Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. März 2018
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es einige Anfragen die von Bürgermeister Bossert beantwortet wurden.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2018 öffentlich bekannt.
 
Bauvoranfrage für den Neubau eines Lagerschuppens für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Spiegelberg-Jux, Flst. 135/2 und 136/1
 
Einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Lagerschuppens für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Spiegelberg-Jux im Außenbereich auf Flst. 135/2 und 136/1 wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
Freiwillige Feuerwehr Spiegelberg; Zustimmung zur Wahl der stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg
 
Im Rahmen der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg am 16.02.2018 wurden als stellvertretende Kommandanten Herr Philipp Braun (Zug 1) und Herr Hannes Wilhelm (Zug 2) für die nächsten fünf Jahre gewählt. Für diese Wahl war gemäß Feuerwehrgesetz die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich, welche einstimmig erteilt wurde.
 
Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert führte aus, dass aufgrund der bereits in der letzten Gemeinderatssitzung thematisierten Schwierigkeiten in der Asylbewerberunterkunft Bergstr. 108 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht wurde, um wieder für Ruhe und Frieden zu sorgen. Ein Teil dieses Maßnahmenpaketes ist die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Spiegelberg, da die bisherige Satzung aus dem Jahre 1999 stammt. Dies erhöht die Rechtssicherheit aller ordnungsrechtlicher Maßnahmen.
 
Darüber hinaus wird der zu zahlende Monatssatz je untergebrachter Person von derzeit durchschnittlich etwa 80 Euro auf zukünftig 116 Euro bzw. 160 Euro je Monat erhöht. Diese Erhöhung setzt sich aus gestiegenen Energie- sowie Wohnkosten zusammen und entspricht nun den tatsächlichen Aufwendungen.
Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes wird verwiesen.
 
Kindergartenbedarfsplanung Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat die gegenwärtige Situation der Kinderbetreuung und die von der Verwaltung ermittelte Prognose bis einschließlich 2020.
Die Kinderzahlen steigen seit Jahren permanent an, was zu einem erhöhten Betreuungsbedarf führt. Aktuell hat die Gemeinde Spiegelberg im kommunalen Kindergarten sowie im Waldkindergarten 54 Betreuungsplätze für Kinder ab 3 Jahren. Für Kinder unter drei Jahren stehen in der Krippe des kommunalen Kindergarten 10 Plätze zur Verfügung. Die Inanspruchnahme der Krippenplätze stieg von rund 20% im Jahr 2016 über 27% im Jahr 2017 und wird für 2018 voraussichtlich eine erneute Steigerung erzielen.
Steigende Kinderzahlen sind für jede Gemeinde sehr erfreulich, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich, auf die bereits im letzten Jahr mit erweiterten Betreuungsangeboten- und -zeiten reagiert wurde. Aus aktueller Sicht kann die Gemeinde Spiegelberg den Bedarf noch decken, doch auf mittlere Sicht muss das Betreuungsangebot ausgebaut werden, was auch mit personellen Entwicklungen verbunden ist.
 
Der Gemeinderat beschloss die Kindergartenbedarfsplanung entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung.
 
Verlässliche Grundschule; Informationen zum Betreuungsangebot und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Betreuungsangebots
 
 
Bürgermeister Bossert erläutert, dass das Betreuungsangebot der verlässlichen Grundschule sich den verlängerten Betreuungszeiten des Kindergartens (täglich von 7 bis 14 Uhr) angepasst hat und das Angebot nach wie vor sehr gerne von den Eltern angenommen wird. Durch die gleichbleibend hohe Nachfrage sollte das Angebot selbstverständlich auch dieses Jahr verlängert werden, was der Gemeinderat einstimmig beschloss.
 
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat die Hintergründe des Zusammenschlusses der einzelnen Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg sowie zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass man nur durch diese Bündelung der Kräfte den zukünftig immer größer werdenden Herausforderungen im Bereich IT, welche primär von Themen wie Datenschutz und Digitalisierung dominiert werden, wird effektiv begegnen können. Der Gemeinderat stimmte dem zu und erteilte Bürgermeister Bossert einstimmig die dafür erforderlichen Vollmachten zur Abstimmung bei den einzelnen Verbandsversammlungen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Wahl der Ehrenamtlichen Schöffen 2018
Bürgermeister Bossert berichtete dem Gemeinderat über die bald stattfindende Wahl der ehrenamtlichen Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 und verwies auf den Aufruf zur Bewerbung als Schöffe im Mitteilungsblatt.
 
Jagdpacht
Bei der Jagdgenossenversammlung vom 15.03.2018 fiel die Wahl für die Neuvergabe des Jagdbogens Nassach/Kurzach auf die Pächter Timo und Dieter Rahmer.
 
Asylunterbringung in der Bergstr. 108
Bürgermeister Bossert erläutert dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Lage. Erste Maßnahmen zur Beruhigung der Lage haben bereits gute Erfolge gezeigt und die Verwaltung setzt ihren Kurs fort – dementsprechend wurde in der heutigen Sitzung auch die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Spiegelberg beschlossen. Am kommenden Montag, den 26.03.2018 wird ein Gespräch mit den Anwohnern stattfinden, in welchem die Maßnahmen nochmals genauer erörtert werden und man sich über weitere Lösungsansätze für die Zukunft austauschen möchte.
 
Sonderausstellung „Wein trifft Glas“
Die Sonderausstellung „Wein trifft Glas“ wurde am vergangenen Sonntag eröffnet und fand großes Interesse. Zur Eröffnung waren neben dem Landrat Dr. Sigel auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Frau Gurr-Hirsch, zu Gast. Im Anschluss an eine umfangreiche Präsentation zur Geschichte der Weinflasche gab es eine Sonderführung im Glasmuseum Spiegelberg.