Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. April 2017
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2017 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Der Gemeinderat erteilte einem Bauantrag für die Errichtung einer Garage mit Abstellräumen in der Bergstraße in Spiegelberg sowie einem weiteren Bauantrag zur Errichtung einer Garage, ebenfalls in der Bergstraße, das kommunale Einvernehmen.
 
 
Freisportanlage Spiegelberg; Vergabe der Leistungen Gewerk 2 Neubau Kunstrasenspielfeld inkl. Leichtathletikanlagen; Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Bossert führte aus, dass die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgte. Die Submission zur Ausschreibung erfolgte am 20.04.2017.
 
Auf die öffentliche Ausschreibung hin wurden lediglich zwei Ausschreibungsunterlagen abgeholt, woraufhin fristgerecht zwei Angebote eingingen.
 
Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat den Auftrag dem wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Firma Sportstättenbau Moser GmbH und Co.KG mit Sitz in Esslingen, zum geprüften Angebotspreis von 1.091.183,35 Euro auf Basis der erfolgten umfangreichen Ausschreibung zu vergeben.
 
Da die Ausschreibung vom beauftragten Architekturbüro umfangreich gestaltet wurde, wurden auch Positionen aufgenommen, die nicht zum Tragen kommen werden oder die bereits durch das Gewerk 1 abgedeckt sind.
 
Bürgermeister Bossert erläuterte in diesem Zusammenhang die Zusammenstellung dieser Maßnahmen, die die Baukosten m Detail nach aktueller Schätzung auf rund 820.000 Euro senken werden.
 
Weiterhin erläuterte Bürgermeister Bossert dem Gemeinderat die Möglichkeit ungefähr 30.000 Euro an Kosten einzusparen, indem Eigenleistungen durch den SV Spiegelberg erbracht werden. Somit können die Gesamtkosten der Maßnahme ohne Baunebenkosten auf rund 790.000 Euro gesenkt werden. Der Gemeinderat begrüßte diese Möglichkeit und erteilte sein kommunales Einvernehmen zur weiteren Umsetzung wie oben genannt und erläutert.
 
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
 
Gemeinsam mit Bürgermeister Bossert erläuterte Kämmerin Krone dem Gemeinderat alle Einzelheiten zur erforderlichen Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.
 
Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat der Neufassung der Satzung einstimmig zu.
 
Auf die Bekanntmachung der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.
 
 
Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)  zum 01.01.2020; Informationen zum Projektablauf und Vergabe der Vermögensbewertung Straßen, Wege und Plätze
 
Informationen zum Projektablauf
 
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat über die zuvor stattgefundene Auftaktveranstaltung. Das interkommunale Projekt Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in der Gemeinde Spiegelberg zum 01.01.2020 startete mit einer Auftaktveranstaltung am 24. März 2017. Teilnehmer des Gemeinschaftsprojektes sind die Gemeinden Althütte, Berglen, Großerlach, Kaisersbach und Spiegelberg. Die Kommunalberatung Heyder + Partner aus Tübingen erhielt den Auftrag zur Projektsteuerung und –begleitung.
 
Die Bewertung der Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 24. März 2017 auf den Weg gebracht. Die Auftragsvergabe erfolgte an die Firma Heyder+Partner zu einem Angebotspreis von 14.800 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und 8 % Nebenkostenpauschale.
 
Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, die Bewertung für die Gebäude und Grundstücke voraussichtlich in Eigenregie durchzuführen. Alternativ wäre die Vergabe an Heyder und Partner zu einem Angebotspreis von 8.000 € netto zzgl. MwSt und 8 % Nebenkostenpauschale (gesamt 10.281,60 €) möglich. Eine Entscheidung stehe gegenwärtig noch nicht fest.
 
Vergabe der Vermögensbewertung Straßen, Wege und Plätze
 
Die sehr umfangreiche Bewertung der Straßen, Wege und Plätze sollte auf den Weg gebracht werden. Aufgrund des immensen Arbeitsaufwandes für diesen Bereich empfahl die Verwaltung die Vergabe an ein Fachbüro. Die Firma Heyder und Partner hat hierzu ein Angebot in Höhe von 10.500 € zzgl. Mehrwertsteuer und 8 % Nebenkostenpauschale (gesamt 13.494 €) unterbreitet. Das Angebot beinhaltet die Bewertung im sogenannten Ortho-Verfahren. Eine Kategorisierung in Straßentypen werde vorgenommen und die Daten werden GIS-basiert ermittelt und via Excel-Liste in das Fachprogramm Finanz+ exportiert.
 
Der Gemeinderat bestätigte den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung und stimmte der Vergabe der Bewertung der Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Spiegelberg lt. Angebot vom 18. November 2016 zu einem Gesamtpreis von 13.494 € einstimmig zu.
 
Fortschreibung des Regionalverkehrsplans für die Region Stuttgart; Informationen und Beteiligung zum Entwurf
 

Bürgermeister Bossert erläutert, dass derzeit der Regionalverkehrsplan für die Region Stuttgart fortgeschrieben werde. Das Fortschreibungsverfahren ist beteiligungsorientiert angelegt. Aktuell wird den Städten und Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalverkehrsplanes vorzubringen.

