Gemeinde Spiegelberg

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. September 2015

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. September 2015
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2015 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage mit extensiver Begrünung in Spiegelberg und dem Bauantrag für einen Balkonanbau am bestehenden Wohnhaus in Spiegelberg-Jux wurde jeweils das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Bürgermeisterwahl 2016
Festsetzung von Wahl- und Ausschreibungsterminen sowie Ausschreibungstext
 
Bürgermeister Bossert eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einer persönlichen Erklärung. Er legte dar, dass er sich wieder um das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Spiegelberg bewerben werde. Seine Familie und er würden sich in Spiegelberg sehr wohl fühlen und er würde gerne die in den letzten Jahren sicherlich sehr erfolgreiche Arbeit für die Gemeinde Spiegelberg zusammen mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft fortsetzen.
 
Bürgermeister Bossert erklärte sich danach befangen und übergab die Sitzungsleitung dem 1. stellv. Bürgermeister, Herrn Manfred Schaible. Dieser informierte, dass am 30.04.2016 die 2. Wahlperiode von Bürgermeister Uwe Bossert zu Ende geht. Deshalb ist entsprechend den Vorschriften von GemO, KomWG und KomWO vorher die erforderliche Bürgermeisterwahl durchzuführen.
 
In der Sitzung des Gemeinderates wurden folgende Terminfestsetzungen getroffen:

  • ·         Termin für die Hauptwahl am 07.02.2016
  • ·         Termin für eine evtl. Neuwahl am 21.02.2016
  • ·         Die Stellenausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger am Freitag, 27.11.2015; dem Ausschreibungstext wurde zugestimmt
  • ·         Beginn der Einreichungsfrist am Tag nach der Stellenausschreibung
  • ·         Ende der Einreichungsfrist am 11.01.2016 um 18.00 Uhr

 
Wahl des Gemeindewahlausschusses
 
Bei den Kommunalwahlen schreibt das Kommunalwahlrecht die Bildung eines Gemeindewahlausschusses vor. Dem Gemeindewahlausschuss obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Der Gemeindewahlausschuss ist zu jeder Kommunalwahl neu zu bilden und besteht, bis alle mit der jeweiligen Wahl anfallenden Arbeiten erledigt sind.
 
Der Gemeindewahlausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
 
Vorsitzende:             Herr GR Schaible
Stv. Vorsitzender:    Frau Krone
 
Beisitzer:                   Frau GR Löffelhardt
Stv. Beisitzer:           Herr GR Malek
Beisitzer                    Herr GR Bauer
Stv. Beisitzer:           Frau GR Kübler
 
 
Friedhofswesen Gemeinde Spiegelberg; Neufassung der Satzung und Neukalkulation der Bestattungsgebühren
 
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juni 2015 wurde die Firma Allevo Kommunalberatung aus 74178 Obersulm beauftragt, die Gebührenkalkulation im Bereich Friedhofswesen für den Zeitraum 2015 bis 2017 zu erstellen. Das Ergebnis der Kalkulation wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung ausführlich erläutert.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig die Neufassung der Friedhofssatzung auf Basis der Gebührenkalkulation, erstellt durch die Fa. Allevo Kommunalberatung, für den Zeitraum 2015 bis 2017 beschlossen. Von Seiten des Gemeinderats wurden die Ausarbeitung der Kalkulation und die moderaten Gebühren gelobt.
 
Wesentliche Änderungen sind die Anpassung der Gebühren an die aktuelle Kalkulation, wonach eine pauschale Obergrenze von 70% der Kostendeckung vorgeschlagen wurde. Der bisher in der Satzung bereits enthaltene Auswärtigenzuschlag wird abgeändert. Er wird künftig einheitlich als Zuschlag von 25 %, bezogen auf die Grabnutzungsgebühren, festgesetzt.
 
Auf die gesonderte Veröffentlichung des Satzungstextes im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.
 
 
Wasserversorgung Spiegelberg, Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014
 
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2014 der Wasserversorgung Spiegelberg mit einem Gewinn aus der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 101.690,23 € und einer Bilanzsumme in Höhe von 641.952,77 € fest.
 
Die Gewinn- und Verlustrechnung 2014 des Regiebetriebs „Wasserversorgung Spiegelberg“ schließt mit einem Gewinn von 101.690,23 € (VJ – 13.829,90 €).
 
Der Gewinn ist im Wesentlichen auf die erfolgte Gebührenerhöhung zurückzuführen. Die Erlöse aus dem Wasserzins sind durch die Anhebung des m³-Preises von 2,43 €/m³ auf 3,97 €/m³ zum 1. Januar 2014 um 104.712,06 € gestiegen. Der Gewinn wird mit den Verlustvorträgen der Vorjahre in Höhe von – 427.077,25 € verrechnet. Es wurde nochmals an die GR-Sitzung, in der die Gebührenerhöhung beschlossen wurde erinnert. Damals wurde beschlossen, dass die in den Jahren 2009 bis 2012 angefallene Verluste in nicht unerheblichem Ausmaß vollumfänglich auszugleichen sind.
 
