Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. April 2015
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2015 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag zur Errichtung eines Sichtschutzes bzw. einer Erweiterung der bestehenden Überdachung in Spiegelberg-Jux, dem Bauantrag zum Neubau einer offenen Halle für Anhänger in Spiegelberg mit Auflagen sowie dem Bauantrag zur Errichtung eines Offenstalls in Spiegelberg-Jux wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Bebauungsplan „Altengärten“, Spiegelberg-Nassach; Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf als Grundlage für die Durchführung der Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat in der Sitzung am 13.11.2014 den Grundsatzbeschluss zur Einleitung einer Planung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Planungsbüro Lackner, Köder und Partner GbR das erforderliche Verfahren einzuleiten. Zwischenzeitlich erfolgte bereits in der Sitzung am 12.12.2014 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach.
 
Als weiterer Verfahrensschritt erfolgte in der Sitzung am 22.01.2015 die Vorstellung des Struktur- und Erschließungskonzept, das als Grundlage für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens diente, und am 20.03.2015 die Vorstellung des nochmals überarbeiteten Struktur- und Erschließungskonzeptes.
 
Das Planungsbüro Lackner, Köder und Partner GbR hat die weiteren Unterlagen für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens sowie den Textteil des Bebauungsplanentwurfes ausgearbeitet und hat diese mittels Plänen und Power-Point-Vortrag im Rahmen der GR-Sitzung vorgestellt und erläutert.  
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg nahm nach einer umfassenden und ausführlichen Diskussion von der Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs „Altengärten“ Spiegelberg-Nassach Kenntnis und erteilt seine Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf, der die Grundlage für die Durchführung der Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange bildet.
 
 
Neubau von Drosselschächten und damit verbundener Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage
 
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 14.06.2013 wurde der Gemeinderat umfangreich durch die Gemeindeverwaltung und das Ingenieurbüro Frank über die erforderlichen Umbaumaßnahmen am Zulauf zur Kläranlage Spiegelberg informiert. Der Gemeinderat hat vom Erfordernis der Maßnahmen zustimmend Kenntnis genommen, die Umsetzung dieser Maßnahmen befürwortet und die Gemeindeverwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Frank einen Antrag auf Fachförderung zu stellen. Im Anschluss konnten die Planungsunterlagen zusammen mit dem Ingenieurbüro Frank auf Grundlage weiterer aktueller Untersuchungen weiter optimiert und zusammengestellt werden und auf dieser Grundlage ein Fachförderantrag beim RP Stuttgart gestellt werden. In der GR-Sitzung am 11.04.2014 wurde der Ausschreibungsbeschluss für die Maßnahme gefasst, die Ausschreibung wurde in einer späteren GR-Sitzung aufgehoben. Diese Aufhebung begründete sich in der Tatsache, dass auf die Ausschreibung hin lediglich ein zu wertendes Angebot einging und dieses Angebot mit weit über 30% über den vom Ingenieurbüro veranschlagten Kosten lag. Hieraus hätten sich umfangreiche Mehrkosten ergeben und daraus resultierend ein wesentlich höherer Eigenanteil ergeben, weshalb man sich für die Verschiebung der Maßnahme entschieden hatte und einen neuen Fachförderantrag für das Jahr 2015 gestellt hat.
 
BM Bossert informierte über den aktuellen Stand des Bewilligungsverfahrens und den potentiell zu erwartenden Zuschuss für diese Maßnahme.
 
Vorbehaltlich der Bewilligung dieser erneut beantragten Zuschüsse wurde vom Gemeinderat einstimmig bereits zum aktuellen Zeitpunkt der Neuausschreibungsbeschluss für die erforderlichen einzelnen Gewerke gefasst.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg beauftragt das Ing.Büro Frank auf Grundlage des vorliegenden Ingenieurvertrags mit den weiteren Leistungsbildern für die Maßnahme Neubau von Drosselschächten und damit verbundener Neubau Zulaufpumpwerk zur Kläranlage inkl. Maschinen- und elektrotechnische Ausrüstung. Die Abrechnung der weiteren Leistungen erfolgt nach HOAI. Der Vergabebeschluss vom 11.04.2014 wird insoweit bestätigt.
 
