Gemeinde Spiegelberg

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2015 öffentlich bekannt. 

Bausachen

Dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Scheune in Spiegelberg-Jux, dem Bauantrag für ein Wohnhausneubau mit Doppelgarage und Umsetzung einer bestehenden Doppelgarage in Spiegelberg-Nassach sowie dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Spiegelberg-Nassach wurde jeweils das kommunale Einvernehmen erteilt.

Neukonzeption des Kindergartenangebots in Spiegelberg; Beratung und Beschluss

Nach den erfolgten Umbaumaßnahmen am Gebäude, den Anbaumaßnahmen für die Kinderkrippe, der Einführung der Kleinkindbetreuung und der aktuell noch laufenden Neugestaltung der Außenanlage sowie der Einführung und Teilnahme am Schulfruchtprogramm wird ein weiterer Schritt zur noch attraktiveren Gestaltung des Kindergartenangebots erfolgen. Mit dem pädagogischen Fachpersonal des Kindergartens wurde eine weitere pädagogische Neuausrichtung konzipiert, die nun im Gemeinderat vorgestellt wurde. 

Zur Neuausrichtung der Einrichtung gehört die Schaffung eines attraktiven Alleinstellungsmerkmals in Form eines Kindergartenthemas. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung, nach Vorschlag und Vorstellung des Konzepts durch die Erzieherinnen des kommunalen Kindergartens, für das Thema „Kindergarten in Bewegung“ mit einem starken Bezug zur Natur entschieden. 

Die Neuausrichtung umfasst auch die Öffnung der Gruppenstruktur hin zu einem offenen Kindergartenbetrieb. Dies soll praktisch durch gemeinsame Aktionen und Projekte realisiert werden. Die "Öffnung" des Kindergartens wird dazu beitragen, die Bewegungs- und die Entscheidungsräume der Kinder zu erweitern. Das pädagogische Selbstverständnis ändert sich nach der Konzeption durch die Öffnung nach außen und die dadurch entstehende Transparenz des Erziehungsprozesses im Kindergarten. Die Kinder werden weiterhin eine feste Bezugserzieherin haben.

In der Kinderkrippengruppe wird es ab dem 01.06.2015 das Angebot Platzsharing geben. Hier wird den Eltern ermöglicht ihr Kind an zwei oder drei festgelegten Tagen in der Woche in die Einrichtung zu bringen und auch nur den jeweils anteiligen Beitrag zu entrichten.

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung und des pädagogischen Fachpersonals zustimmend Kenntnis. Der Neukonzeption des Kindergartenangebots wird, wie im Rahmen der GR-Sitzung vorgetragen, zugestimmt.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Spiegelberg (Kindergartensatzung 2015)

Wesentlicher Inhalt der Kindergartensatzung ist auch die Festsetzung der Elternbeiträge. Hierbei orientieren sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung immer an den sog. Landesrichtsätzen. Dies sind gemeinsame Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände mit dem Ziel einer landesweit möglichst einheitlichen Kindergartengebühr. Berechnungsgrundlage dieser Landesrichtsätze ist es, dass 20 % der laufenden Betriebskosten der Kindergärten (Personalkosten, Gebäudeunterhaltung, Sachkosten, etc.) durch die Elternbeiträge abgedeckt
werden. Auf den empfohlenen Zuschlag von 25 % für die Betreuung mit Verlängerten Öffnungszeiten wird weiterhin verzichtet. Ab dem neuen
Kindergartenjahr wird erstmalig auch auf den Zuschlag von 25 % für ortsfremde Kinder verzichtet. Die neuen Beiträge ergeben sich somit wie nachstehend angeführt:

Kindergarten

Kinderkrippe

Auf die gesonderte Veröffentlichung des Satzungstextes im Mitteilungsblatt wird verwiesen. 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Kindergartengebühren wieder entsprechend den Landesrichtsätzen und wie oben angegeben zu erheben.

Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen im Jahr 2015

Der Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung ausgearbeitete Prioritätenliste für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen im Jahr 2015. In dieser Prioritätenliste sind die im Jahr 2015 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen im Straßenbereich nach Dringlichkeit geordnet aufgeführt. Alle Maßnahmen, die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen wurden, werden, ergänzt durch Anregungen des Gemeinderates, in die Umsetzung kommen. Der Bauausschuss der Gemeinde wird eine Vor-Ort-Befahrung durchführen und die Prioritätenliste dann im Detail festlegen. Die Baumaßnahmen werden vom Jahrestiefbauunternehmer sowie dem Gemeindebauhof und evtl. weiterer Fachfirmen noch in diesem Jahr durchgeführt. 

Verlässliche Grundschule; Informationen zum Betreuungsangebot und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Betreuungsangebots

Das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule wird in der Gemeinde Spiegelberg bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 kontinuierlich angeboten. Die Grundschulkinder wurden dabei für die Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule (1. und 6. Unterrichtsstunde) in einer altersgemischten Gruppe im Kindergarten mit betreut. Seit Einführung der Kleinkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2013/2014 werden die Kinder der Verlässlichen Grundschule in einem hierfür zur Verfügung gestellten und entsprechend eingerichteten und ausgestatteten Raum der Grundschule betreut. Dem Bedarf entsprechend wird ab dem neuen Schuljahr 2015/2016 die Frühbetreuung nicht um 07.30 Uhr beginnen, sondern schon um 07.00 Uhr. Eine Erhöhung der Gebühren ist nicht vorgesehen. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg stimmte der Fortführung des Betreuungsangebots der Verlässlichen Grundschule und der verlängerten
Betreuungszeit zu.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Neugestaltung Außenanlage Kindergarten und Pausenhof der Grundschule in Spiegelberg

BM Bossert informierte den Gemeinderat über den Sachstand der noch andauernden Neugestaltung der Außenanlage am Kindergarten Spiegelberg. Diese sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Als nächstes Projekt ist die Neugestaltung des Pausenhofs der Grundschule in Spiegelberg vorgesehen. Beide Maßnahmen werden in Eigenregie durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs durchgeführt. 

Sachstand über geplantes Windkraftgebiet Buch-Eich in Oppenweiler

BM Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass im Bereich Buch-Eich auf der Gemarkung Oppenweiler momentan Windmessungen stattfinden. Mit dem so genannten LiDAR-Verfahren wird in den kommenden drei Monaten per Lasertechnik  die Windhöffigkeit des Standorts untersucht. Der mögliche Standort für Windkrafträder hat optisch Auswirkungen auf die Ortsteile Jux und Nassach. BM Bossert berichtet, dass er Visualisierungen der geplanten Windkraftanlagen von einigen Standorten in Nassach und in Jux eingefordert habe. Es wird, voraussichtlich im September 2015, eine Infoveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Spiegelberg zu diesen geplanten Windkraftanlagenstandorten geben.

Dauernberger Hangweg, Gespräch mit Waldbesitzern wegen Erschließung zur Holzabfuhr

BM Bossert berichtet dem Gemeinderat über einen Termin zusammen mit Vertretern des Forstes und den Waldbesitzern am 12.06.2015. An diesem Termin wird mit den dortigen Waldbesitzern der Wunsch nach einer möglichen Erschließung des steilen Geländes zur besseren Holzabfuhrt besprochen. Die betroffenen Waldbesitzer wurden von der Gemeinde eingeladen.

Termine:

Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:

2. Juxer MSC-Rocketse rund ums Rathaus Jux am 23./24.05.2015

Gottesdienst im Grünen, Nassacher Eichen mit der Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 25.05.2015

Maßkrughocketse auf dem Dorfplatz Dauernberg der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg, I Zug am 06./07.06.2015

Anfragen des Gemeinderates

Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.