Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2021
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
Verlesen der Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Bossert verlas die Beschlüsse aus den letzten Gemeinderatssitzungen vom 20.05.2021 sowie vom 10.06.2021.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse die bekanntzugeben waren.
 
Bauantrag für den Neubau eines Gartenhauses mit Schuppenanbau; Flst. 612/1; Rietenauer Straße 43, Spiegelberg-Jux
 
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag für den Neubau eines Gartenhauses mit Schuppenanbau in der Rietenauer Straße 43, Flst. 612/1 in Spiegelberg-Jux das kommunale Einvernehmen.
 
Bauvoranfrage für den An-/Umbau eines vorhandenen Wirtschaftsgebäudes zu Wohneinheiten und einer Veranstaltungshalle; Flst. 23; Schulstraße 5/3, Spiegelberg-Vorderbüchelberg
 
Eine Bauvoranfrage für den An-/Umbau eines vorhandenen Wirtschaftsgebäudes zu Wohneinheiten und einer Veranstaltungshalle in der Schulstraße 5/3 in Vorderbüchelberg, Flst. 23, erhielt unter einer Enthaltung das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Umsetzung Digitalpakt Grundschule; Vergabe Neuausstattung Klassenräume und Beschaffung digitaler Endgeräte
 
In der Sitzung am 20.05.2021 wurde dem Gemeinderat die Konzeption der Grundschule Spiegelberg für die Umsetzung des Digitalpaktes vorgestellt. Darin vorgesehen ist eine digitale Ausstattung der Klassenräume sowie die Beschaffung von mobilen Endgeräten (Laptops und IPads) und die Bereitstellung eines Supportes mittels cloudbasierten MDM (Mobile Device Management). Mit dem festgelegten Leistungsverzeichnis wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen.
 
Die Kostenschätzung für die Beschaffung der Endgeräte ging von einer Vergabesumme in Höhe von 28.400 Euro (ohne Support) aus. Die Angebote wurden durch das kommunale Rechenzentrum KommONE ausgewertet. Die Vergabe an die Firma Indasys aus Stuttgart wurde der Gemeinde als Ergebnis der Auswertung empfohlen, der Angebotspreis beträgt 44.262,05 Euro, davon ohne Support 31.745,25 Euro. Für die Maßnahme erhält die Gemeinde Spiegelberg Förderungen in Höhe von rund 23.500 Euro. Der Gemeinderat stimmte einstimmig unter einer Enthaltung entsprechend der Empfehlung für die Annahme des Angebotes der Firma Indasys aus Stuttgart.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Spiegelberg (Kindergartensatzung 2021); Beratung und Beschlussfassung
 
Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2021/2022 verständigt. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben. Die letzte Gebührenanpassung beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg in der Sitzung vom 23.07.2020.
 
Die Kommunalen Landesverbände und die 4 Kirchen sprechen sich dafür aus, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von durchschnittlich 2,9% in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen, zunächst nur für ein Jahr, zu empfehlen.
 
Der Gemeinderat übernahm diese Empfehlung und beschloss einstimmig die Kindergartensatzung 2021.
 
Auf die Veröffentlichung der Kindergartensatzung unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ wird verwiesen.
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; 1. Halbjahresbericht 2021
 
Die diesjährige Spendenbereitschaft ist verglichen mit 2020 wieder etwas angestiegen, zu Gunsten der Grundschule Spiegelberg wurde eine Spende über 1.200 verzeichnet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme zu und ermächtigte die Verwaltung weitere Spenden unter Vorbehalt anzunehmen.
 
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für Flurstück 6/0, Dauernberg 24, Gemarkung Spiegelberg
 
Am 3. Mai 2021 ist bei der Gemeindeverwaltung Spiegelberg ein Kaufvertrag über die Flurstücke 6/0, 8/2 und 8/3 eingegangen. Alle Flurstücke liegen auf der Gemarkung Dauernberg.
 
Eine Teilfläche des Flurstücks 6/0 befindet sich auf einem aktuell als Verkehrsfläche genutzten Bereich und beträgt etwa 17 m². 
 
Zur Sicherung der öffentlichen Verkehrsflächen, die nicht mehr den zeitgemäßen Erfordernissen der Verkehrs- sowie realen Sachlage entsprechen und daher geordnet werden sollen und zur gesicherten Erschließung von Wohngebäuden und von öffentlichen Einrichtungen, die dem Zweck der Löschwasserversorgung und der Feuersicherheit (z.B. Feuersee, Garage Feuerwehr mit TS 8/8) dienen, sollte zumindest über diese Teilfläche das Vorkaufsrecht ausgeübt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausübung des Vorkaufsrechtes.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Corona in Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat darüber, dass, nachdem die Inzidenzwerte in Spiegelberg für einige Wochen deutlich über dem Landesdurchschnitt lagen, von Seiten der Gemeindeverwaltung eine konstant rückläufige Anzahl von Neuinfektionen zu verzeichnen ist. Bleibt der Trend bestehen, kann kommende Woche wieder auf ein insgesamt sehr niedriges Infektionsgeschehen in Spiegelberg gehofft werden.
 
Ortsdurchfahrt Spiegelberg
Bürgermeister Bossert informierte zum aktuellen Stand der Bauarbeiten, die Asphaltarbeiten gehen nun dem Ende entgegen. Bedingt durch die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt kommt es teilweise zu größeren Verkehrsbehinderungen, die leider nicht zu vermeiden sind.
 
Gemeinsamer Gutachterausschuss
Bürgermeister Bossert informiert, dass, anders als geplant, der Gemeinsame Gutachterausschuss Oberes Murrtal erst zum 01.01.2022 starten soll.
 
Termine
Bürgermeister Bossert verlas die demnächst anstehenden Vereinstermine und macht darauf aufmerksam, dass nun wieder langsam und unter Berücksichtigung der allgemein geltenden Infektionsschutzrichtlinien das Vereins- und Veranstaltungsleben hochgefahren wird.
 
Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates lagen einige kleinere Anfragen an die Verwaltung vor, die von Bürgermeister Bossert direkt beantwortet werden konnten bzw. deren baldige Umsetzung zugesagt werden konnte.