Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. September 2016
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2016 öffentlich bekannt.
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag für einen Neubau von Garage und Carport in Spiegelberg wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Sanierung und Modernisierung des Schulhauses Nassach
 
Bürgermeister Bossert gab die in den letzten Wochen durchgeführten weiteren beschränkten Ausschreibungen für kleinere Gewerke und deren Ergebnisse bekannt. Er informierte über die Kostenänderung für die aus dem Gemeinderat und der Bevölkerung angestoßenen Änderungswünsche. Auch erläuterte er die bei den Arbeiten aufgedeckte Notwendigkeit der Neuordnung und Entflechtung des dort bestehenden Kanalnetzes, dies führte zu einer leichten Verschiebung des Zeitplanes.
 
 
Freisportanlage Spiegelberg; Information des momentanen Sachstandes zu den Zuschussgewährungen und Grundsatzbeschluss zur weiteren Umsetzung der Maßnahmen
 
BM Bossert konnte mitteilen, dass der Gemeinde nun die Zusagen auf eine Sportstättenförderung in Höhe von 127.000 Euro und auf Förderung aus dem Ausgleichstock mit 450.000 Euro vorliegen. Er betonte, dass die Gemeinde Spiegelberg mit der Höhe der zugesagten Zuwendungen sehr zufrieden sein kann, es bleibt lediglich ein Eigenanteil in Höhe von 265.000 Euro von der Gemeinde zu leisten.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg fasste den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme Freisportanlage Spiegelberg. Die Verwaltung wurde mit der Vorbereitungen der Ausschreibung der Maßnahme beauftragt.
 
 
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze GmbH & Co. KG sowie des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze Bündelgesellschaft GmbH & Co. KG
 
Die Neckar Netze GmbH & Co. KG prüft die Möglichkeit, sich künftig um Konzessionen, die die Gasverteilnetze betreffen, zu bewerben. Da die Verträge der Gesellschaft auf den Bereich Stromnetze ausgelegt, formuliert und aufgebaut sind, müssten bei dem Einstieg in das Feld Gas die Verträge entsprechend angepasst werden. Als Gesellschafterinnen der Neckar Netze GmbH & Co. KG müssen die Neckar Netze Bündelgesellschaften solchen Änderungen zustimmen. Dazu gehört auch die Gemeinde Spiegelberg.
 
Der Gemeinderat Spiegelberg stimmte der Änderung der Gesellschaftsverträge zu und beauftragte BM Bossert entsprechend in der Gesellschafterversammlung abzustimmen.
 
 
Sanierungsprogramm "Ortsmitte Spiegelberg"; Informationen zum aktuellen Sachstand und möglicher Antrag auf Verlängerung zur Durchführung der Maßnahme; Beratung und Beschlussfassung
 
Die Gemeinde Spiegelberg wurde mit einem Teil des Hauptortes Spiegelberg in das Landessanierungsprogramm im Jahr 2005 aufgenommen. Auf Antrag der Gemeinde wurde der Durchführungszeitraum zum ersten Mal um zwei Jahre bis 31.12.2015 und im Jahr 2014 erfolgte die Beantragung einer weiteren Verlängerung des Durchführungszeitraums mit einer Erhöhung der Finanzhilfe, welches vom Land Baden-Württemberg genehmigt wurde. Der neue bewilligte Förderrahmen im Landessanierungsprogramm beträgt danach 1,85 Mio. Euro, die Finanzhilfe des Landes (60%) 1,11 Mio. Euro, der Durchführungszeitraum endet aktuell zum 30.04.2017.
 
Die Verlängerung und Erhöhung hat die Gemeinde mit der Begründung erwirkt, förderfähige Gestaltungs- und Aufwertungsmaßnahmen der Gemeinde Spiegelberg an gemeindeeigenen öffentlichen Freiflächen in Verbindung mit einer vom Straßenbauamt geplanten Deckenerneuerung der Landesstraße 1066 Ortsdurchfahrt Spiegelberg umsetzen zu wollen.
 
Grundsätzlich begrüßt wird beim Regierungspräsidium, dass die geplante Maßnahme der Deckenerneuerung der L 1066 enger Abstimmung und optimal koordiniert mit der Gemeinde Spiegelberg wegen der geplanten gestalterischen Maßnahmen entlang der Ortsdurchfahrt Spiegelberg vorgenommen werden soll. Leider konnte im genannten Zeitraum die Maßnahme noch nicht konkret angegangen werden, aktuell steht die Maßnahme der Deckenerneuerung in der Maßnahmenliste des Straßenbauamtes für das Jahr 2017 an.
 
Von Seiten der Gemeinde Spiegelberg soll die einmalige Chance genutzt werden, in diesem Zusammenhang straßenbegleitende Maßnahmen, die zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, zur Entschleunigung des fließenden Verkehrs und zur Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten führen sollen, durchzuführen.
 
Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass eine weitere Verlängerung um weitere zwei Jahre, mindestens bis Ende 2018 beantragt werden soll.
 
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Sachstandsbericht zu den Fortführungsanträgen für das Programmjahr 2017
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. März 2016 beschlossen, für die Ortsteile Großhöchberg, Jux, Nassach, Kurzach, Dauernberg und Vorderbüchelberg für das Programmjahr 2017 Fortführungsanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt.
 
Es sind bei der Gemeindeverwaltung mögliche private Maßnahmen für das Programmjahr 2017 in der Vorbereitung. Diese sollen beim LRA sowie RP eingereicht werden.

Verschiedenes, Bekanntgaben
 
 
Zuschuss für die teilweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
 
BM Bossert informierte, dass der Zuwendungsbescheid vom Regierungspräsidium Stuttgart im Rathaus eingegangen ist. Der Zuschuss für die teilweise Umstellung auf LED-Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung in Höhe von knapp 35.500 Euro wurde zugesagt.
 
 
Austausch der Nestschaukel im kommunalen Kindergarten
 
BM Bossert berichtete, dass der nötige Komplettaustausch der Nestschaukel im Außenbereich unseres kommunalen Kindergartens abgeschlossen wurde. Er lobte ausdrücklich die Bauhofmitarbeiter, die den gesamten Außenbereich des Kindergartens neu gestaltet haben.
 
 
Termine
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen für die verschiedenen Veranstaltungen weiter:
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.