Gemeinde Spiegelberg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. November 2015

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. November 2015
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2015 öffentlich bekannt.
 
 
 
Strukturgutachten Wasserversorgung Spiegelberg; Vorstellung im Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg durch die Verwaltung und das beauftragte Ingenieurbüro
 
Aus den Ergebnissen bei den geführten Gesprächen beim Regierungspräsidium Stuttgart zur Neukonzeption der Wasserversorgung heraus wurde es erforderlich, u.a. um evtl. in den nächsten Jahren eine Fachförderung für die geplanten Maßnahmen zu erhalten, dass ein Strukturgutachten im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung in Auftrag gegeben wird und dieses dann mit Grundlage für einen Fachförderantrag ist.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg beauftragte das Ing.Büro Frank aus Backnang mit der Erstellung dieses Strukturgutachtens.
 
Für dieses Strukturgutachten hat die Gemeinde Spiegelberg eine Förderung mit pauschal 50% der Kosten durch das Land Baden-Württemberg erhalten. Das Strukturgutachten wurde nun durch die Verwaltung und das Ingenieurbüro vorgestellt.
 
Nach diesem Gutachten wird das Hochbehältervolumen, errechnet für das Jahr 2030, den Bedarf an Trinkwasser nicht mehr decken können, weswegen eine umfangreicher Ausbau der Wasserversorgung erfolgen muss. Der vorgeschlagene Ausbau bezieht sich im Wesentlichen auf:
 

  • Weitestgehende Nutzung und Versorgung aus Eigenwasservorkommen
  • Sicherung Eigenwasserverfügbarkeit mit Verbesserung der Nutzbarkeit durch Entfernung von Trübstoffen und mikrobiologischen Belastungen
  • Ersatz teilweise noch nicht zertifizierter UV-Anlagen
  • Wassermischung so weit wie möglich im Hochbehälter
  • Nutzung und Anschluss noch vorhandener Eigenwasservorkommen
  • Anschluss aller Ortsteile an die Wasserversorgung

 
Auch muss teilweise das alte Leitungssystem saniert werden. In dem Strukturgutachten wurden zwei Ausbauvorschläge vorgestellt. Beide Varianten ergeben aus heutiger Berechnungssicht ca. 4,5 Mio. Euro netto Gesamtkosten.
 
 
Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach; Schaffung eines neuen Stellplatzes für die Feuerwehr; Schaffung einer zentralen Dorfgemeinschaftseinrichtung; Ermächtigung der Verwaltung zur Ausschreibung weiterer Gewerke und Einholung von Angeboten und deren Vergaben für Kleinstgewerke
 
Für die geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Schulhauses in Nassach und die Erstellung eines Stellplatzes für die Feuerwehr sind sämtliche Vorplanungen und die ersten vorbereiteten Baumaßnahmen abgeschlossen. Die Erstgewerke wurden vergeben, der Erdbauunternehmer wird am 16.11.2015 mit den Aushubarbeiten beginnen.
 
Der Gemeinderat hat nun einstimmig die Gemeindeverwaltung ermächtigt, zusammen mit dem Architekten die nachfolgenden Gewerke auszuschreiben:
 
Elektroarbeiten
Gipserarbeiten
Fensterbauarbeiten
Kleingewerke
 
Für die kleineren noch zu vergebenden Gewerke wie evtl. Estrich, Bodenbelag, Treppe, Trockenbau und Malerarbeiten, Flaschnerarbeiten, Haustechnik etc. werden durch den Architekten mehrere Vergleichsangebote unter Berücksichtigung der örtlichen Handwerker eingeholt und diese dann an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben. Eine entsprechende Information an den Gemeinderat wird jeweils erfolgen.
 
Die Arbeiten im Außenbereich (Garten- und Landschaftsbau/Außenanlagen) werden durch den Gemeindebauhof unter eventuell erforderlicher Beteiligung des Jahrestiefbauunternehmers erfolgen.
 
 
Freisportanlage Spiegelberg; Vorstellung der geplanten Maßnahme; Zustimmung des Gemeinderats zur Maßnahme auch hinsichtlich der Antragstellung auf Fördergelder des Landes Baden-Württemberg
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat am 24.07.2015 den Auftrag an das Architekturbüro Ettle erteilt, mit den Planungsleistungen für die Erstellung der Antragsunterlagen für die Sportstättenförderung und für den Ausgleichstock beim Land Baden-Württemberg zu beginnen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt und beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg weitere Gespräche und Verhandlungen hinsichtlich einer höchstmöglichsten Zuschussgewährung für diese Maßnahme zu führen.
 
