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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2019

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2019
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die öffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung und gab nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2019 bekannt.
 
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde die Verwaltung ermächtigt, ein bei der L-Bank am 16.05.2019 beantragtes Darlehen in Höhe von 265.000 Euro zum Jahreszins von 0,08% mit einer Laufzeit von 20 Jahren, einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren und einer ¼-jährlichen Tilgung aus dem „Kreditprogramm Infrastruktur BW“ nach Bedarf abzurufen.
 
Kommunalwahl 2019; Prüfung von Hinderungsgründen nach § 29 Gemeindeordnung Baden-Württemberg der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte; Beratung und Beschlussfassung
 
Der bisherige Gemeinderat muss vor Beginn der Amtszeit der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte feststellen, ob ein Hinderungsgrund nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegt.
 
Die Verwaltung hat bereits im Vorfeld bei allen neu- und wiedergewählten Gemeinderäten nachgefragt, ob evtl. Hinderungsgründe vorliegen. Es hat kein gewählter Gemeinderat entsprechende Hinderungsgründe vorgebracht, so dass, nachdem auch die Prüfung der Verwaltung negativ war, der Gemeinderat feststellen konnte, dass alle Gewählten in den Gemeinderat einziehen können.
 
Es folgte der einstimmige Beschluss, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte vorliegen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
IKZ Syna Trasse Stocksberg – Breitbandförderung
Bürgermeister Bossert informiert darüber, dass vergangene Woche vom Innenminister Dr. Strobel ein Förderbescheid als Mitfinanzierungsbescheid für Breitbandvorhaben, die das Land Baden-Württemberg im Rahmen des Bundesförderprogramms unterstützt, überreicht wurde. Auf die umfangreiche separate Veröffentlichung zu diesem Thema in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.
 
Telemedizin
Die Gemeinde Spiegelberg nimmt am Projekt „TELEmedicon“ teil. Das Projekt sieht vor, dass mit Hilfe der TELEmedicon-Praxen, die mit speziellen telemedizinischen Geräten ausgestattet sind und ärztlich betreut werden, die Versorgungslücken geschlossen werden. Projektstart soll am 01.10.2019 sein. Weitere Informationen zum Projekt werden in den nächsten Wochen an die Bürgerschaft gegeben.
 
 
 
Verabschiedung der Gemeinderäte
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die separate Veröffentlichung zur Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte in diesem Mitteilungsblatt verweisen.