Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2012

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2012 bekannt.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum; Sachstandsbericht zu den Fortführungsanträgen für das Jahr 2013

Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2012 beschlossen, für die Ortsteile Großhöchberg, Jux, Nassach, Kurzach, Dauernberg und Vorderbüchelberg für das Programmjahr 2013 Fortführungsanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt.

Insgesamt wurde lediglich eine private Maßnahme für den Ortsteil Großhöchberg in die Fortführungsanträge für das Programmjahr 2013 aufgenommen. Weitere förderfähige Maßnahmen wurden der Gemeinde Spiegelberg nicht gemeldet.

BM Bossert informierte die Gemeinderäte, dass insgesamt bereits 4 Mio Euro im Rahmen des ELR-Programmes in der Gesamtgemeinde investiert wurden, 650.000 Euro konnte an Zuschüssen abgerufen werden.

Der Gemeinderat stimmte den Fortführungsanträgen zum Programmjahr 2013 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für die Ortsteile Großhöchberg, Jux, Nassach, Kurzach, Dauernberg und Vorderbüchelberg zu.

Wasserversorgung Spiegelberg; Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2011 der Wasserversorgung Spiegelberg mit einem Verlust aus der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von                   -20.327,49 € und einer Bilanzsumme in Höhe von 753.083,87 € fest.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2011 des Regiebetriebs „Wasserversorgung Spiegelberg“ schließt mit einem Verlust von -20.327,49 €, im Vorjahr betrug der Verlust – 25.644,49 €. Die Verbesserung des Jahresergebnis 2011 ist auf die leicht gestiegene Wassermenge auf der Einnahmeseite und auf der Ausgabeseite im Wesentlichen auf die Reduzierung der Materialaufwendungen (Unterhaltungskosten) zurückzuführen. Die betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen, insbesondere da die Verwaltungskostenbeiträge an die neuen Richtsätze angepasst wurden.

Die verkaufte Wassermenge liegt mit 80.521 m³ höher als im Vorjahr                    (78.559 m³). Der rechnerische Wasserverlust beträgt 29,12 % (Vorjahr 31,89 %).

Die Zinsbelastung aus der Verzinsung der Kassenmehrausgaben und den vorhandenen Gemeindedarlehen beträgt 16.354,86 Euro (Vorjahr 15.172,00 Euro).

Das Anlage- und Umlaufvermögen wurde auf 31.12.2011 mit 753.083,87 € (Vorjahr 813.473,25 €) bewertet.

Die Eigenkapitalquote beträgt 30 %. Die EK-Quote ist ausreichend, eine Zuführung zu der allgemeinen Rücklage war im Wirtschaftsjahr 2011 nicht erforderlich.

Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW) – Konzeption für den nördlichen Rems-Murr-Kreis; Beteiligung der Gemeinde Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung

Der Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW) wurde bereits im Jahr 2008 von den Städten und Gemeinden, den Stadtwerken und Zweckverbänden im nördlichen Rems-Murr-Kreis beauftragt, für ihre Versorgungsgebiete eine Wasserversorgungskonzeption auszuarbeiten. Auch die Gemeinde Spiegelberg hat sich nach Beschlussfassung des Gemeinderats an der Ausarbeitung dieser Wasserversorgungskonzeption beteiligt. Die Wasserversorgungskonzeption wurde im Frühjahr 2011 fertiggestellt und im Jahr 2011 bei den an der Konzeption beteiligten Städten und Gemeinden vorgestellt. In Spiegelberg erfolgte die Vorstellung im Rahmen einer internen umfangreichen Informationsveranstaltung durch den Geschäftsführer des Zweckverbandes NOW, Herrn Ernst Rommel, im Juni 2011.

Zwischenzeitlich haben sich einige Gemeinden mit einem möglichen Beitritt befasst und entsprechende Beschlüsse herbeigeführt.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die Konzeption nochmals durch die Gemeindeverwaltung vorgestellt und vom Gemeinderat eingehend diskutiert.

Die Entscheidung über eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Spiegelberg an der Umsetzung dieser Konzeption wurde vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Kalkulationen über die Entwicklung des Wasserpreises und eine Übersicht bzw. Gegenüberstellung der voraussichtlichen Investitionen im Bereich der Wasserversorgung in den kommenden Jahren auszuarbeiten, sowie eine mögliche Vertragsgestaltung mit der NOW zu verhandeln, um dann in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Spiegelberg an der Konzeption beschließen zu können.