 
Durchführung von Wahlen in der Gemeinde Spiegelberg; Wahlbezirk Jux; Neuzuordnung Wahlraum
 
Der Gemeinderat hat einstimmig für die zukünftigen Wahlen folgende Wahlbezirke festgelegt:
 
Wahlbezirk Vorderbüchelberg                 Altes Schulhaus, Lindenstraße 2
Wahlbezirk Großhöchberg                       Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 2
Wahlbezirk Nassach                                Schulhaus, Nusswiesenweg 3
Wahlbezirk Jux                                        Gemeindehalle, Bernhaldenweg 3/1
Wahlbezirk Spiegelberg                           Rathaus, Sulzbacher Straße 7
Briefwahlbezirk Spiegelberg                    Rathaus, Sulzbacher Straße 7, Sitzungssaal
 
Der bisherige Wahlraum in Jux, Dorfplatz 2 steht durch eine Vermietung nicht mehr zur Verfügung. Der Gemeinderat hat als neuen Wahlraum im Wahlbezirk Jux die Gemeindehalle, Bernhaldenweg 3/1 bestimmt.
 
 
Fahrzeugkonzeption Gemeindebauhof Spiegelberg; Kenntnisnahme Beschluss Bauausschuss
 
BM Bossert erläuterte nochmals, dass für die weitere Umsetzung der Fahrzeugkonzeption des Gemeindebauhofs der Gemeinde Spiegelberg 20.000 Euro im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt wurden.
 
Bauhofleiter Rümpke hat im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 20.03.2015 die weiteren geplanten Beschaffungen und deren mögliche Umsetzungen erläutert und zur Diskussion gestellt.
 
Der Gemeinderat hat die weiteren Beratungen hierzu an den Bauausschuss verwiesen, der in seiner Sitzung am 13.04.2015 die weiteren Beratungen und Beschlussfassungen durchgeführt hat.
 
Der Bauausschuss hat sich für das Fahrzeug Ford Transit Pritsche entschieden und die Verwaltung beauftragt, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Das beschaffte Fahrzeug wird noch mit einer Anhängerkupplung versehen. Die Übergabe des Fahrzeugs wird in den nächsten Tagen erwartet. Der Gemeinderat nahm von diesen Ausführungen zustimmend Kenntnis.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Sachstand Fachförderanträge 2015
 
BM Bossert berichtete, über die bereits vorliegenden Bewilligungsbescheide der Vorhaben „Schulhaus Nassach“, „Sanierungsgebiet Spiegelberg“ und „Neubau Zulaufpumpwerk und Drosselschächte“. BM Bossert informierte darüber, dass alle möglichen Förderanträge fristgerecht gestellt wurden. Die Verwaltung rechnet in den nächsten Tagen mit weiteren Bescheiden im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen. Der Gemeinderat nimmt von dieser Information wohlwollend Kenntnis.
 
 
Erfolgreicher Bürgertreff 2015 in der Juxer Halle
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat über den erfolgreichen Verlauf des 13. Bürgertreffs in der Gemeindehalle in Jux. Themen des Abends wahren, das kommunale Geschehen des letzten Jahres und der Ausblick auf die bevorstehenden großen Vorhaben im Jahr 2015 und in der Zukunft sowie die Ehrungen nach den Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Spiegelberg. GR Hahn, der nicht am Bürgertreff teilnehmen konnte wurde von BM Bossert für seine 10–jährige Tätigkeit im Gemeinderat Spiegelberg mit der Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg geehrt. BM Bossert dankte GR Hahn für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
 
 
Neugestaltung und Neubepflanzung des Friedhofs in Spiegelberg und Rückblick Winterdienst des Gemeindebauhofes
 
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass der Bauhof der Gemeinde Spiegelberg in den letzten Wochen am Friedhof im Hauptort Spiegelberg eine sehr auswuchernde Thujahecke entfernt und eine Neupflanzung durchgeführt hat.
 
Mit der neu gepflanzten Ligusterhecke kann insbesondere auch der Pflege- und Unterhaltungsaufwand in den nächsten Jahren stark vermindert werden.
 
