Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2015
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2015 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Garage und dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in Spiegelberg-Jux wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Bebauungsplan „Altengärten“, Spiegelberg-Nassach
 
a)           Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
 
BM Bossert berichtete, dass die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes (BPL) samt Anlagen vom 15.06.2015 bis zum 10.07.2015 erfolgte. In dieser Zeit konnten die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Einsicht in den Entwurf des Bebauungsplanes nehmen und ihre Stellungnahmen abgeben.
 
Die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie die Abwägungsvorschläge wurden von der Verwaltung und dem Planer in eine Überarbeitung der Planung umgesetzt. Die Bedenken und die Abwägungsvorschläge wurden in der Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg nahm von den eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis und stimmte den Abwägungsvorschlägen wie von Verwaltung und Planer vorgestellt zu.

 
b)                   Auslegungsbeschluss
 
Der Gemeinderat fasste den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach.
 
 
Neubau von Drosselschächten und damit verbundener Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage; Vergabe der Leistungen für Tiefbau-, Entwässerungskanal-, Straßeninstandsetzungs- und Stahlbetonbauarbeiten, Beratung und Beschlussfassung
 
Die Ausschreibung der o.g. Maßnahme ist aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt. Die Submission zur Ausschreibung erfolgte am 16.07.2015.
 
Insgesamt haben sechs interessierte Firmen Unterlagen bei der Gemeindeverwaltung abgeholt, fristgerecht sind drei Angebote eingegangen.
 
Die Prüfung der eingegangenen Angebote wurde durch das Ingenieurbüro Frank vorgenommen. Das Ergebnis der Prüfung wurde vom Ingenieurbüro Frank in der Gemeinderatssitzung dargestellt.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Arbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Fa. Scheuermann aus Heilbronn, zum geprüften Angebotspreis von 408.144,06 Euro brutto zu vergeben.
 
 
Jahresrechnung 2014; Bildung von Haushaltsresten
 
Bürgermeister Bossert und Kämmerin Krone erläuterten die allgemeine Finanzsituation des Haushaltsjahres 2014 und stellte dem Gemeinderat im Anschluss die einzelnen möglichen Haushaltsreste aus dem Jahr 2014 ausführlich vor. Den Schwerpunkt bilden die erforderlichen Haushaltsreste für den Umbau der Kläranlage Spiegelberg und die Mittel für die Sanierung „Ortsmitte Spiegelberg“.
 
Insgesamt stehen auf der Ausgabeseite des Vermögenshaushaltes noch Mittel in Höhe von 633.226,81 € zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 602.381,73 € zu bilden.
 
Auf der Einnahmeseite des Vermögenshaushaltes stehen noch Mittel in Höhe von 311.863,83 € zur Verfügung. Insgesamt sollen Haushaltseinnahmereste in Höhe von 266.000,00 € gebildet werden.
 
Der Gemeinderat beschloss, wie vorgeschlagen, die Bildung und Übertragung der Haushaltsausgabereste und Haushaltseinnahmereste aus dem Jahr 2014.
 
 
Entwicklungskonzept Freisportanlage Spiegelberg
 
a)            Informationen zum aktuellen Planungsstand und über die vorgesehene Maßnahme
 
Für diese geplante Maßnahme wurden bereits umfangreiche Vorgespräche und Vorplanungen durchgeführt. Es wurde die kooperative Sportstättenentwicklungsplanung mit der Sportakademie zusammen durchgeführt. Die Überlegungen aus dieser kooperativen Sportstättenentwicklungsplanung heraus sind in ein Entwicklungskonzept eingeflossen, das erarbeitet wurde. Hierzu sollen nun abschließend nochmals die örtlichen sporttreibenden Organisationen, die Schule und der Kindergarten beteiligt werden. Diese Arbeitsgruppe wird durch einige Gemeinderäte und dem Bürgermeister ergänzt. Die Ergebnisse sollen dann dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.
 
b)           Erteilung eines weiteren Planungsauftrags und Beschlussfassung zur Erarbeitung der Antragsstellung auf Bezuschussung der Maßnahme aus den Förderprogrammen des Landes B.-W. (Sportstättenförderung und Ausgleichsstock)
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg beauftragt das Architekturbüro Ettle aus Aspach mit den Planungsleistungen für die Erstellung der Antragsunterlagen zur Sportstättenförderung und für den Ausgleichstock beim Land Baden-Württemberg. Die Abrechnung der Planungsleistungen erfolgt nach HOAI.
 
Der Bürgermeister wurde ermächtigt und beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg die weiteren Gespräche und Verhandlungen hinsichtlich einer höchstmöglichen Zuschussgewährung für diese Maßnahme zu führen.
 
 
Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach; Schaffung eines neuen Stellplatzes für die Feuerwehr; Schaffung einer zentralen Dorfgemeinschaftseinrichtung; Ermächtigung der Verwaltung zur Ausschreibung der Erstgewerke
 
Für die geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Schulhauses in Nassach und die Erstellung eines Stellplatzes für die Feuerwehr sind sämtliche Vorplanungen von Architektenseite aus abgeschlossen.
 
Die Fachförderanträge wurden ordnungsgemäß durch die Verwaltung eingereicht. Der Bewilligungsbescheid aus dem „Entwicklungsprogramm ländlicher Raum“ liegt der Gemeindeverwaltung vor. Die Bescheide für die Förderung aus Z-Feu und Ausgleichsstock werden in den nächsten Wochen erwartet.
 
Um die Maßnahme zügig in die Wege zu leiten, sollen vorausgesetzt des Eingangs der noch ausstehenden Bewilligungsbescheide, über die Sommermonate einige grundsätzlich erforderlichen Gewerke ausgeschrieben werden. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, zusammen mit dem Architekten die Gewerke Rohbauarbeiten mit Erdaushub auszuschreiben.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Ringschluss der Leerrohrversorgung Stocksberg-Oppenweiler
 
BM Bossert gab bekannt, dass durch den Ringschluss der Leerrohrverbindung Stocksberg-Oppenweiler und dem Einziehen eines Glasfaserkabels nun die Voraussetzungen geschaffen wurden, die kleineren Ortsteile eventuell mit schnellem Internet zu versorgen. Es müssen nun noch weitere Betrachtungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für einen möglichen Anschluss einzelner Haushalte erfolgen.
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
Jungtierschau des Kleintierzüchtervereins Spiegelberg am 25./26.07.2015
Gottesdienst im Grünen am Juxkopf durch die Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 26.07.2015
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg beginnend am P-Altes Schulhaus Nassach am 15.08.2015
Blutspendetermin Mehrzweckhalle Spiegelberg durch das DRK Spiegelberg am 25.08.2015
DRK-Hoffest im DRK-Heim Spiegelberg am 30.08.2015
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg beginnend am P-Linde Vorderbüchelberg am 19.09.2015
AH-Turnier auf dem Sportgelände Spiegelberg durch den SV Spiegelberg am 19.09.2015
Lange Nacht des Museums in der Evang. Kirche Spiegelberg und im Glasmuseum Spiegelberg am 19.09.2015
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.