Kriterienkatalog für die Auswahl eines Stromkonzessionärs für den Netzbetrieb; Beratung und Beschlussfassung

Die bisherigen Stromkonzessionsverträge mit der Süwag Energie AG laufen zum 31.12.2012 aus.

Gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat die Gemeinde Spiegelberg das Ende der bestehenden Konzessionsverträge ordnungsgemäß im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht.

Von folgenden Energieversorgungsunternehmen gingen daraufhin Interessenbekundungen für den Abschluss eines Konzessionsvertrages ein:

-       Süwag Energie AG

-       Stadtwerke Murrhardt

-       EnBW Regional AG

Als nächster Verfahrensschritt steht die Auswahl eines geeigneten Stromkonzessionsvertragspartners an. Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 15.12.2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zur Netzüberlassung veröffentlicht. Demnach ist beim Verfahren vor dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags insbesondere der Transparenzgrundsatz, die Gleichbehandlung der Bieter und das Diskriminierungsverbot zu beachten. Um diesen Vorgaben gerecht zu werden, spricht der Leitfaden die Empfehlung aus, dass die Gemeinde ihre Auswahlentscheidung anhand vorher festgelegter und bekannt gegebener Auswahlkriterien trifft und diese Auswahlkriterien und deren Gewichtung gegenüber den Bietern klar benennt.

Der Kriterienkatalog zur Auswahl eines Stromkonzessionärs gliedert sich in drei wesentliche Punkte:

-       Grundvoraussetzungen nach dem EnWG (Versorgungssicherheit u.ä.); Gewichtung 50 %

-       Leistungsangebot des Konzessionsvertrags; Gewichtung 40 %

-       Kommunalfreundlichkeit des Versorgers; Gewichtung 10 %

Dem von der Verwaltung vorgestellten Kriterienkatalog zur Auswahl eines Stromkonzessionärs wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die Bewerber erhalten nun bis zum 09.11.2012 Gelegenheit, sich mit dem Kriterienkatalog auseinandersetzen. Die Entscheidung über die Vergabe der Konzession durch den Gemeinderat ist für den 16.11.2012 vorgesehen.

Hiervon unbeachtlich bleibt die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinde Spiegelberg an einer gemeinsamen Netzgesellschaft des NEV, der EnBW bzw. der Süwag weiterhin bestehen.

Windkraft auf Gemarkung Spiegelberg

a)    Windkraft Greutfeld: Informationen zum neuesten Verfahrensstand

Im Rahmen der Gemeinderatsitzung wurde über den aktuellen Sach- und Verfahrensstand informiert.

In den letzten Wochen haben mehrere Besprechungen mit dem Arbeitskreis „Windkraft Greut“ stattgefunden, außerdem erfolgte am 01.10.2012 eine Eigentümerversammlung in Vorderbüchelberg. Über die durchgeführte Umfrage zu den Absichtserklärungen hinsichtlich der Beteiligung und Bildung eines Flächenpools wurde informiert.

b)   Möglicher Windkraftstandort Neufeld, Nassach: Information zu den ersten vorliegenden Überlegungen eines Windkraftstandortes

Über den aktuellen Sach- und Verfahrensstand wurde informiert und eine mögliche Gebietskulisse hinsichtlich der Bildung eines Flächenpools für Windkraftanlagen wurde vorgestellt. Am 12. November 2012 erfolgt hierüber eine Informationsveranstaltung in Nassach.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Einweihung Wetzsteinstollen am 30.09.2012

BM Bossert gab einen kurzen Rückblick zur Einweihung des Wetzsteinstollens am 30.09.2012 und sprach seinen Dank an alle Beteiligten aus.

Theaterabend 2013

BM Bossert informierte, dass der Theaterabend im kommenden Jahr nicht statt finden kann.

Termine

Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab die Einladungen der einzelnen Vereine und Institutionen weiter:

Violinenkonzert am 03.11.2012 in der Evangelischen Kirche Spiegelberg

Geführte Wanderung am 10.11.2012 des Fremdenverkehrsverein Spiegelberg

Herbstkonzert des Musikverein Spiegelberg in der Mehrzweckhalle Spiegelberg am 18.11.2012

Vorlesenachmittag am 12.11.2012 in der Gemeindebücherei Spiegelberg 

23. Juxer Weihnachtsmarkt am 17./18.11. 2012 

Nächste Gemeinderatssitzung am 16.11.2012

Anfragen des Gemeinderates

Von Seiten der Gemeinderäte lagen mehrere Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet bzw. deren Umsetzung zugesagt wurde.