuten sich über ein erneut positives Ergebnis im Haushaltsjahr 2018. Das Haushaltsvolumen betrug 5.804.429,38 € und war damit gegenüber den Vorjahren wieder rückläufig. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Ergebnis von 5.180.759,17 € und der Vermögenshaushalt mit 623.670,21 € ab.

In der Nachtragshaushaltssatzung war eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 122.600 € sowie eine Darlehensaufnahme in Höhe von 311.100 € vorgesehen. Darüber hinaus sah die Planung eine Rücklagenentnahme in Höhe von 56.500 € vor. Tatsächlich schloss der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 222.432,60 € und erzielte damit eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 123.246,85 €. Eine Darlehensaufnahme erfolgte nicht, eine Kreditermächtigung in Höhe von 115.000 € wird in 2019 noch in Anspruch genommen. Für den Haushaltsausgleich war damit noch eine Rücklagenzuführung in Höhe von 13.499,13 € möglich. Der Rücklagenbestand zum 31.12.2018 beträgt 266.523,75 € und liegt damit über dem gesetzlich geforderten Mindeststand (ca. 100.000 €). 

Im Wesentlichen ist das positive Ergebnis auf die Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen des Landes und auf die Einnahmen aus Gewerbesteuer zurückzuführen. Diese stellen für die Gemeinde Spiegelberg die wichtigsten Einnahmepositionen dar. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhielt die Gemeinde Spiegelberg insgesamt 1.202.387 € und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes 1.077.876 €. An Gewerbesteuer konnten 295.957 € vereinnahmt werden, das Aufkommen ist im Vergleich zu den Vorjahren wieder rückläufig. Die größten Ausgabepositionen sind auch im Jahr 2018 wieder die Kreisumlage (901.829 €) sowie die Finanzausgleichsumlage (563.006 €).


Der Darlehensstand zum 31.12.2018 beträgt 1.162.481,50 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 547,05 € entspricht. Im Vorjahr lag die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 595,13 €. Im Landesdurchschnitt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in Baden-Württemberg der Gemeindegrößenklasse 1.000-3.000 Einwohner zum 31.12.2018 für Kernhaushalte und Eigenbetriebe zusammen 704 €. 

Im Vermögenshaushalt wurde als größte Maßnahme der Breitbandausbau „Syna Trasse Stocksberg“ mit einer Investitionssumme von 1.200.000 € veranschlagt. Die erhaltene Förderzusage wurde zurückgegeben und eine neue Förderung beantragt. Die Maßnahme verschiebt sich hierdurch um annähernd 2 Jahre.


Die größten Investitionsmaßnahmen im Jahr 2018 stellten die Schlussfinanzierungen für den Neubau des Sportplatzes in Spiegelberg sowie für die Umbaumaßnahme der Kläranlage Spiegelberg dar. Für beide Maßnahmen wurden im Jahr 2018 rund 158.000 € verausgabt. Die Gesamtfinanzierung für den Sportplatz inkl. sämtlicher Außenanlagen und Parkflächen liegt damit für die Maßnahmendauer 2014-2018 bei rund 1.158.207 €, an Zuschüssen hat die Gemeinde hierzu aus Landesmittel Ausgleichstock und Sportstättenförderung insgesamt 577.000 € erhalten.


Die Umbaumaßnahme der Kläranlage Spiegelberg von 2013 bis 2018 wurde mit insgesamt 773.192 € veranschlagt, davon erhielt die Gemeinde Zuschüsse in Höhe von 505.900 € aus der Fachförderung Wasserwirtschaft des Landes BW.
Darüber hinaus wurde im Jahr 2018 die laufende Sanierungsmaßnahme Ortsmitte Spiegelberg (ca. 70.000 €) sowie die Erschließung des Neubaugebietes Nassach, mit einem Anteil im Jahr 2018 in Höhe von 55.157 € (2017-2018 insgesamt 193.640 €) finanziert. 
Die geplante Maßnahme Wasserwerk Senzenbachtal musste aufgrund nicht erhaltener Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg bis mindestens 2019 verschoben werden.
 
Reparatur der Rechenanlage Kläranlage Spiegelberg; Vergabe der Arbeiten
 
Bürgermeister Bossert führt aus, dass die Siebpressschneckenanlage der Kläranlage Spiegelberg durch Alter und Verschleiß sehr reparaturbedürftig ist und nun dringend instandgesetzt werden muss.
 
Die Schnecke ist bereits mehrfach durch die Schwergängigkeit an der Antriebseinheit abgebrochen, der obere Presskorb ist defekt und der Siebkorb, der den Schmutz zurückhält, ist stark durchlöchert. Dies führt dazu, dass sehr viel Schmutz in das Belebungsbecken gelangt und so zu einem Verschlammen der Becken führt. Es wurden 2 Angebote zur Reparatur bzw. Erneuerung eingeholt.
 
Im Gemeinderat wurde in Frage gestellt, ob durch diese Maßnahme alleine wieder ein ordnungsgemäßer Betrieb gewährleistet werden kann oder ob nicht auch noch zusätzliche Erneuerungsmaßnahmen ergänzend am Sandfang vorgenommen werden müssen.
 
BM Bossert schlägt dem Gemeinderat vor, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und eine Prüfung hinsichtlich des Sandfanges vorzunehmen. Nach umfangreicher Prüfung wird dieser Tagesordnungspunkt erneut im Rahmen einer der nächsten Sitzungen eingebracht. Der Gemeinderat zeigte sich mit diesem Vorgehen einstimmig einverstanden.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Verlängerung des Landessanierungsprogrammes
 
BM Bossert informiert, dass der Bewilligungszeitraum für das Landessanierungsprogramm „Ortsmitte Spiegelberg“ erneut verlängert wurde. Es handelt sich hierbei um die letztmalige Verlängerung, die bis zum 30.04.2021 ausgesprochen wurde.
 
Ausgleichstock-Bewilligung
 
BM Bossert informiert, dass für die Maßnahmen im Zuge der Sanierung Ortsdurchfahrt Spiegelberg eine Bewilligung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 85.000 Euro zugesagt wurde.
 
Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Spiegelberg für das Haushaltsjahr 2015 bis 2017
 
BM Bossert informierte, dass die Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes abgeschlossen wurde. Das Ergebnis der Prüfung ist insgesamt positiv ausgefallen, es wurden lediglich kleinere Mängel festgestellt und einige Anregungen zur Verbesserung vorgeschlagen.
 
Der Gemeinderat nahm den Abschluss der Prüfung wohlwollend zur Kenntnis. 

Busverkehr
 
BM Bossert informiert nochmals, dass ab dem 1. August 2019 wesentlich bessere Busverbindungen in Spiegelberg zu verzeichnen sind.
 
Insgesamt gibt es deutliche Verbesserungen im Busangebot für die Teilorte Jux, Nassach und Kurzach, die acht Mal täglich angefahren werden. In den östlichen Ortsteilen wird der Schulbusverkehr überwiegend wie bisher weitergeführt, nur im Zeitraum des Nachmittages gibt es einen leichten Ausbau der Fahrten bei gleichzeitig etwas längerer Gesamtfahrtdauer. Es wäre gut, wenn diese Verbesserung mittelfristig auch zu einer Steigerung der Nutzungszahlen führen. Kleine Nachbesserungen sind noch im Bereich Schülerbusverkehr für die östlichen Ortsteile erforderlich.
 
Termine

Bürgermeister Bossert nannte außerdem die Vereinstermine in den nächsten Wochen.
 
Anfragen

Vorliegende Anfragen konnten durch den Bürgermeister beantwortet werden bzw. dessen Erledigung zugesagt werden.