Ergänzend hat der Gemeinderat beschlossen, dass nochmals Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden sollen. Neben einer Besichtigung einer Kunstrasenfläche bei der Gemeinde Sulzbach an der Murr mit dem Gemeinderat wurde auch ein Gespräch mit Beteiligten aus Sportverein, Schule etc. geführt. Die eindeutige Meinung aller Beteiligten geht dahin, die Erstellung eines Kunstrasenplatzes mit der Größe 95 x 65 Meter plus den dazugehörigen Leichtathletischen Grundanlagen zu erstellen.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat nun der Planungsvariante zugestimmt und hat die Gemeindeverwaltung beauftragt die entsprechenden Fachförderanträge beim Land Baden-Württemberg zu stellen.
 
 
Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Spiegelberg für das Rechnungsjahr 2014; Feststellungsbeschluss
 
Bürgermeister Bossert und Kämmerin Krone berichten umfassenden zur Jahresrechnung 2014 im Gemeinderat. Beide zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis 2014, konnte doch im Haushaltsjahr 2014 eine erfreuliche Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 618.177,56 Euro und eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 179.249,16 € erzielt werden.
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion folgenden einstimmigen Feststellungsbeschluss für die Jahresrechnung 2014:
 
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben ab mit einem Soll in Höhe von 4.740.354,88 €. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 618.177,56 €. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben ab mit einem Soll in Höhe von 1.073.108,85 €. Die Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt beträgt 0,00 €. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage beträgt 0,00 €.
 
Die Vermögensrechnung schließt wie folgt ab:
Zum 31.12.2014 beträgt die Allgemeine Rücklage 269.753,25 €.
Es konnte eine Zuführung an die Allgemeine Rücklage getätigt werden in Höhe von 179.249,16 €.
 
Der Stand der Kredite beträgt:
Stand 01.01.2014                                                                          1.355.242,89 €
Kreditaufnahme 2014                                                                     194.000,00 €
Kredittilgung 2014                                                                           113.087,89 €
Stand 31.12.2014                                                                          1.436.155,00 €
 
Soweit nicht bereits durch Einzelbeschluss geschehen, stimmte der Gemeinderat den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 84 Abs. 1 GemO zu.
 
 
 
Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform – Beteiligungsbericht 2014
 
Die Gemeinde Spiegelberg war bis zum Jahr 2014 an keinem Unternehmen in privater Rechtsform in einer Weise beteiligt, was die vom Gesetz geforderten umfangreichen Berichtspflichten rechtfertigen würde.
 
Zum 01.01.2014 hat sich die Gemeinde Spiegelberg an der KAWAG AG & Co. KG mit einem Eigenkapitalanteil von 70.000 € beteiligt. Der Anteil an der Gesellschaft KAWAG AG & Co. KG beträgt zum 01.01.2014 0,7 %.
 
Zum 01.01.2014 hat sich die Gemeinde Spiegelberg an der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH % Co. KG mit einem Kommanditanteil in Höhe von 3.162,02 € beteiligt, dies entspricht 0,03 % des gesamten Kapitals der Gesellschaft.
 
Die bisherigen Benennungen der in Frage kommenden Unternehmen, Vereine und Verbände ergeben sich aus dem jeweiligen Haushaltsplan sowie aus dem jeweiligen Rechenschaftsbericht zu den Jahresrechnungen. Der öffentliche Zweck (Aufgabenerfüllung) ist bei allen Beteiligungen und Mitgliedschaften gegeben. Die Vertretung in den Unternehmen, Verbänden und Vereinen erfolgt jeweils durch den Bürgermeister, soweit nicht durch den Gemeinderat weitere Vertreter bestellt sind. Auf die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt dieser Woche wird verwiesen. Der vollständige Bericht kann vom interessierten Bürgern eingesehen werden.
 
 
Wasserversorgung
a)    Feststellung der Gebührenkalkulation Wasserversorgung für die Jahre 2016 bis 2017; Beschlussfassung
b)   Neufassung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung; Satzungsbeschluss
 
Kämmerin Krone stellte dem Gremium die vom Fachbüro Schneider & Zajontz erstellte Gebührenkalkulation Wasserversorgung für den Bemessungszeitraum 2016 und 2017 vor. Nach der Kalkulation ergibt sich für die Jahre 2016/17 eine Verbrauchsgebühr für die Wasserversorgung von 3,88 €/m³ (-0,09 €) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hierbei wird die Unterdeckung aus den Vorjahren ausgeglichen. Die monatliche Grundgebühr für die Zähler in Wohngebäuden Qmax 3 und 5 wird auf 1,50 €/Monat, Qmax 7 und 10 auf 3,60 €/Monat und für Wasserzähler mit Qmax 30 auf 6,00 €/Monat festgesetzt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgeschlagenen Gebührensätzen und der entsprechenden Neufassung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung zu. Ergänzend wird auf die gesonderte Bekanntmachung im Mittteilungsblatt der nächsten Woche verwiesen.
 
