Gemeinde Spiegelberg

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2019
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 09. Mai 2019.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 09. Mai 2019 öffentlich bekannt.
 
Kapitalerhöhung bei den Neckar Netzen GmbH & Co. KG und der Darlehensvergabe an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG; Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat die Details zur Gegenwärtigen Situation. Die Gemeinde Spiegelberg ist seit 2014 mit 3.162,02 Euro an der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG beteiligt.
 
Der Geschäftsführer des NEV, Herr Dürr, trug dem Gemeinderat eine Präsentation zu der nun beabsichtigten Kapitalerhöhung vor.
 
Die Neckar Netze sind die größte kommunale Stromverteilnetzgesellschaft in Baden-Württemberg. Seit Gründung der gemeinsamen Netzgesellschaften lagen die Investitionen immer über den Abschreibungen. Dies ist insbesondere auf die im Verteilnetz erforderlichen Maßnahmen für die Energiewende zurückzuführen. Nach den jetzt vorliegenden Wirtschaftsplänen werden diese Investitionen bis in das Jahr 2022 weiterhin deutlich über den geplanten Abschreibungen liegen. Dies löst entsprechenden Kapitalbedarf in Höhe von 24 Mio. Euro in der Gesellschaft aus.
 
Diese Kapitalerhöhung soll über Gesellschafterdarlehen erzielt werden. Entsprechend der kommunalen Beteiligungsquote von 51 %, entfallen rund 12 Mio. Euro auf die beteiligten Kommunen. Auf die Bündelgesellschaft A, an welcher die Gemeinde Spiegelberg beteiligt ist, entfällt ein Anteil von 7,77 Mio. Euro. Dieser wird, entsprechend der Beteiligungsquoten, auf die Kommunen verteilt. Für Spiegelberg wären dies 2.201,05 Euro.
 
Bei dem geplanten Modell werden die kommunalen Beteiligungsquoten nicht verändert. Die Stimmanteile in der Gesellschafterversammlung bleiben unberührt.
 
Der Beschluss zur Kapitalerhöhung soll in der Gesellschafterversammlung am 17. Oktober 2019 getroffen werden. Hierfür benötigt der Geschäftsführer der Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG die Zustimmung der Gesellschafter (Kommunen).
Die Zustimmung zur Kapitalerhöhung bedingt jedoch nicht automatisch die Zusage zur Darlehensvergabe. Sollte die Kommune das Darlehen nicht vergeben wollen oder können übernimmt der Neckar Elektrizitätsverband die Zahlung.
 
Der Gemeinderat stimmte der Kapitalerhöhung um 24 Mio. Euro bei der Neckar Netze GmbH & Co. KG einstimmig zu. Zur Kapitalerhöhung vergibt die Gemeinde ein Darlehen an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG in Höhe von 2.201,05 €.
 
Erstellung eines gewässerökologischen Gutachtens für die Kläranlagen Spiegelberg und Nassach (Beantragung einer wasserrechtlichen Genehmigung); Angebotsvergleich und Vergabe der Leistungen
 
Für die Kläranlagen Spiegelberg und Nassach laufen die wasserrechtlichen Genehmigungen jeweils zum 31.12.2020 ab. Die Gemeinde muss für die Verlängerung bzw. Neugenehmigung jeweils einen Wasserrechtsantrag beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Amt für Umweltschutz, einreichen.
 
Unter den gegebenen rechtlichen Hintergründen fordert die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines gewässerökologischen Gutachtens zur Neubeantragung der jeweiligen wasserrechtlichen Erlaubnisse.
 
Die Gemeinde hat für die Erstellung des Gutachtens ein Angebot des Büros für Gewässerökologie und Umweltberatung, Herr Dipl.-Biol. Matthias Wolf, Geyerweg 1, 74523 Schwäbisch-Hall in Höhe von insgesamt pauschal brutto 6.229,65 € zzgl. evtl. anfallender Kosten für die Bereitstellung von Daten durch Behörden und für Genehmigungen vorliegen.
 
Weiter liegt ein Angebot der Firma proaqua – Wasser, Fisch und Umwelt, Gesellschaft für angewandte Fischereiwissenschaften mbH., Herr Dr. Walter Steineck, Liststraße 87A, 70180 Stuttgart in Höhe von pauschal 13.098,33 € vor.
 
Beide Angebote wurden dem Gemeinderat von Bürgermeister Bossert umfangreich erläutert.
 
Nach detaillierter Prüfung beider Angebote und Rücksprache mit dem Landratsamt steht fest, dass das Angebot des Büros Wolf alle erforderlichen Prüfpunkte beinhaltet und darüber hinaus auch deutlich günstiger ist. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Vergabe des Auftrages an das Büro Wolf.
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; 1. Halbjahresbericht 2019
 
Bürgermeister Bossert hat dem Gemeinderat über alle seit Ende 2018 angenommenen Spenden berichtet. Neben einer Sachspende in Höhe von 1.537 Euro für das Glasmuseum Spiegelberg erhielt die Freiwillige Feuerwehr Spiegelberg eine Spende in Höhe von 2.462 Euro für die Anschaffung eines Gaswarngerätes.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Wahlen 2019
Bürgermeister Bossert berichtet dem Gemeinderat über den Ablauf der Europa- und Kommunalwahlen 2019 aus Sicht der Gemeindeverwaltung. Auch wenn es hin und wieder etwas hektisch zuging, lief alles fehlerfrei und die Gemeinde Spiegelberg konnte alle ihre Ergebnisse der Auszählungen schnell und korrekt weitergeben. Bürgermeister Bossert bedankte sich herzlich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, welche in unermüdlichem, zweitägigem Einsatz ein nach aktuellen Stand der Dinge fehlerfreies Ergebnis zusammentragen konnten.
 
Breitbandversorgung Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informierte über den aktuellen Förderstand bei der Syna Trasse Stocksberg. In der letzten Woche kam der Förderbescheid des Bundes in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Weiter ist der Kofinanzierungsantrag Land B.-W. kürzlich eingereicht worden.
 
Neues Fahrzeug für den Bauhof Spiegelberg
Wie im April dieses Jahres erst vom Gemeinderat beschlossen, erhielt der Bauhof nun sein neues Fahrzeug in Form eines Ford Transit.
 
Termine
Bürgermeister Bossert nannte außerdem die Vereinstermine in den nächsten Wochen.
 
Anfragen
Vorliegende Anfragen konnten durch den Bürgermeister beantwortet werden.