Die Materialaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 40.485,26 € (Vorjahr: 42.519,79 €) geringer ausgefallen. Die Kosten für die Unterhaltung des Leitungsnetzes sind mit 14.897,91 € im Vergleich zum Vorjahr (13.730,09 €) weitgehend konstant.
 
Die Personalausgaben belaufen sich auf 49.873,13 € (Vorjahr 47.804,21 €).
 
Die verkaufte Wassermenge blieb mit 77.937 m³ (Vorjahreswert 76.470 m³) relativ konstant. Der rechnerische Wasserverlust beträgt 26,57 % (Vorjahr 25,53 %). Der bereinigte Wasserverlust unter Berücksichtigung der separat noch erfassten Wasserverbräuche wie Brunnen, Friedhöfe, Sportplatzbewässerung, Hydrantenspülungen etc. beläuft sich auf rund 17 %.
 
Die Zinsbelastung aus der Verzinsung der Kassenmehrausgaben und den vorhandenen Gemeindedarlehen beträgt 8.524 Euro (Vorjahr 11.955 Euro).
 
Das Anlage- und Umlaufvermögen wurde zum 31.12.2014 mit 641.952,77 € (Vorjahr 664.036,76 €) bewertet.
 
Die Eigenkapitalquote beträgt 46,64 % und ist im Vergleich zum Vorjahr (29,75 %) aufgrund des ausgewiesenen Gewinns ansteigend. Die erforderliche EK-Quote mit 30 % ist erfüllt, eine weitere Zuführung zur allgemeinen Rücklage ist nicht erforderlich.
 
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Sachstandsbericht zu den Fortführungsanträgen für das Programmjahr 2016
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.03.2015 beschlossen, für die Ortsteile Großhöchberg, Jux, Nassach, Kurzach, Dauernberg und Vorderbüchelberg für das Programmjahr 2016 Fortführungsanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt.
 
Es erfolgten mehrere Informationen im Nachrichtenblatt der Gemeinde Spiegelberg sowie auf der Homepage der Gemeinde.
 
Erfreulicherweise wurden der Gemeindeverwaltung zwei private Maßnahmen für das Programmjahr 2016 signalisiert. Eine kommunale Maßnahme kommt für das nächste Programmjahr nicht in Betracht. Im Rahmen der GR-Sitzung wurde über den aktuellen Sachstand informiert und die beiden möglichen einzelnen Maßnahmen zur Antragstellung erläutert.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Bebauungsplan „Altengärten“, Spiegelberg-Nassach
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat über die Beendigung der erneuten Auslegung, wie in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2015 beschlossen. Die Stellungnahmen werden an das Planungsbüro Lackner, Köder und Partner GbR weitergeleitet, nach Einarbeitung ins weitere Verfahren ist ein Abschluss bzw. Satzungsbeschluss in der nächsten Sitzung möglich.
 
Ärztliche Versorgung in Spiegelberg
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der ärztlichen Versorgung in Spiegelberg. Die Zahnarztpraxis ist seit 01.09.2015 geschlossen. Momentan stehen in den Räumlichkeiten der ehemaligen Hausarztpraxis Angebote von Allgemeinmedizinern im Rahmen einer Nebenbetriebsstättenregelung sowie Angebote eines Hautarztes zur Verfügung. Zukünftig soll auch noch eine Schmerztherapeutin in diesem Räumlichkeiten praktizieren. Eine Informationsveranstaltung zur Schmerztherapie wurde am 17.09.2015 im Feuerwehrhaus Spiegelberg angeboten und von der Bürgerschaft rege angenommen.
 
Unterbringung von Asylantragstellern in Spiegelberg
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass eine Anfrage vom Landratsamt an die Verwaltung gegangen ist, welchen Anteil Spiegelberg bei der momentanen Flüchtlingsunterbringung übernehmen kann. BM Bossert informierte weiter, dass einige Möglichkeiten, Flüchtlinge dem Gebäude unterzubringen, in der schon Anfang dieses Jahres Unterbringungen stattfanden, geprüft werden. Auch wird Wohnraum, der von Privatpersonen angeboten wurde, in die Überlegungen mit einbezogen. Die Prüfungen der Geeignetheit dieser Räumlichkeiten finden momentan zusammen mit dem Landratsamt statt.
 
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
Nacht des Museums und er Kirche in Spiegelberg am 19. und 20.09.2015
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg beginnend an der P-Linde Vorderbüchelberg am 19.09.2015
AH-Turnier des SV Spiegelberg auf dem Sportgelände in Spiegelberg am 19.09.2015
Tag des Schwäbischen Waldes in Spiegelberg am 20.09.2015
Juxer Folk Night in der Juxer Gemeindehalle am 25.09.2015
Seniorentreffen im Seniorenheim Spiegelhof durch das DRK Spiegelberg am 01.10.2015
Erntedankfest durch die Evangelische Kirche in der Kirche Spiegelberg am 04.10.2015
10. Lautertal-Bikemarathon beginnend an der Mehrzweckhalle Spiegelberg durch den Förderverein Feuerwehr Spiegelberg am 11.10.2015
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.