 
Abwasserbeseitigung
a)    Feststellung der Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Jahr 2016 und 2017 sowie Kenntnisnahme der Betriebsabrechnungen 2010 bis 2012 und 2013 bis 2014
b)   Satzungsbeschluss Änderungssatzung
 
Die Gemeinde hatte auch das Fachbüro Schneider & Zajontz mit der Erstellung der Kalkulation der Gebühren für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Jahre 2016 und 2017 beauftragt. Die Berechnung hat nun für das Schmutzwasser eine Gebühr von 3,00 €/m³ (-0,10 €) und für das Niederschlagswasser eine Gebühr von 0,33 €/m³ (+0,11 €) für die Jahre 2016 und 2017 ergeben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgeschlagenen Gebührensätzen und der entsprechenden Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zu. Ergänzend wird auf die gesonderte Bekanntmachung im Mittteilungsblatt der nächsten Woche verwiesen.
 
 
Friedhofswesen Gemeinde Spiegelberg; Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
 
Die Friedhofsatzung wurde mit Beschlussfassung vom 18.09.2015 neu gefasst. In der Anlage des Gebührenverzeichnisses wurden versehentlich die Gebührentatbestände für das Überlassen eines Urnenreihengrabes für Einwohner und Auswärtige vergessen. Diese müssen ergänzend aufgenommen werden, die Gebührensätze ergeben sich bereits aus der Kalkulation des Büros Allevo Kommunalberatung, die Grundlage der damaligen Beschlussfassung war.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig der Änderung der Friedhofssatzung auf Basis der Gebührenkalkulation, erstellt durch die Fa. Allevo Kommunalberatung, für den Zeitraum 2015 bis 2017 beschlossen.
 
Auf die gesonderte Veröffentlichung des Satzungstextes im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.
 
Flüchtlingsunterbringung in Spiegelberg; Informationen zum aktuellen Sachstand
 
Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit vorrangiges Thema. Der Rems-Murr-Kreis muss bis Ende dieses Jahres, nach aktuellen Schätzungen, ca. 5000 Flüchtlinge aufnehmen.
 
In der Gemeinderatssitzung am 18.09.2015 hat man sich umfassend mit dieser Thematik beschäftigt; es wurde einstimmig beschlossen, dass Spiegelberg seinen Beitrag leisten kann und Unterbringungskapazitäten schaffen wird.
 
Im gemeindeeigenen Objekt Bergstr. 108 wurden zum einen durch Umverteilung Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen und der Bühnenbereich im ersten Obergeschoss wird zu einer Wohnung umgebaut. HAL Millow berichtete über den aktuellen Stand der Umbaumaßnahmen die voraussichtlich bis Ende November abgeschlossen sein werden. Die zuständige Stelle im Landratsamt sagt weiterhin zu, dass Familien in die Spiegelberger Unterkünfte einziehen werden.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
 
Verkauf Müllgebührenmarken
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass die Müllgebührenmarken ab dem 01.12.2015 nicht mehr im Rathaus sondern im Spiegelberger Sparmarkt bei Herrn Rathgeber erhältlich sind.
 
 
Neuvereinbarung des Zuschusses an die VHS Backnang
 
BM Bossert berichtete, dass sich die Stadt Backnang und die Umlandgemeinden hinsichtlich des Zuschusses an die VHS neu geeinigt haben. Für Spiegelberg beträgt dieser weiterhin 50% des Zuschusses der Umlandgemeinden, es wird zukünftig ein Euro pro Einwohner und Jahr als Zuschuss fällig. Der Gemeinderat nahm die neue Vereinbarung zustimmend zur Kenntnis.
 
 
Neubau von Drosselschächten und damit verbundener Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage
 
BM Bossert berichtete dem Gremium, dass das Bauvorhaben, Neubau von Drosselschächten und damit verbundener Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage, mit einem Spatenstich diese Woche begonnen wurde.
 
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
Weihnachtsmarkt Jux am 14. und 15.11.2015
Theaternachmittag für die Jugend im Schulhaus Nassach durch die Nassacher Dorfbühne am 15.11.2015
Blutspenden in der Mehrzweckhalle Spiegelberg beim DRK Spiegelberg am 17.11.2015
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg beginnend am P-Grillplatz Prevorst am 21.11.2015
Totengedenkfeier auf den jeweiligen Friedhöfen der Gemeinde Spiegelberg am 22.11.2015
Lokalschau des Kleintierzüchtervereins Spiegelberg im Vereinsheim am 28. und 29.11.2015
Klosterhofkonzert im Dorfgemeinschaftshaus Großhöchberg am 29.11.2015
Seniorenweihnachtsfeier im Schulhaus Nassach durch den Liederkranz Nassach/Kurzach am 29.11.2015
Weihnachten in Großhöchberg am 05. und 06.12.2015
Seniorenweihnachtsfeier in der Mehrzweckhalle Spiegelberg durch das DRK Spiegelberg am 06.12.2015
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.