Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. April 2019
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es eine Anfrage zu verschiedenen kleineren Anliegen, überwiegend bezüglich der Landschaftspflege in und um Kurzach.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2019.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2019 öffentlich bekannt.
 
Bauvoranfrage für die Errichtung einer Halle für Holzhackschnitzel, Flst. 104/1 in Spiegelberg-Vorderbüchelberg
 
Die Bauvoranfrage eines privilegierten Landwirtes für die Errichtung einer Halle für Holzhackschnitzel im Außenbereich auf dem Flst. 104/1 erhielt das Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Bauantrag für die Errichtung einer Fertiggarage mit vorgelagertem Stellplatz, Bernhaldenweg, Flst. 842/3 in 71579 Spiegelberg-Jux
 
Der Bauantrag für die Errichtung einer Fertiggarage mit vorgelagertem Stellplatz auf der dafür im Bebauungsplan des Bernhaldenweges vorgesehenen Stelle, Flst. 842/3, erhielt die Zustimmung des Gemeinderates.
 
Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit ELW und Garage, Hohlgasse, Flst. 241 und 243 in Spiegelberg-Vorderbüchelberg
 
Auch der Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in der Hohlgasse, Flst. 241 und 243, erhielt das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Spiegelberg; Bildung von Haushaltsresten
 
Gemeinsam mit Bürgermeister Bossert erläuterte Kämmerin Krone dem Gemeinderat alle Einzelheiten zu den gebildeten Haushaltsresten des Jahres 2018 und den Vorjahren sowie deren beabsichtigter weiterer Verwendung.
 
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2018 und den Vorjahren in Höhe von insgesamt 556.578,96 Euro sowie Haushaltseinnahmereste aus dem Jahr 2018 und den Vorjahren in Höhe von insgesamt 156.987,00 Euro zu bilden. Kämmerin Krone hat den Gemeinderat um seine Zustimmung gebeten, welche einstimmig erteilt wurde.
 
 
Neukonzeption Wasserversorgung: Eigenwassergewinnung und Wasserwerk Senzenbachtal; Sachstandsbericht Zuschuss nach dem Förderprogramm des Landes BW (Fachförderung) sowie Vergabe der Ingenieurleistungen
 
Grundlage der Neukonzeption ist das bereits erstellte Strukturgutachten für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Spiegelberg.
 
Dieses Gutachten und der erfolgte Grundsatzbeschluss vom 08.07.2016 des Gemeinderates waren die durch das Regierungspräsidium Stuttgart geforderten Grundlagen, um für künftige Maßnahmen eine Fachförderung erhalten zu können. Das Strukturgutachten selbst wurde bereits mit 50 % Zuschuss durch das Land Baden-Württemberg gefördert.
 
Das Strukturgutachten wurde im Gemeinderat am 12. November 2015 vorgestellt und die Zustimmung hierzu erteilt. Der bereits erwähnte Grundsatzbeschluss vom 08.07.2016 umfasste die Umsetzung der Maßnahmen aus dem vorgelegten Strukturgutachten und die Einleitung des ersten Bauabschnittes. Weiter wurde mit Beschluss vom 26.07.2018 das Ing.Büro Frank auf Grundlage des vorliegenden Ingenieurvertrags mit den weiteren Planungs- und Betreuungsleistungen zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem vorgelegten Strukturgutachten beauftragt. Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch wiederholt ein Beschluss zur Antragsstellung auf Fachförderung beim Land Baden-Württemberg für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Strukturgutachten und für den ersten Bauabschnitt aus dem Strukturgutachten getätigt.
 
Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll die Gemeinde Spiegelberg ein Zuschuss in Höhe von 1.101.500 € erhalten. Ein entsprechender Zuschussbescheid liegt allerdings noch nicht vor. Die Fördersumme entspricht weitgehend dem Betrag in der Antragsstellung (1.116.000 €). Die Gemeinde Spiegelberg erhält somit einen Fördersatz von 80%. Die Kostenschätzung geht von Gesamtkosten in Höhe von 1.489.000 € aus.
 
Der Gemeinderat bestätigte die Beauftragung des Ing.Büro Frank mit den Planungs- und Betreuungsleistungen für den Ausbau der Wasserversorgung - 1. Bauabschnitt (Bauliche Anlagen/Tiefbau). Weiterhin beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die Ausschreibung vorzubereiten und alles Nötige zur Vorbereitung der Umsetzung der Maßnahme zu veranlassen.
 
 
Fahrzeugkonzeption Gemeindebauhof Spiegelberg; Ersatzbeschaffung
 
Der Haushalt der Gemeinde Spiegelberg sieht im Jahr 2019 die Ersatzbeschaffung für den in die Jahre gekommenen Piaggio Quargo vor.
 
Von Seiten des Gemeindebauhofs wurden mehrere Varianten der Ersatzbeschaffung untersucht und entsprechende Angebote vorgelegt. Diese wurden im Rahmen der Gemeinderatssitzung erläutert.
 
Nach umfangreicher Diskussion entschied sich der Gemeinderat für die Beschaffung eines Ford Transit mit Ladefläche sowie die Nachrüstung des in Gebrauch befindlichen Ford Transit mit einer Kippfunktion für die Ladefläche.
 
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Informationen zu den Programmentscheidungen 2019; Fortführungsanträge für das Programmjahr 2020
 
Die Programmentscheidung 2019 ist vor einigen Tagen erfolgt und die Gemeinden sind über diese informiert worden. Erfreulicherweise sind drei Anträge aus Spiegelberg in die Programmentscheidung aufgenommen werden. Insgesamt sind rund 160.000, -- Euro an Zuschussgeldern aus dem ELR-Programm für die Projekte in Spiegelberg vorgesehen.
 
Auf Grundlage der in das ELR-Programm aufgenommenen Konzeption sollen für weitere Maßnahmen in den Ortsteilen auch für das Programmjahr 2020 erneut Fortführungsanträge in den nächsten Monaten gestellt werden. Es sollen insbesondere private oder privatgewerbliche Maßnahmen, vor allem im Wohnbereich, angeregt und in die Antragstellung aufgenommen werden. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob in Zusammenhang mit kommunalen Maßnahmen weitere Antragstellungen möglich sind.
 
Die Fortführungsanträge müssen den Bearbeitungsstellen nach heutiger Kenntnis bis zum 01.10.2019 vorgelegt werden. Vor der endgültigen Antragstellung wird der Gemeinderat voraussichtlich in der September-Sitzung nochmals informiert.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Bürgermeister Bossert nannte die Vereinstermine in den nächsten Wochen.