Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2020
Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2020.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzungen öffentlich bekannt.
Bauantrag für die Veränderte Ausführung der Grenz- und Stützmauern; Flst. 1093/12; Lerchenstraße 1, Spiegelberg
Der Bauantrag für die Veränderte Ausführung der Grenz und Stützmauern auf Flst. 1093/12; Lerchenstraße 1 in Spiegelberg erhielt die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.
Bauantrag für die Errichtung einer Garage und Abstellräume; Flst. 372/2; Bergstr. 18/1, Spiegelberg
Der Bauantrag für die Errichtung einer Garage und Abstellräume auf Flst. 372/2 in der Bergstr. 18/1 in Spiegelberg erhielt die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.
Bebauungsplan Erweiterung Dauernberg-Süd;
- Verkleinerung des Geltungsbereichs
- Auslegungsbeschluss
- Öffentliche Auslegung
Bürgermeister Bossert führte kurz in den Tagesordnungspunkt ein und bat die Mitarbeiter von LK&P um Sachvertrag. Diese erläuterten dem Gemeinderat umfangreich die Bebauungsplanung anhand dem in der GR-Vorlage angefügten aktualisierten Lageplan samt Entwurf des Textteils und Begründung.
Durch die Planung sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die geplante Bebauung unter dem Aspekt einer städtebaulich geordneten Entwicklung geschaffen werden.
Der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet durch den Gemeinderat wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2019 gefasst. Die Vorstellung und Vorberatung des Bebauungsplanentwurfes im Gemeinderat erfolgte in der Gemeinderatsitzung am 11.10.2019.
Der Geltungsbereich wird gegenüber dem ursprünglichen Umfang verkleinert. Er schafft die planungsrechtliche Grundlage für eine dort geplante Wohnbebauung.
Der Gemeinderat fasste einstimmig nachstehenden Beschluss:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Spiegelberg; Beratung und Satzungsbeschluss
Der Ergebnishaushalt 2020 schließt voraussichtlich mit einer Rücklagenzuführung in Höhe von 291.350 €. Im Finanzhaushalt ist eine Darlehensaufnahme von 265.000 € vorgesehen, die im Hinblick auf die umfangreichen Investitionsausgaben 2020 einen vertretbaren Anstieg der Verschuldung darstellt. Mit einer voraussichtlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 652,80 € zum 31.12.2020 liegt die Gemeinde Spiegelberg noch unter dem Landesdurchschnitt. Die Mindestliquidität in 2020 und den Folgejahren kann voraussichtlich erreicht werden.
Die größte investive Maßnahme in Haushaltsjahr ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Spiegelberg L1066 mit einem gesamten Investitionsvolumen in Höhe von 1.707.000 €. Die Gemeinde erhält hierfür insgesamt Zuweisungen und Kostenerstattungen in Höhe von 1.183.000 €, womit sich ein Eigenanteil der Gemeinde Spiegelberg in Höhe von 524.000 € ergibt. Die Maßnahme wurde zu ca. 70 % im Haushaltsjahr 2020 und zu ca. 30 % im Haushaltsjahr 2021 finanziert.
Darüber hinaus wurde im Haushaltsplan 2020 der 1. Bauabschnitt des Wasserwerkes Senzenbachtal mit einer anteiligen Investitionssumme in Höhe von 700.000 € und einem Zuschuss auf Fördermittel des Landes (FrWw) mit 560.000 € veranschlagt.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Satzungsbeschluss. Er danke der Finanzverwaltung der Gemeinde für den unermüdlichen Einsatz bei der Umstellung des Finanzwesens auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR).
Im kommenden Mitteilungsblatt wird eine ausführliche Veröffentlichung zum Haushaltsplan erfolgen.
Verlässliche Grundschule; Informationen zum Betreuungsangebot und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Betreuungsangebots
Das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule wird in der Gemeinde Spiegelberg bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 kontinuierlich angeboten. Die Grundschulkinder wurden dabei für die Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule (1. und 6. Unterrichtsstunde) in einer altersgemischten Gruppe im Kindergarten mit betreut.
Mit der Einführung der Kleinkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2013/2014 und der Umsetzung weiterer Flexibilisierungsmaßnahmen war eine Betreuung der Grundschulkinder in altersgemischten Gruppen des Kindergartens mittelfristig mit den jeweiligen pädagogischen Zielen der Betreuungsangebote nicht mehr vereinbar. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin die Konzeption der Verlässlichen Grundschule überarbeitet und der Gemeinderat dieser räumlichen und personellen Trennung vom laufenden Kindergartenbetrieb zugestimmt.
Seit dem Schuljahresbeginn 2013/2014 werden die Kinder der Verlässlichen Grundschule nun in einem geeigneten und entsprechend eingerichteten und ausgestatteten Raum der Grundschule betreut. Darüber hinaus wurde für diese Kinder bei einem entsprechenden Bedarf und personeller Kapazität auch eine Ferienbetreuung angeboten.
Als Folge der Verbesserung des Betreuungsangebots des Kommunalen Kindergarten Spiegelberg, welche der Gemeinderat am 14.07.2017 beschloss, wurden im Anschluss auch die Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule von ursprünglich 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr auf 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr erweitert und das Angebot so nochmals verbessert.
Bürgermeister Bossert berichtete dem Gemeinderat weiterhin über die aktuell sehr gute Annahme des Angebotes. Gegenwärtig ist die Nachfrage so hoch wie nie zuvor. Die Verwaltung steht in regelmäßigem Kontakt mit den Betreuungskräften und wird, sofern sich weitere Steigerungen der Nachfrage ergeben, entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten und dem Gemeinderat erneut Bericht erstatten.
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
Bürgermeister Bossert informierte über einige Terminangelegenheiten für den Gemeinderat und gab einige kleinere Maßnahmen der letzten Wochen bekannt.
Außerdem nannte Bürgermeister Bossert die Vereinstermine in den nächsten Wochen.