 
Der Gemeindebauhof hat mit dem neuen Schlepper insgesamt knapp 300 Stunden an Winterdienst gefahren. Knapp 200 Stunden hierfür wurden außerhalb der regulären Arbeitszeit, also entweder frühmorgens ab 4.00 Uhr oder spätabends bis 22.00 Uhr erbracht.
 
BM Bossert bedankte sich bei den Bauhofmitarbeitern für die geleistete Arbeit.
 
 
Namensgebung des Spiegelberger Kindergartens
 
BM Bossert berichtete dem Gemeinderat über die feierliche Namensgebung des Spiegelberger Kindergartens. Die Betreuungseinrichtung heißt seit dem 13.04.2015 „Villa Kunterbunt“. Bürgermeister Bossert bedankte sich nochmals beim gesamten Kindergartenteam, den Eltern und dem Elternbeirat, die gemeinsam den neuen Namen der Einrichtung ausgewählt haben.
 
 
Vereinsgründung „LEADER Schwäbischer Wald“
 
Der Verein „LEADER Schwäbischer Wald“ wurde am 24.04.2015 in Murrhardt gegründet. Dieser Verein soll die Trägerschaft des Regionalmanagements des Projektes „LEADER Schwäbischer Wald“ übernehmen.
 
 
Neuer Flyer „Rund um den Räuberbus 2015“
 
BM Bossert stellte den neuen Flyer „Rund um den Räuberbus 2015“ vor. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Sulzbach an der Murr, Wüstenrot und Spiegelberg erstellt und beinhaltet neben dem neuen Fahrplan des Räuberbusses 2015 auch Informationen zu den Gemeinden und deren Veranstaltungen über die Saison.
 
Wahl der neuen WaldFee
 
BM Bossert berichtet, dass am 22.04.2015 die Vertreter des Schwäbischen Walds in Kaisersbach eine neue Schwäbische WaldFee gewählt haben. Jessica Welz aus Gschwend konnte sich bereits in der ersten Wahlrunde durchsetzen. Sie überzeugte die Jury, bestehend aus den Bürgermeistern der Mitgliedskommunen der Fremdenverkehrsgemeinschaft und deren Vorsitzendem, Landrat Johannes Fuchs.
 
 
Neues Programm Kabirinett
 
BM Bossert informiert den Gemeinderat über den neuen aktuellen Spielplan des Kabirinett in Großhöchberg. Das Kabirinett feiert in diesem Jahr sein 15 jähriges Bestehen.
 
 
Brennholzverkauf durch die Forstreviere Fischbachtal und Spiegelberg
 
BM Bossert informiert über ein Brennholzverkauf am Mittwoch, den 06.05.2015 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Ritter“ in Vorderbüchelberg. Zum Verkauf stehen 67 Polter Brennholz lang mit ca. 530 Fm sowie 8 Flächenlose. Der Verkauf findet in Form einer Versteigerung statt. Es werden vor dem Verkauf Käufernummern vergeben, daher findet die Saalöffnung schon ab 18.30 Uhr statt. Die Holzrechnungen werden den Käufern zugesandt. Die sonst gesperrten Waldwege dürfen zur Besichtigung des Holzes vom 02.05.2015 bis zum 03.05.2015 befahren werden.
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
Vernissage Sonderausstellung im Glasmuseum am 26.04.2015
Klosterhofkonzert im Dorfgemeinschaftshaus in Großhöchberg am 26.04.2015
Maibaumaufstellen am Dorfbrunnen Spiegelberg durch die Freiwillige Feuerwehr Spiegelberg am 30.04.2015
Juxkopfhocketse durch den Schwäbischen Albverein am Juxkopf am 01.05.2015
Gottesdienst im Grünen am Wetzsteinstollen mit der Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 03.05.2015
Konzert des Liederkranzes Nassach/Kurzach im Schulhaus Nassach am 10.05.2015
Konfirmation in der Evang. Kirche am 10.05.2015
Gottesdienst im Grünen auf dem Juxkopf mit der Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 14.05.2015
Räuberfest im Dorfgemeinschaftshaus in Vorderbüchelberg am 14.05.2015
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg am 16.05.2015
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.