Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. März 2015
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2015 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag zum Neubau einer Garage in Spiegelberg-Jux wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung); Beratung und Beschlussfassung
 
Die Satzung der Gemeinde Spiegelberg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) wurde am 7. September 2007 beschlossen. Es haben sich seit dieser Neufassung u. a. einige Änderungen in der Landesbauordnung und in anderen Rechtsverordnungen ergeben, auf die in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) Bezug genommen wird. Es wurde auch die Zuständigkeit zur Ausstellung der Lohnsteuerkarte geändert, hierfür ist nicht mehr die Gemeinde zuständig, somit kann die Gemeinde keine Gebühren diesbezüglich erheben. Auch werden einige Gebühren angepasst, um dem gestiegenen Aufwand Rechnung zu tragen. Von einer pauschalen Erhöhung der Gebühren wird abgesehen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzungsänderung.
 
Auf die Veröffentlichung der Satzung unter „Amtliche Bekanntmachungen“ in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.
 
 
Bebauungsplan „Altengärten“, Spiegelberg-Nassach; Vorstellung des überarbeiteten Struktur- und Erschließungskonzepts als Grundlage für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat in der Sitzung am 13.11.2014 den Grundsatzbeschluss zur Einleitung einer Planung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Planungsbüro Lackner, Köder und Partner GbR das erforderliche Verfahren einzuleiten. Zwischenzeitlich erfolgte in der Sitzung am 12.12.2014 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach.
 
Als weiterer Verfahrensschritt wurde in der Sitzung am 22.01.2015 das Struktur- und Erschließungskonzept, das als Grundlage für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens dient, vorgestellt und diskutiert. Herr Wolf als Planer vom Planungsbüro Lackner, Köder und Partner GbR wurde um Überarbeitung bzw. weitere Ausarbeitung des Struktur- und Erschließungskonzeptes gebeten; dieses wurde nun dem Gemeinderat vorgestellt, der wohlwollend Kenntnis davon nahm.
 
 
Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Spiegelberg für das Rechnungsjahr 2013
 
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 20. März 2015 die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2013 festgestellt. Dieser Feststellungsbeschluss ist im Einzelnen der gesonderten Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt zu entnehmen.
 
 
Fahrzeugkonzeption Gemeindebauhof Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung
 
Für die weitere Umsetzung der Fahrzeugkonzeption des Gemeindebauhofs der Gemeinde Spiegelberg wurden 20.000 Euro im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt.
 
Bauhofleiter Herr Rümke stellt im Rahmen der Gemeinderatssitzung die weitere geplante Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen und deren mögliche Umsetzungen zur Diskussion. Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen wohlwollend Kenntnis und beauftragt die Verwaltung entsprechende Angebote einzuholen, eine abschließende Beschlussfassung zu den einzelnen Vergaben erfolgt dann im Bauausschuss.
 
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Fortführungsanträge für das Programmjahr 2016
 
Auf Grundlage der in das ELR-Programm aufgenommenen Konzeption sollen für weitere Maßnahmen in den Ortsteilen auch für das Programmjahr 2016 erneut Fortführungsanträge in den nächsten Monaten gestellt werden.
 
Es sollen insbesondere private oder privatgewerbliche Maßnahmen angeregt und in die Antragstellung aufgenommen werden. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob in Zusammenhang mit kommunalen Maßnahmen weitere Antragstellungen möglich sind.
 
Die Fortführungsanträge müssen den Bearbeitungsstellen bis zum 01.10.2015 vorgelegt werden.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass für alle Ortsteile mit Ausnahme des Hauptorts Spiegelberg für das ELR-Programmjahr 2016 erneut Fortführungsanträge erstellt werden sollen. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge und mit entsprechenden Ankündigungen über das Mitteilungsblatt über die Möglichkeiten der Antragstellung zu informieren beauftragt.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Spiegelberg in den Jahren 2008 bis 2011
 
BM Bossert berichtete, dass mit Schreiben vom 26.02.2015 vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Geschäftsbereich Kreisprüfung bestätigt wird, dass das Prüfverfahren zur überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Spiegelberg in den Jahren 2008 bis 2011 ohne Beanstandung abgeschlossen ist. Der Gemeinderat ist über den Abschluss des Prüfungsverfahrens zu informieren. Der Gemeinderat nimmt den Abschluss der Prüfungsverfahrens zur Kenntnis.
 
 
Landessanierungsprogramm; Bewilligungszeitraum und Erhöhung des Bewilligungsrahmens für die Sanierung „Ortsmitte Spiegelberg“
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Spiegelberg“ eine weitere Finanzhilfe des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 310.000 € gewährt wurde.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hatte im letzten Jahr den Grundsatzbeschluss zur Vornahme einer Antragstellung beim Land B.-W. hinsichtlich der Verlängerung des Bewilligungszeitraums für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Spiegelberg“ bis Ende 2016 und der Erhöhung des bewilligten Förderrahmens im Landessanierungsprogramm von derzeit 1,33 Mio. Euro auf 1,85 Mio. Euro gefasst und diesbezüglich die Antragstellung vorbereitet. Dem Antrag und damit verbunden der Erhöhung des Bewilligungsrahmens um rund 520.000 Euro für das Sanierungsgebiet in Spiegelberg wurde stattgegeben.
 
Hieraus ergibt sich nun eine weitere Finanzhilfe des Landes in Höhe von 310.000 Euro. Die seitherige Finanzhilfe für das Sanierungsgebiet lag bei 800.000 Euro, mit dieser Finanzhilfe erhöht sich der Betrag nun auf 1.110.000 Euro. Mit dieser weiteren Finanzhilfe kann die laufende Sanierung in Spiegelberg fortgeführt und in den nächsten Jahren diese Finanzhilfe auch in weitere bauliche Investitionen eingesetzt werden.
 
 
Termine:
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen weiter:
 
Altkleidersammlung vom DRK Spiegelberg am 21.03.2015
Flurputzete der Gemeinde Spiegelberg am 21.03.2015
Besenfest der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg im Feuerwehrgerätehaus in Spiegelberg am 21.03.2015
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg am 21.03.2015
Blutspenden beim DRK Spiegelberg in der Mehrzweckhalle Spiegelberg am 24.03.2015
Kinderoper der Grundschule Spiegelberg in der Mehrzweckhalle Spiegelberg am 24.03.2015
Erste-Hilfe-Kurs des DRK Spiegelberg im Feuerwehrgerätehaus Spiegelberg am 28./29.03.2015
Osterbrunnenfest beim Musikverein Spiegelberg im Musikerheim Spiegelberg am 29.03.2015
Bürgertreff in der Gemeindehalle Jux am 16.04.2015
Altpapiersammlung durch die Evang. Kirchengemeinde Spiegelberg am 18.04.2015
Geführte Wanderung durch den Fremdenverkehrsverein Spiegelberg am 18.04.2015
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.