Bürgermeister Bossert führte dem Gemeinderat aus, welche Maßnahmen er für die Belange der Gemeinde Spiegelberg mit höchster Dringlichkeit anzusehen sind:

Maßnahme Nr. 273: Ortsumfahrung Oppenweiler

Einer Aufnahme dieser Maßnahme in die Liste der Straßenverkehrsmaßnahme mit höchster Dringlichkeit wird ausdrücklich zugestimmt.

Maßnahme Nr. 263: B14-Ausbau Nellmersbach – Backnang West, Abschnitt Waldrems bis Backnang West vierstreifiger Gesamtausbau

Die Maßnahme ist aktuell planfestgestellt und die Mittelfreigabe des Bundes liegt vor. Die Gemeinde Spiegelberg stimmt der Aufnahme dieser Maßnahme in die Liste der Straßenverkehrsmaßnahme mit höchster Dringlichkeit ausdrücklich zu.

Maßnahme Nr. 278: Landesstraße L 1115 Ausbau Backnang bis Autobahnausfahrt Mundelsheim

Hierzu besteht bereits ein Vorentwurf. Die Gemeinde Spiegelberg stimmt einer Aufnahme dieser Maßnahme in die Liste der Straßenverkehrsmaßnahme mit der höchsten Dringlichkeit ausdrücklich zu.

Für die Gemeinde Spiegelberg haben weiter höchste Dringlichkeit Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen L 1117 und 1066, da Straßenverbindungen in ordentlichem Zustand gerade für den im ländlichen Raum der Region Stuttgart wichtigen motorisierten Individualverkehr von hoher Bedeutung sind. Die L 1117 weist bereits erhebliche Defizite und Beschädigungen auf, die L 1066 wird auch zunehmend durch den stark angestiegen Schwerlastverkehr belastet.

Weiter sollte eine Lenkung des Schwerlastverkehrs im Raum Backnang/Murrhardt erfolgen. Oft kommt es vor, dass der Schwerlastverkehr auf Nebenstrecken bestehend aus Gemeindeverbindungsstraßen und Kreisstraßen ausweicht, die hierfür oft nicht entsprechend ausgebaut sind.
 
 
Bundesförderung Breitband; Zuwendungsbescheid und Vergabe von weiteren  Planungsleistungen; Beratung und Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat erhielt von Bürgermeister Bossert eine Erläuterung zum Versorgungsgefälle was die Bandbreiten für schnelles Internet in der Gemeinde Spiegelberg betrifft.  Die Gemeindeverwaltung ist seit Jahren bestrebt, dass dieses Versorgungsgefälle aufgehoben werden kann. Teilweise konnte man nun über Einzelfalllösungen in Verbindung mit der vorhandenen Trasse von Allmersbach am Weinberg in Richtung Stocksberg bereits zum Erfolg kommen.
 
Die Gemeindeverwaltung hat deshalb auch eine Förderung nach der Bundesförderrichtlinie Breitband beantragt. Dieser Förderantrag war erfolgreich, der Bewilligungsbescheid wurde von Staatssekretär Norbert Barthle Bürgermeister   Bossert vor einigen Tagen überreicht.
 
Der Förderbetrag muss dafür verwendet werden, ein Beratungsunternehmen aus dem Bereich der Telekommunikation zu beauftragen, eine vollständige Versorgungsanalyse für die noch nicht untersuchten Gebiete zu erstellen, um letztendlich die unterversorgten Gebiete identifizieren zu können. Für diese Bereiche sollen dann mögliche Ausbauvarianten erarbeitet werden mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung von min. 50Mbit/s. Bei der Erarbeitung der Ausbauvarianten sollen bestehende Trassen mit berücksichtigt werden, um Synergien nutzen zu können.
 
Die Verwaltung hat bereits vor Wochen ein Angebot von tkt aus Backnang eingeholt. Aufgrund von Vorleistungen von tkt für eine kreisweite Studie kann tkt Leistungen teilweise günstiger anbieten.  Das pauschalierte Angebot beläuft sich auf 41.335 Euro netto. Bei einer Fördersumme von 50.000 Euro verbleibt somit bei der Gemeinde Spiegelberg kein Eigenanteil für die Studie. Der Gemeinderat stimmte der Annahme des pauschalisierten Angebotes über 41.335 Euro einstimmig zu.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Gesellschafterversammlungen bezüglich Anteilen der Gemeinde Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert unterrichtete den Gemeinderat über den Ablauf zweier stattgefundener Gesellschafterversammlungen bei KAWAG Netze und Neckar Netze. Auf das Einlagekapital wird die zugesicherte Verzinsung von jeweils 5,5% ausgeschüttet.
 
Wetzsteinstollen öffnet zum 01. Mai 2017 wieder
 
Der Wetzsteinstollen wird zum 01. Mai wieder öffnen. Parallel wird auch der Räuberbus den Fahrbetrieb wieder aufnehmen.
 
Baugebiet Altengärten Erschließung
 
Die Vergabe der Erschließungsarbeiten ist in der Gemeinderatssitzung zum 09. Juni geplant. Die Ausschreibung wird dieser Tage erfolgen. Der Beginn der darauffolgenden Erschließungsarbeiten soll zeitnah danach starten.
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.